SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat
Spekulationen erneut zurückgewiesen, wonach er als möglicher
Nachfolger von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
gehandelt wird. "Ich bin gerne Fraktionsvorsitzender und will das
auch bleiben", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er betonte, dass es bei der
Lösung der Personalfragen beim geplanten Verfahren bleibe. "Der
Zeitplan zur Benenn
Kompliziert wurde es im Berliner Parlament, als die
AfD einen Antrag zur Ächtung politischer Gewalt einbrachte. Der
Wortlaut war unverfänglich, ein Grund, dem Text als solchen nicht
zuzustimmen, gab es nicht. CDU und FDP brachten trotzdem sogenannte
Ersetzungsanträge ein. Ähnlicher Wortlaut, nur eben ein anderer
Absender: Es war der durchschaubare Versuch, der AfD keinen
Abstimmungserfolg zu gönnen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung war
es nicht. Der Grünen-
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22. März 2016?5 Ca 2806/15?, juris.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16
Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von § 89 Absatz 1, § 90 Absatz 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz. Danach wird gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmä
»Der Wind treibt uns alle an«, sagte
NRW-Umweltminister Johannes Remmel in seiner Videobotschaft für den
Branchentreff in Bad Driburg. Damit meinte er Rot-Grün in Düsseldorf
und die Windturbinenhersteller, vergaß aber die stattliche Zahl der
empörten Bürger, die die wachsende Zahl von »Spargeln« auf die
Barrikaden treibt. Dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien über
unsere Stromrechnung mitbezahlen, dass große Ansammlun
Die Landesministerien haben auch zur Zeit von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mehr oder weniger gut
funktioniert. Wozu also hunderte neuer Stellen? Die Kritik der
Opposition ist auf den ersten Blick einleuchtend. Neue
Herausforderungen im Bereich IT, Innere Sicherheit und Flüchtlinge
bedürfen einer neuen Personalkalkulation argumentiert hingegen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). So abwegig ist auch
das nicht. Das Problem ist die mangelnde T
Seine Jahre im Europäischen Parlament haben
Schulz überdies geschult im Kompromisseschließen – und sich nachher
doch noch gerne im Spiegel zu betrachten. Die Erfahrung kann Schulz
nun gut einsetzen, um die Reihen der Genossen hinter sich zu
schließen und außerhalb der SPD wieder da zu punkten, wo das
politische Establishment gerade in Verruf geraten ist. Ob das nach
dem Umweg über Brüssel gut geht? Früher schickte man den "Opa nach
Europa&qu
Es ist keine Schande, sich beruflich
umzuorientieren. Im Gegenteil, wer auf seinem Posten alles erreicht
hat, sich aber noch fit und vital fühlt, kann aus eigenem Entschluss
eine neue Herausforderung suchen. Das ist bei Martin Schulz aber
nicht der Fall. Der profilierte Europapolitiker wechselt nach Berlin,
weil Brüssel und Straßburg für ihn zur Sackgasse geworden sind. Bei
der vergangenen EU-Wahl unterlag der verdiente Sozialdemokrat seinem
Gegner und Strippenzieher J
Bedruckte Schlüsselbänder können als Erkennungszeichen für Vertreter, als Werbegeschenke oder als Produkt sinnvoll eingesetzt werden. Praktisch jeder Mensch hat einen Schlüsselbund, der oft genug verlegt wird. Mit dem schicken Schlüsselband von Promoschlüsselbänder mit einer Länge von ca. 90 cm und dem Haken kann der Schlüsselbund in der Handtasche, an der Hose oder an der Arbeitstasche befestigt und schnell gelöst werden. Der Schlüssel
Der nun erwartbare Gang vor Gericht mit einem
abschließenden Urteil wird endlich die Hängepartie in der Frage
beenden, wer für die bislang bekannten zwei Milliarden Euro
Mehrkosten bei Stuttgart 21 geradestehen muss. Setzen sich Stadt und
Land mit ihrem gut schwäbischen Mantra "Mir gäbet nix" durch – oder
eher die Sichtweise der Bahn, die aus der Sprechklausel ableitet,
dass über die Verteilung der Mehrkosten zu sprechen sei? Egal wie es
ausgeht, a
