Das wirklich gravierende Manko dieses
Reformkompromisses betrifft aber nicht Dinge, die die Koalition tut,
sondern die, die sie unterlässt: allen voran Maßnahmen gegen die
absehbar steigende Altersarmut. Wer 45 Jahre lang in Vollzeit für
11,60 pro Stunde gearbeitet hat, erwirbt Rentenansprüche, die nicht
einmal das Niveau der Grundsicherung erreichen. Wer sein Leben in der
Hängematte verbringt und keinen Cent in die Rentenkasse einzahlt,
bekommt im Alter genauso v
Berlin – Die Regierung in Österreich hat die
Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
zurückgewiesen, den EU-Flüchtlingspakt möglicherweise aufzukündigen.
"Eine derartige Wortwahl bestätigt leider, dass wir uns hier in keine
Abhängigkeit von der Türkei begeben dürfen", sagte Österreichs
Innenminister Wolfgang Sobotka dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)
mit Blick auf Erdogans Ankündigung.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat den Betreibern des maroden Atomkraftwerks Tihange in Belgien eine
"mangelnde Sicherheitskultur" vorgeworfen und Konsequenzen angedroht.
"Dass die belgische Atomaufsicht vor dem Hintergrund einer Häufung
von Ereignissen insbesondere am AKW-Standort Tihange sogar von
Lässigkeit des Betreibers beim Handeln mit der Sicherheit spricht,
finde ich gravierend", sagte Hendricks der in Düsseldorf
erscheinenden "
Die Union hat den Rentenkompromiss mit der SPD
verteidigt. Die Parteien hatten sich gestern darauf geeinigt, dass
die Renten in Ost- und Westdeutschland erst 2025 angeglichen werden –
fünf Jahre später als ursprünglich geplant.
Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß
(CDU), sagte am Freitag im RBB-Inforadio, der Kompromiss sei
vernünftig. "Der lange Übergangszeitraum bedeutet, dass schrittweise
Jahr für Jahr ein Stück An
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 28. November
Berlin: Öffentliche Anhörung zum Europäischen Fonds für
strategische I
Eine Clearingstelle soll helfen, Marktrücknahmen
von Arzneimitteln im AMNOG-Verfahren zu verhindern. Für diesen
Vorschlag hat sich der Bundesrat ausgesprochen.
Frankreich hat es getan und Schottland auch: Beide Länder haben
"im komplexen Bereich der Nutzenbewertung" Konfliktlösungsmechanismen
implementiert, wie es in den Empfehlungen des Bundesrates zum
Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) heißt: "Trotz aller
Unterschiede in den S
