Stuttgarter Zeitung: Die Stuttgarter Zeitung zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und der Lage in der Ostukraine.

Natürlich kann es nur eine politische Lösung
geben. Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine
befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort
kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein
Ende haben – dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland aber ist ein
entschiedener Gegner einer solchen Mission. Die Gründe dafür liegen
auf der Hand: der Kreml will keinen Frieden in der Ukraine. Die
Machthaber in Mosk

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu den sozialen Wohltaten der Großen Koalition: Amme und Aufpasserin

Die Große Koalition liest Gewerkschaftern und
Verbraucherschützern beinahe jeden Wunsch von den Lippen ab. Selten
zuvor hat sich eine Regierung so eindeutig auf die Seite der
Arbeitnehmer geschlagen.

Mit der Rente mit 63 und dem Mindestlohn wurden alte Forderungen
der Gewerkschaft verwirklicht. Dazu gesellen sich aberwitzige
Dokumentationspflichten für Banken, gut gemeinte Regelungen gegen die
Ungleichbehandlung von Frauen und Männern und großzügig ausges

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stammzellspende

Die DKMS, die größte Spenderdatei in Deutschland,
nahm 2014 ganze 105 Millionen Euro ein – durch Spenden und aus
Erstattungen der Krankenkassen. Diese enorme Zahl verdeutlicht, dass
sich das Geschäft mit den Stammzellen lohnt. Und allein schon
deswegen muss es kritisch beleuchtet werden. Die drängendste Frage
dabei ist: Wie erfolgreich sind Stammzellspenden denn eigentlich? Und
gerade in diesem Punkt gibt es keine eindeutige Antwort. Genaue
Zahlen findet man bei den Sp

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

Doch auch bei der Behebung der Probleme bekleckern
sich die Akteure nicht mit Ruhm. Selbst nach mehr als zwei Wochen
gibt es keine Lösungen, sondern nur einen "vielversprechenden
Ansatz". Das Radprofil soll verändert werden. Ein wenig drehen, ein
wenig feilen – schon gleitet der neue Hightech-Zug geschmeidig über
die Schienen. Doch Zeit für Spott und Häme ist nicht. Die Kunden
haben die teils 40 Jahre alten IC leid. Die neuen Zügen werden also
dri

Südwest Presse: Kommentar: Flüchtlinge

Schaffen die das? Der Schutzanspruch von Flüchtlingen
aus Syrien wird wieder einzeln geprüft. Das ist grundsätzlich völlig
richtig, schließlich funktioniert das Asylsystem auf individueller
Basis. Schutz bekommen nicht verfolgte Ethnien, politische Gruppen
oder Glaubensgemeinschaften, sondern Einzelpersonen. Daher muss man
auch die Schutzgründe einzeln prüfen. Die Frage ist nur: Schafft die
zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration u

Mitteldeutsche Zeitung: zu München

Sicher, die Präsenz in den Netzwerken ist immer auch
Marketing und Selbstdarstellung der Behörden. Aber im Angesicht einer
möglichen Bedrohung durch IS-Attentäter ist sie mehr: Sie überträgt
den sozialen Netzwerken tatsächlich eine Funktion der sozialen
Verständigung. Und, noch viel wichtiger: Hier wird versucht, die
Pläne potenzieller Attentäter mit möglichst intensiver Kommunikation
zu durchkreuzen. Hier werden die Möglichkeiten e

Berliner Zeitung: Kommentar der Berliner Zeitung nach den Terrorwarnungen in München:

Je wichtiger die Fragen werden, desto nationaler
werden die Antworten ausfallen. Je gewaltiger die Risiken werden,
desto wichtiger wären globale oder wenigstens europäische Antworten.
Wir sehen aber eine ganz andere Tendenz. In immer mehr Ländern der
EU, auch in Kernländern des Einigungsprozesses – man nehme nur die
niederländische Entwicklung -, sehen immer mehr Menschen ihre einzige
Chance im Abducken in die nationale Ecke. Sie glauben, der globalen
Risikogesell

Frankfurter Rundschau: Münchner Polizei setzt auf offene Kommunikation

Münchens Polizei hat die Bevölkerung vor
Terroranschlägen gewarnt. So, wie man das üblicherweise macht: mit
einer Pressekonferenz, im Radio und im Fernsehen, mit Ansagen in der
Stadt. Das ist von einem Staat und seinen Sicherheitsbörden zu
erwarten. Aber Münchens Polizei hat auch auf Facebook und Twitter die
Münchner und die Touristen auf Stand gehalten – nicht nur auf
Deutsch, sondern zum Beispiel auch auf Polnisch, Türkisch und
Italienisch. Sicher,