Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden sollen. „Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein Schiedsverfahren im Betreiberskandal vorgesehen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Er erinnerte an das letzte Maut-Schiedsverfahren, […]
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und […]
Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt. „Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von Einigen Uploadfilter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend“, sagte Bär der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Sowohl Terrorismusbekämpfung als auch Urheberrechtsschutz seien wichtige Vorhaben, […]
Die Stahlfusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Konzern Tata ist besiegelt. Das geht aus einem Schreiben von Stahlchef Andreas Goss an die Mitarbeiter hervor, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt. Demnach haben beide Unternehmen die Bündnis-Verträge unterschrieben. Damit gliedert der Essener Industriekonzern sein traditionsreiches Stahlgeschäft aus und konzentriert sich auf Geschäfte rund um […]
New Destiny schließt Exklusivitätsvereinbarung für Treasure Mountain West ab
Vancouver, British Columbia, 29. Juni 2018 – New Destiny Mining Corp. (New Destiny oder das Unternehmen) (TSX-V Symbol: NED) freut sich, bekannt zu geben, dass das Unternehmen mit einer unabhängigen privaten Partei (der Claim-Inhaber) eine Exklusivitätsvereinbarung (die Exklusivitätsvereinbarung) abgeschlossen hat, welcher zufolge New Destiny bis zu 30 Tage Zeit hat
EnigmaSoft Limited bringt SpyHunter 5 auf den Markt, eine adaptive Anwendung zum Schutz vor Malware. SpyHunter 5 bietet seinen Kunden willkommene Fortschritte beim Schutz vor Computer-Malware und der Beseitigung einer Vielzahl neuer Bedrohungen: Dazu zählen Trojaner, Ransomware, Würmer, Viren, Rootkits, Adware, potenziell unerwünschte Programme und potenziell unerwünschte Objekte. SpyHunter 5 (https://www.enigmasoftware.com/products/spyhunter/) hat Millionen von Abonnenten […]
Gehen die Bäcker und Fleischer den Weg der Wagner, Böttcher, Gerber, Seilmacher, Köhler und anderer Handwerksberufe, die heute in Deutschland weitgehend ausgestorben sind? Sicher noch nicht in naher Zukunft. Doch wenn sich der Rückgang der Betriebe in dem Tempo der vergangenen zehn Jahre fortsetzt, kann selbst dies nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Konkurrenz der Industriebäcker, […]
Gewaltbereiter Salafist und damit eine Bedrohung für uns alle – das wird man nicht notwendigerweise erst als Jugendlicher oder Heranwachsender. Das zeigt der Fall Safia S. Die deutsch-marokkanische Schülerin war 15, als sie vor zwei Jahren in Hannover einem Polizisten ein Messer in den Hals rammte – nach Absprache mit dem »IS«, wie der Bundesgerichtshof […]
Hat Angela Merkel ihren Hals nochmal aus der Schlinge gezogen und durch Verhandlungsgeschick ihr politisches Ãœberleben gesichert? Auf den ersten Blick taugen die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel dazu, den Koalitionspartner CSU zu besänftigen. Merkel hat ihr „Wir schaffen das!“ aufgegeben und sich – freilich unter größtem innenpolitischen Druck – eingereiht in die größer werdende […]
Die Ergebnisse des EU-Gipfels ebnen Horst Seehofer & Co. den Weg, um ohne allzu großen Gesichtsverlust den Asylstreit mit der CDU beizulegen, der die Bundesregierung nach nur etwas mehr als 100 Tagen bereits wieder zu sprengen droht. Ein schiedlich-friedlicher Ausgang dieses politischen Dramas könnte nicht verdecken, dass die Gemeinsamkeiten dieser Regierungskoalition aufgebraucht zu sein scheinen. […]
