Es ist ein unruhiges Fahrwasser, in dem Angela Merkel Kurs auf ihre vierte Kanzlerschaft nimmt. Nach dem Wirbel um die gescheiterte Sondierung einer Jamaika-Koalition greift ihr nun die eigene Schwesterpartei hart ins Ruder. Die CSU hat mit dem Verhalten ihres Agrarministers Christian Schmidt bei der EU-Abstimmung über die Weiterverwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat knallharte Lobbyarbeit […]
Das ging flott. Am Wochenende hat sich Georg Fahrenschon, des Präsidentenamtes ledig, von seinen Mitarbeitern beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) verabschiedet. Seit Dienstag steht mit dem Heidelberger Sparkassenchef Helmut Schleweis der Nachfolger praktisch fest. Wer wollte sich denn dem einstimmigen Votum der mächtigen Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalverbände widersetzen? Das ist nicht nur eine […]
Der Papst ist kein Politiker. Selbst dann nicht, wenn er politisch zu agieren scheint. Weil im Gegensatz zu allen augenscheinlich Mächtigen seine Macht im Charisma gründet, in seiner gelebten moralischen Glaubwürdigkeit. Seine Armee ist die frohe Botschaft. Und nun das: Ausgerechnet auf seiner Friedensreise in Myanmar vermeidet Papst Franziskus, die Opfer beim Namen zu nennen. […]
Politisch gesehen hat Christian Schmidt viel Schaden angerichtet. Der Minister hat gegen die Geschäftsordnung seiner Regierung verstoßen und das Klima für künftige Koalitionsverhandlungen schwer belastet. Nun wird es für die Union noch schwerer, die SPD für eine dritte Auflage der ungeliebten Groko unter Merkel zu gewinnen. In der Sache aber hat Schmidt recht. In einer […]
Andreas Hollstein ist ein Politiker, wie ihn sich Bürger wünschen. Engagiert, pragmatisch, seinen Ãœberzeugungen folgend. In einer Phase, in der die Wut auf Flüchtlinge anschwoll, entschied der Bürgermeister der Kleinstadt im Sauerland, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es der Verteilschlüssel für Altena vorsah. Hollstein wurde zur Hassfigur für wütende Rechte. Nun hat ihn mutmaßlich einer dieser […]
Die Presseerklärung, die Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gestern im Düsseldorfer Landtag verbreiten ließ, konnte mit noch so vielen wohl gewählten Worten den Kern der Sache nicht verbergen. In Sachen Sozialticket haben er und die Landesregierung eine eklatante Niederlage eingefahren. Und zwar eine vermeidbare, weil vorhersehbare. Nicht einmal 0,05 Prozent vom Gesamthaushalt des Landes NRW machen […]
Vor allem Merkel steht beschädigt da. Nachdem sie die Jamaika-Sondierungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnte, scheinen ihr nun selbst die Minister auf der Nase herumzutanzen. Die CDU-Chefin steckt zudem in einem Dilemma. Denn für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses braucht sie neben der SPD auch die CSU – die sich vor ihren Minister stellt. […]
Vom 23. bis 27. Oktober hatten insgesamt 15 Schüler der Dominik-Brunner-Realschule in Poing bei der IS4IT Gelegenheit, in Mini-Gruppen von jeweils drei Personen einen sehr persönlichen, intensiven und spannenden Einblick in die IT-Branche und den Geschäftsalltag eines mittelständischen IT-Dienstleisters zu erhalten. Per (Bus-)Shuttle reisten die Praktikanten ?hop-on hop-off? von Unternehmen zu Unternehmen, um fünf Tage […]
Politik besteht zunächst aus Ankündigungen. Ob sie dann auch umgesetzt werden, ist offen. Und wenn ja, dauert das meist lange. In vielen Bereichen mag dieses Prozedere genügen. Bei den drohenden Fahrverboten für alte Diesel in Städten ist das nicht der Fall. Etlichen Kommunen auch in der Region sitzt die Deutsche Umwelthilfe mit Klagen im Nacken; […]
Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch einmal in eine Regierungskoalition mit der […]
