Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände
(BDA) fordert von der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern
in deutsche Sozialsysteme zu verhindern. Arbeitgeberpräsident Ingo
Kramer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe), Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU werde in ihrer
Akzeptanz gefährdet, "wenn sie unsachgemäß mit Leistungsansprüchen
aus den Sozialsystemen von Mitgliedstaaten verkn&uu
Wegen Restrukturierungsmaßnahmen und interner
Querelen muss die landeseigene Westspiel-Gruppe über neun Millionen
Euro für die Trennung von 154 Mitarbeitern im Zeitraum 2011 bis 2016
zahlen. Das hat die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) auf der Grundlage von noch unveröffentlichten
Informationen des NRW-Finanzministeriums und der Westspiel-Gruppe
berechnet. Wie aus der Antwort von NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (S
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat im
Streit um eine Reform der Erbschaftsteuer den Druck auf die CSU als
Koalitionspartner erhöht. "Die Uhr läuft ab. Geändert wird am
Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nichts mehr, da
wird Herr Seehofer gegen eine Wand laufen", sagte Finanzexperte
Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Wenn es nicht "sehr bald" einen fertigen
Kompromiss gebe,
Berlin, 30. März 2016: Die OPTIMAL SYSTEMS Unternehmensgruppe stellt der diesjährigen CeBIT ein wohlwollendes Zeugnis aus. Der Anbieter der Enterprise-Content-Management-Lösung enaio hat weniger Besucherpotenzial auf den Gängen der Hallen 3 und 7 wahrgenommen, konnte aber sehr konkrete Gespräche mit Entscheidern führen.
Positiven Anklang fand das Messekonzept: Das für die CeBIT eigens gebaute Restaurant mit täglich wechselnden Menüs wurde nicht nur v
Immer wieder werden Datenverluste durch Nutzer beklagt. iOS stürzt ab oder Android hängt sich bei einem Update dauerhaft und kommt bestenfalls aus der Zwickmühle, wenn man bereit ist wertvolle Daten zu verlieren. Es gibt auch einen anderen Weg.
Dass Erdogan Moskaus Botschafter zu sich
zitiert, nachdem ein russischer Kampfjet höchstwahrscheinlich in den
türkischen Luftraum eingedrungen war und die Türkei den Jet daraufhin
abgeschossen hatte, gehört in seiner ganzen Dramatik für eine
insgesamt höchst instabile Region zu den zwischenstaatlichen
Gepflogenheiten. Dass sich der deutsche Botschafter dagegen wegen
einer harmlosen TV-Satire rechtfertigen und seiner Regierung
mitteilen soll, sie solle politi
Bis zur nächsten Wahl dauert es noch eine Zeit.
Vielleicht geht dem Bremer CDU-Politiker Frank Imhoff deshalb so
leicht über die Lippen, was sich sonst kaum jemand auszusprechen
traut: Auch Bremens Kleingartengebiete kommen bei der Suche nach
Bauflächen infrage. Der Gedanke liegt ja nah. Wenn man nicht nur
Baulücken auffüllen will, muss man irgendwann an die Grünzüge ran –
mehr als 1000 Hektar Kleingartenflächen im Stadtgebiet bieten da jede
Menge Po
Wer ein Unternehmen führt, der hat dort auch das
Sagen. Sein Wort hat Gewicht, der Chef entscheidet. Da fällt es unter
Umständen schwer, die Stimme unterzuordnen und andere für sich
sprechen zu lassen. Genau vor diesem Problem stehen aber die
Industrie- und Handelskammer in Deutschland. Sie sind das Organ der
Mitgliedsunternehmen. Und wenn die Verbände etwas fordern, dann muss
es der Vorstellung aller Betriebe entsprechen. Eine schwierige
Aufgabe, keine Frage. Dass
Man kann über den Fall FBI gegen Apple
diskutieren: Sollten Strafbehörden nicht Zugriff auf sensible Daten
von Terroristen bekommen, um so möglicherweise andere Menschen zu
schützen? Klar. Aber sollten nicht Firmen die Daten all der braven
Smartphone-Nutzer schützen, die sonst leichte Beute für neugierige
Behörden und Kriminelle werden? Klar. Verdammte Zwickmühle! Insofern
könnte man das Ergebnis als salomonisch bezeichnen: Das FBI ist an
die D
Die Freizügigkeit ist ein hohes Gut in der
Europäischen Union. Wer im EU-Ausland mehr verdienen kann als zu
Hause, ist ausdrücklich eingeladen zu kommen. Für Sozialsysteme gilt
das nicht. Deshalb stößt sich der Grundsatz der Freizügigkeit so
häufig am Sozialstaatsprinzip. Die Arbeitgeber liegen richtig, wenn
sie jetzt fordern, diesen Konflikt endlich zu lösen. Wer in unseren
Arbeitsmarkt einwandert, hat nicht automatisch das Recht auf alle
Soz
