Egal ob der Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel oder
Martin Schulz heißt, wie 2009 sitzt die SPD in der Regierungsfalle,
aus der sie im Gegensatz zu 1969 nicht herauskommt. Damals gelang der
Sprung aus der Großen Koalition, weil sich mit der FDP eine völlig
neue Bündnisoption auftat. Die fehlt der SPD, während die Merkel-CDU
längst die Weichen für eine Koalition stellt – mit den Grünen.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tel
Mit seiner Forderung, Wohnungseinbrecher
mindestens sechs Monate ins Gefängnis zu stecken, hat Heiko Maas den
Bundestagswahlkampf für die SPD eröffnet. Mehr Populismus geht nicht.
Und die Union legt nach, fordert zwölf Monate. Natürlich möchte die
Volksseele, möchten wir, dass Einbrecher möglichst lange eingesperrt
werden. Doch die Sorge der meisten Menschen ist nicht, dass
Einbrecher zu milde bestraft werden. Ihre berechtigte Sorge ist, dass
bei ihn
Fidel Castro war ein brutaler Diktator. Obwohl
Donald Trump diesen Satz als erster zum Tode des »Máximo Líder«
getwittert hat, ist er zutreffend. Wir wissen nicht, was der
angehende US-Präsident mit Kuba vorhat. Wir sehen aber, was die
Castros ihrem Volk ein gutes halbes Jahrhundert lang angetan haben:
Parteienverbot, ganze zehn Dollar Monatslohn, Bevormundung. Das
große Versprechen vom gerechten Sozialismus wurde nie erfüllt. Statt
Befreiung g
Mit volkskammerverdächtigen 97,4 Prozent hat
die nordrhein-westfälische CDU Armin Laschet zum Spitzenkandidaten
für die Landtagswahl gekürt. Ein Ergebnis, das viel über die Arbeit
des 55-Jährigen im Landesverband aussagt, aber nichts über seine
Chancen auf den Wahlsieg am 14. Mai 2017. Armin Laschet hat die
Trümmer beiseite geräumt, die das Röttgen-Debakel 2012 hinterlassen
hatte. Der Aachener ist in den vergangenen vier Jahren beinahe
u
Tauwetter ist trügerisch. Ein Tiefdruckgebiet, schon
kann es wieder bitterkalt werden. Für Kuba heißt dieses
Tiefdruckgebiet nach Fidel Castros Tod Donald Trump. Der designierte
US-Präsident kann den unter Barack Obama eingeschlagenen
Entspannungskurs mit der sozialistischen Enklave per Vollbremsung zum
Stehen bringen. Wird er es tun? Im Wahlkampf biederte sich Trump in
der exilkubanischen Gemeinde Floridas mit dem Versprechen an, Obamas
Lockerungsübungen bei Reise
Der baden-württembergische Innenminister Thomas
Strobl will sich zum Hardliner der Union in Flüchtlingsfragen
emporschwingen. Nur das erklärt seinen Antrag zur schnelleren
Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewebern, der allerdings bei
seinen Kollegen in anderen Bundesländern wohl kaum eine Chance hat.
Der Christdemokrat verkennt, dass nicht laxe Gesetze, sondern
rechtsstaatliche Bedenken oft eine Abschiebung verhindern. Wenn den
Flüchtlingen Gefahr für i
Die Würfel sind gefallen. Frankreichs
bürgerliche Rechte hat ihren Kandidaten für die aufziehende
Präsidentschaftswahl im Mai bestimmt. Die Ungewissheit über den Mann
an der Spitze ist damit vorbei. Der Sieger Fillon weiß, dass er
seinen Wahlkampf nicht mit Sachfragen allein bestreiten darf. Er muss
vor allem in den Ring steigen, um den rechtsextremen Populismus von
Marine Le Pen in die Schranken zu weisen und die Teilung der
Gesellschaft verhindern. Das geht
Die Vorgänge in der nordrhein-westfälischen AfD
schreien nach Aufklärung. Was hat es mit den (unbeabsichtigt?)
verschluderten Wahlzetteln auf sich? Wie relevant sind sie sowohl für
den betreffenden Listenplatz als auch für die Rechtmäßigkeit der
gesamten Liste? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist es
töricht, mit der Listenaufstellung fortzufahren und so zu tun, als
sei alles in Ordnung. Es könnte nämlich sein, dass der
Landesw
Seit Beginn des Jahrtausends sind die
Gefangenen-Zahlen in Deutschland zurückgegangen, bei den
Justizvollzugsanstalten wurde deshalb kräftig gespart. Dieser
Zusammenhang ist einerseits nachvollziehbar. Andererseits rächt sich
der Sparkurs jetzt: Viele Anstalten müssen aufwendig saniert oder
sogar ganz geschlossen werden, das alles kostet Milliarden Euro. Die
Zahl der überbelegten Gefängnisse ist dabei genauso alarmierend wie
die Belegungsquoten. All dies zeig
Niemand empfindet Wohnungseinbruch als
Kavaliersdelikt wie zum Beispiel Schwarzfahren. So weit ist es trotz
der mehr als 150 000 Einbrüche, von denen ganze 22 000 aufgeklärt
werden, noch nicht. Aber die Grenzen verschwimmen. Wird zum Beispiel
ein Fahrrad aus der Wohnanlage geklaut, ist es schon etwas anderes.
Da werden viele sagen: Man sollte sich sowieso kein wertvolles Rad
zulegen. Fahrraddiebstahl hat eine Aufklärungsquote von unter zehn
Prozent, und solche niedrigen Quo
