Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Gerhard Schick
kritisiert im Vorfeld der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zu
den umstrittenen Cum-Ex-Deals den Unwillen der großen Koalition zur
Aufklärung. "Offensichtlich hatten CDU, CSU und SPD bis jetzt kein
Interesse, diesen Skandal aufzuklären, der die Steuerzahler
Milliarden gekostet hat", so der Finanzmarktexperte im Interview mit
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freita
Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert
Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung
der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. "Wenn es wirklich darum geht,
Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren
Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für
Migration schneller und effizienter arbeiten", sagte Habeck der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
EU-Kommissar Günther Oettinger hat
vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus
anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen. "Die Sicherung der
europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da
braucht Griechenland schnelle Hilfe", sagte Oettinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse schnell mit
entsprechendem Perso
Das Land NRW hatte 62,5 Millionen Euro bei der
insolventen Maple Bank angelegt. Das bestätigte das
NRW-Finanzministerium auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Bank ist über umstrittene
Aktiengeschäfte gestürzt und wurde vor wenigen Tagen von der
Bankenaufsicht BaFin geschlossen. Die Behörde hat für das Institut
einen Insolvenzantrag gestellt. Die Steuerzahler in NRW müssen nun
hoffen, dass NRW
Beim Düsseldorfer Telefonkonzern Vodafone
Deutschland wird es weitere Veränderungen in der Geschäftsführung
geben. Der für Großkunden zuständige Geschäftsführer Philip Lacor
wird das Unternehmen ebenso verlassen wie Robert Hackl, der für
"Commercial Operations" zuständige Geschäftsführer. Dies berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe)
unter Verweis auf Unternehmensk
Ostern steht vor der Tür und einmal mehr bietet sich die Gelegenheit, die Liebsten mit süßen Gaben zu überraschen. Oder Kunden eine süße Freude zu bereiten.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert.
Man stehe heute "fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende
einer Partei, die an der großen Koalition beteiligt ist, die Politik
der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet", schreib
Busse und Bahnen werden in Deutschland so häufig
genutzt wie nie zuvor. Die Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein Weg der Vernunft im
Mobilitätszeitalter. Die Ballungsräume kollabieren längst unter dem
zunehmenden Individualverkehr. Pendler stehen täglich in den gleichen
Staus. Parkraum ist kaum noch vorhanden. Zudem hat die Nutzung des
ÖPNV einen positiven Effekt für die Umwelt. Vor diesem Hintergrund
nimmt sich die Steiger
Klappern gehört zum Handwerk. In die Sprache
von Tarifkämpfen übersetzt heißt das: Fordere kräftig, sonst kommt am
Ende wenig raus. Diese Maxime beherzigen die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund. Sechs Prozent
mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Schon
angesichts der großen Flüchtlingsströme, so ihr Argument, brauchten
die Mitarbeiter einen ordentlichen Schluck aus der Pulle. Dabei ist
es eher u
Körpergröße kann für kleine Menschen ein
großes Problem sein. Deshalb ist es bedauerlich, dass das
Bundesarbeitsgericht den Streit zwischen der Lufthansa und einer
abgelehnten Bewerberin für die Pilotenausbildung nicht wirklich
entschieden hat. Der Vergleich, bei dem sich die Frau mit einem
Zehntel ihrer Forderung zufrieden gegeben hat, lässt zu viele
Fragenoffen.
Aus Sicht der Klägerin machte es Sinn, die Klage mit der
Ungleichbehandl
