In zwei Wochen wird Gunter Dunkel mit einem
Empfang feierlich in den Ruhestand verabschiedet werden. Nach acht
Jahren an der Spitze der Nord/LB übergibt er das Ruder an
Risikovorstand Thomas Bürkle. Wie die Neunmonatszahlen der
drittgrößten Landesbank zeigen, tun die Träger – allen voran das Land
Niedersachsen – gut daran, einem Risikomanager die Steuerung des
Instituts zu überlassen. Mehr als 2 Mrd. Euro Risikovorsorge in
diesem Jahr, ein Verlust von vorauss
Vieles in der Debatte um Brandenburgs
Kreisgebietsreform ist emotional geprägt. Der Innenminister hat dazu
nur zu oft die Vorlagen geliefert. Nach 18 Regionalkonferenzen im
ganzen Land mit unzähligen Einwänden dennoch die Reform ohne
sichtbare Änderungen durchzuziehen, das muss selbst Bürgermeister und
Landräte in Wallung bringen. Dass zwei Landräte aus dem Süden dennoch
kühlen Kopf bewahrt haben, nötigt Respekt ab. Sie listen unter
anderem
Das wirkt doch merkwürdig unsortiert: Noch am
Montag hatte sich Sigmar Gabriel von den Führungsgremien seiner
Partei einen Fahrplan für die Beantwortung der K-Frage absegnen
lassen. Demnach soll erst Ende Januar feststehen, wer für die SPD
gegen Angela Merkel ins Rennen geht. Und nur drei Tage später gibt
Martin Schulz, neben Gabriel der einzige ernsthafte Aspirant für die
SPD-Kanzlerkandidatur, seinen Umzug von Brüssel in die Bundespolitik
bekannt. Dies
Das Zeugnis, dass das Institut der deutschen
Wirtschaft der Landesregierung ausstellt, ist miserabel – was nicht
dadurch relativiert wird, dass die Unternehmer es bestellten. Andere
Studien (RWI, McKinsey) kommen zu gleichen Ergebnissen. Lange hat das
Land sich herausgeredet, es habe einen Strukturwandel zu meistern wie
kein anderes. Die Studien zeigen aber, dass die Probleme längst
andere sind: die (öffentliche wie private) Investitionsschwäche und
der überholte Branche
Ein CSU-Chef darf nicht harmoniesüchtig sein,
wenn er um die bundespolitische Bedeutung der Christsozialen kämpft.
Deshalb lässt Horst Seehofer nicht locker, die CDU-Vorsitzende und
Kanzlerin selbst zehn Monate vor der Bundestagswahl zu attackieren.
Doch so ruppig seine Angriffe daherkommen, in Wahrheit ist er sich
mit der Kanzlerin längst einig. Mit seiner Drohung, nur bei einer
gesetzlichen Obergrenze für Flüchtlinge die CSU an der kommenden
Bundesregierung
Martin Schulz wird die bundespolitische
Wahrnehmbarkeit der SPD verstärken. So viel steht fest. Ob er seiner
Partei auch helfen wird, ihr Dauerumfragetief zu beenden, ist
zweifelhaft. Schulz ist SPD-Parteichef Gabriel in vielem ähnlich:
Beide können gut volksnah und pointiert reden, sie reagieren beide
häufig emotional und gehen öffentlich ausgetragenen Konflikten nicht
aus dem Weg. Für einen Wahlkampf sind das sehr nützliche
Eigenschaften. Doch die Pers
Bei Atletico Madrid verloren. In Dortmund
verloren. Und nun in Rostow verloren und damit den wichtigen
Gruppensieg in der Champions League endgültig verpasst. Da gibt es
kein Herumdeuteln: Der FC Bayern steckt in der Krise. Die Frage ist
nur, ob es eine vorübergehende Formschwäche ist, oder ob zu viele
Spieler mittlerweile zu alt sind? Otto Rehhagel erklärte einst, dass
es keine jungen oder alten Spieler gibt, sondern nur gute oder
schlechte. Nun, da mag was dran sein.
Was für eine Karriere! Mit 31 Jahren wurde
Martin Schulz jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalens, später
zwei Mal Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl, 2014 sogar
Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten und Busenfreund des
Wahlsiegers Jean-Claude Juncker. Doch mit diesem seltsamen, so nur in
Europa möglichen "Wahlkampf" begann der Glanz des begeisterten
Europäers auf Brüsseler Parkett zu verblassen. Denn Schulz und
Juncker ha
Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament dafür
gestimmt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu
legen. Zwar ist diese Aufforderung weder für die Kommission noch für
die Mitgliedsstaaten bindend, aber es ist ein klares Signal der
Europapolitiker: Ein Staat, der die Grund- und Menschenrechte nicht
achtet und sich nicht klar zur Demokratie bekennt, ist in Europa fehl
am Platze.
Gegner eines Abbruchs der Verhandlungen führen stets als Argumen
Die Personalie hat Wucht. Dabei ist es
eigentlich keine große Sache, wenn ein altgedienter
Europa-Abgeordneter seine Sachen packt, um von Brüssel nach Berlin
umzuziehen – selbst wenn es der Parlamentspräsident höchstpersönlich
ist. Doch die Frage bleibt: Wofür steht Martin Schulz, dessen Wechsel
nach Berlin die Linkspartei begrüßt und die AfD jubilieren lässt,
weil er ihr "als personalisierte EU" weitere Wähler zutreiben wü
