Kaum ein anderer Politiker vermarktet sich so
erfolgreich selbst wie Markus Söder. Der VW-Skandal kommt dem
bayerischen Finanzminister gerade recht: Man sei rechtlich
verpflichtet, wegen der Aktienkurs-Verluste des landeseigenen
Pensionsfonds zu klagen. Ein klassischer Söder: So führt er nicht nur
das rot-grüne Niedersachsen vor, das bislang – obwohl Großaktionär –
nicht gegen den wichtigsten Konzern im Land vorgeht. Er liefert
zugleich der Opposition eine St
Ehrlich gesagt, es hätte uns schon ein wenig
überrascht, wenn Finanzvorstand Stephan Engels auf Fragen in der
Telefonkonferenz so geantwortet hätte: "Ja, ich mache mir große
Sorgen um die Stabilität der Commerzbank." Und: "Ja, ich denke Tag
und Nacht darüber nach, wie wir dem Markt die nächste Kapitalerhöhung
verkaufen können, die dringend nötig ist, weil uns die Aufseher
ständig mit neuen Bosheiten piesacken." Oder
Man muss die Beamten des Bundesamts für
Migration loben. Sie haben in den vergangenen Monaten unter der
energischen Leitung von Frank-Jürgen Weise Ordnung in das
Flüchtlingschaos gebracht. Dass alle Asylbewerber nun mit Foto,
Personendaten und Fingerabdruck registriert sind, ist für den
Rückhalt der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung und für das
angeknackste Sicherheitsgefühl vieler Bürger von hohem Wert. Es ist
ja nicht die Schuld der
Die Einwände der Datenschützer gegen das neue
Super-Radar sollte man ernst nehmen: Anders als bei herkömmlichen
Blitzern wird bei der Section Control zuerst das Fahrzeug erfasst und
erst danach ein möglicher Verstoß des Fahrers geprüft. Für Laien
klingt das vielleicht nebensächlich. Für Juristen ist das aber eine
Abkehr von dem Gebot, gegen Bürger möglichst nur dann vorzugehen,
wenn sie dafür Anlass bieten. Das ist die hässli
Die Deeskalationsstrategie hat sich als weitaus
wirksamer gezeigt als die offensive Konfrontation. So auch aktuell im
Fall des Ladens an der Kreuzberger Manteuffelstraße. Die linke Szene
hat Schwierigkeiten, ähnlich viele Unterstützer zu mobilisieren wie
bei der Rigaer Straße. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) scheint
aus dem Ärger rund um das besetzte Haus in Friedrichshain gelernt zu
haben. Er vermied es bislang, die Stimmung anzuheizen. Sollte die
Gerichtsv
Darf man einem Mörder eine seinem Glauben
entsprechende Bestattung verwehren? Ein Christ muss aus tiefster
Überzeugung "Nein" sagen. Jeder Mensch verdient die Chance auf
Barmherzigkeit, Verzeihen, sogar Vergebung. Wer Selbstmordattentätern
das Recht auf ein Begräbnis nach islamischem Ritual abspricht, begibt
sich stracks zurück ins Mittelalter, in dem auch Christen noch das
"Eselsbegräbnis" kannten. Sie schleiften Selbstmörder zum
Schan
Kein G8 für alle, aber auch kein G9 für alle –
anstatt eine klare Entscheidung zu treffen, will es die bayerische
Staatsregierung – ähnlich wie in Hessen – den Schulen überlassen, ob
sie in acht oder neun Jahren zum Abitur führen oder sogar beide Züge
parallel anbieten wollen. Die Zahlen aus dem seit einem Schuljahr
laufenden Pilotversuch zur "Mittelstufe Plus" legen nahe, dass wohl
ein Großteil der Schulen zum G9 zurückkehren wird. Zum ei
Für Volkswagen kommt es immer noch dicker. Am
Dienstag wurde bekannt, dass Südkorea den Verkauf von fast allen
Volkswagen-Modellen stoppt. Zusätzlich brummte die Regierung den
Wolfsburgern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro auf. Der
Hintergrund? Wie könnte es anders sein: "Gefälschte Unterlagen zu
Emissionen und Lärmbelastung". Südkorea ist der zweitgrößte Markt für
Dieselfahrzeuge in Asien und damit ein wichtiger Kund
Wäre es nicht so ernst, man könnte herzlich darüber
lachen. 15   Monate nach der Bürgerschaftswahl
steht das Ergebnis noch nicht zweifelsfrei fest. Sitzt in Bremens
Landesparlament eine Abgeordnete auf Abruf, hofft ein anderer
Politiker immer noch darauf, in die Bürgerschaft einzuziehen. Und die
Präsidentin des Bremer Verfassungsgerichts beschäftigt sich mit 13
verschwundenen Stimmzetteln und 15 Wählwilligen, die im Wahllo
Vertrautheit schafft Sicherheit. Wer aus einem
fremden Land, einer fremden Kultur nach Deutschland flieht, sehnt
sich danach, möglichst schnell und unkompliziert hier Fuß zu fassen.
Verständlich, dass viele Geflohene versuchen, sich an dem zu
orientieren, das auch in der Fremde Halt gibt: Das sind vor allem
Verwandte, Freunde oder zumindest jene, die die eigene Muttersprache
verstehen. Eventuellen "Ballungen bestimmter Gruppen in wenigen
Städten" allerdings
