Angela Merkel – die Alleinherrscherin.- will Kanzlerin bleiben. Bis 2040 steigen die Staatsschulden aufgrund eingegangener Zahlungsverpflichtungen auf 7.000 Mrd. Euro. Sie soll erklären, wie sie nötige Reformen, die großes Geld kosten, finanzieren und den Schuldenberg verhindern will!
Die Seitwärtsbewegung an den Standardmärkten läuft vorerst weiter. An den Edelmetallmärkten sieht es noch nicht wirklich gut aus. Nach dem Crash von gut 17 % in der Vorwoche konnte sich der Minensektor zwar leicht stabilisieren, aber die Edelmetallpreise mahnen noch zur Vorsicht. Denn Gold verlor weitere rund 1,5 %, Platin verlor rund 3 % und Silber beutelte es sogar mit einem Minus von rund 5,6 %.
Aber dennoch gab es von unseren Rohstoff- und Biotechnologieunternehm
Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gilt
bislang nur in zwei Bundesländern – Bayern und Baden-Württemberg.
Drei weitere Länder – Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember, das
Saarland und Sachsen-Anhalt – planen eine Regelung, wie aus einer
Übersicht des Innenministeriums hervorgeht, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Gegen eine
Wohnsitzauflage haben sich alle Stadtstaaten, also Berlin, Hamburg
und
Die Forderung der CDU nach einem teilweisen
Verbot von Vollverschleierung hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner als
"noch zu unklar" kritisiert. "Das ist ein richtiger Schritt. Ich
halte es aber für noch zu unklar", sagte sie der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Im Entwurf des
Leitantrags zum CDU-Parteitag wird ein Vollverschleierungsverbot vor
Gericht und bei Behörden gefordert. Bei der Vollverschleierung gehe
Angela Merkel macht keine halben Sachen. Sie will
nicht in die deutsche Geschichte eingehen als die Bundeskanzlerin,
die an der Flüchtlingskrise gescheitert ist. Einfach aufzuhören, ab
und zu ein paar Vorträge zu halten und die Pension zu kassieren – das
entspricht nicht dem Wesen der zähen Vollblutpolitikerin aus der
Uckermark. Sich in turbulenten Zeiten aus der Verantwortung zu
stehlen – das passt nicht in ihr Bild. Merkel, wer denn sonst!? Auch
die Gegner in den eige
Mit dem Anschlag am 13. November 2015 in Paris ist
islamistischer Terror auch Deutschland erschreckend nah gekommen. Die
subjektiv empfundene Bedrohung nimmt seitdem anscheinend stetig zu.
Sie wird befeuert durch reale Ereignisse wie Silvester auf der Kölner
Domplatte. Nur: So schlimm dies war – es war kriminell, nicht zu
vergleichen mit Paris. Dennoch wundert es nicht, dass der Ruf nach
mehr Sicherheit auch in NRW lauter wird. Gerade deshalb bleibt es
wichtig zu differenzieren, Terror
So recht überrascht kann man am Tag danach nicht
sein. Würde Angela Merkel gestern auf eine erneute Kanzlerkandidatur
verzichtet haben, wäre sie ab heute eine "lahme Ente", wie man
Politiker und Politikerinnen auf Abruf nennt. Als eine solche wäre
sie nicht im Amt zu halten gewesen. Wir alle hätten Merkel missachtet
zugunsten der neuen Macht, die dann hätte kommen müssen. Aber wer
sollte auch diese oder dieser Neue sein? Wolfgang Schäuble sch
Anders als im Fall von Angela Merkel hat es in
Düsseldorf wohl kaum jemanden gegeben, der an der Bereitschaft von
Hannelore Kraft, für die SPD als Spitzenkandidatin in den
Landtagswahlkampf zu ziehen, gezweifelt hat. Insofern ist der
Beschluss des Parteivorstands eine folgerichtige Konsequenz. Und doch
mehr als ein formeller Akt. Die SPD im Land braucht doppelt Kraft –
die Person genauso wie die Energie für den Wahlkampf. Die
Ministerpräsidentin ist derzeit das (einzige