Die Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker
Volker Beck sind nach Ansicht der Parteivorsitzenden Simone Peter
kein Grund, die Politik der Grünen zu verändern. Peter sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir Grüne stehen für eine
Drogenpolitik, die auf Entkriminalisierung setzt und für eine
staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene eintritt."
Das habe "nichts mit der Freigabe von Drogen wie Crystal Meth
Haben Politiker nicht eine Vorbildfunktion? Das
ist schnell und leicht gesagt. Wer in der Öffentlichkeit steht,
trägt Verantwortung für sein Handeln und Reden. Schon klar. Aber in
der Rede von der Vorbildfunktion schwingt oft genug eine Art
monarchistischer Reflex mit, die Sehnsucht nach dem Ideal eines
unbefleckten Quasi-Heiligen, der über den Wirrnissen des Alltags mit
all seinen Halbschatten und Zweideutigkeiten steht. Wieso aber
sollte der Gewählte be
Ganz egal wie das Bundesverfassungsgericht am
Ende entscheidet. Die NPD wird das Urteil als Bestätigung verstehen.
Ob Persilschein oder Märtyrertod, mit beidem lässt sich arbeiten.
Ihre Wortführer sind gut darin, faules Obst als frische Früchte zu
verkaufen. In Karlsruhe zeigten sich die NPD-Mitglieder als
selbstbewusste Anzugträger in schwarzen Lackschuhen, die sich als die
wahren Hüter von Recht und Gesetz vorstellten. Im Verfassungsgericht
war aber auc
Die Integration der Flüchtlinge wird zur größten
Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Damit Nordrhein-Westfalen
den Notfallmodus verlassen kann, braucht es eine umfassende Strategie
und klare Ziele. Der Integrationsplan kann die Grundlage für eine
konzertierte Aktion der Politik werden. Richtig ist, der Bund muss
sich mit mehr Geld an der Finanzierung der Integration der
Flüchtlinge beteiligen. Das kann aber nicht bedeuten, dass NRW mit
dem Finger nach Berl
Mag sein, dass Menschen, die ständig im
Scheinwerferlicht stehen, die im Beruf einem hohen Druck ausgesetzt
sind oder wo auch immer eine große Verantwortung tragen, der
Verlockung von Drogen eher erliegen als der berühmte Otto
Normalverbraucher. Sie glauben wohl, der Herausforderung nicht anders
gerecht werden zu können. Wer nun aber anfängt, Volker Becks Vergehen
kleinreden zu wollen, bewegt sich auf gefährlichem Terrain. Was sich
der Grünen-Politiker ge
Man kann sich streiten, ob Städte Eigentümer
von Energiekonzernen sein müssen. Bei RWE sind sie es aus Tradition –
und lange fuhr man gut damit. Die Städte gaben RWE
Konzessionsverträge, eine Lizenz zum Gelddrucken. Der Konzern
lieferte sichere Dividenden ab und manches Pöstchen dazu. Das ist
vorbei, seit Energiewende und eigene Fehler RWE in die Krise
stürzten. Ökonomisch blieb den Städten nichts anderes, als nun das
Dividenden-Aus zu akzeptier
Zigaretten sind zunehmend verpönt in
Deutschland. Und auch der Alkoholkonsum am Arbeitsplatz ist in den
meisten Branchen bereits verbannt worden. Dennoch: Weder Rauchen noch
das allabendliche Bier oder Glas Wein stehen in Deutschland auf einem
moralischen Index. Und so begegnen wir bei der allgemeinen Empörung
über den Gebrauch illegaler Drogen durch Spitzenpolitiker derzeit
wieder einer scheinheiligen Debatte. Denn natürlich müssen
Rauschmittel wie Kokain, Crystal
Die Lebensleistungsrente ist eine gute Idee.
Sie wird jenen helfen, die lange Jahre mit geringem Lohn gearbeitet
haben, deren Rente aber nicht zum Leben ausreicht. Sie würde viele
Menschen aus der Sozialhilfe im Alter herausholen. Vor dem
Hintergrund, dass sich oft diejenigen schämen, "zum Amt" zu gehen,
die stets fleißig waren, könnten Menschen von dieser Rente
profitieren, die es schlicht verdient haben. Das neue Modell wäre ein
wirksames Mittel gegen
Schengen ist nie nur ein Inbegriff für die
Freiheit des Reisens ohne Grenzen gewesen. Als die Gemeinschaft vor
mehr als 20 Jahren beschloss, die Schlagbäume abzumontieren, ging es
immer auch um den Binnenmarkt. Man wollte den Handel erleichtern,
unsinnige und kostspielige Wartezeiten an den Grenzübergängen
vermeiden, sogar Konzernstrukturen ermöglichen, bei der Hersteller
und Zulieferer aus ganz Europa kommen konnten. Ob die konkreten
Zahlen, die die Brüssele
