19.08.2018 (Forum Vietnam 21) – Eine Gruppe von jungen Leuten wurde von Polizisten angegriffen und schwer misshandelt, als sie am Mittwochenabend, 15.08.2018, in Ho-Chi-Minh-Stadt/Saigon an einer privaten Aufführung von Liedern der vorkommunistischen Zeit teilnahmen. Der Musikevent mit unpolitischen Liebesliedern aus der Zeit vor der Eroberung Südvietnams durch Hanois Truppen wurde von dem Musiker Nguyen Tin […]
Die vietnamesische Aktivistin und Bloggerin Huynh Thuc Vy ist unter Hausarrest gestellt worden und darf das Land nicht verlassen, nachdem sie die Nationalflagge im letzen Jahr als Protest gegen die Regierung verunstaltet hatte.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat eine mögliche finanzielle Hilfe für die Türkei an die Bedingung eines politischen Kurswechsels der türkischen Regierung geknüpft. „Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Hardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
Griechenland wird nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach dem Ende des Rettungsprogramms für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. „Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Griechenland könne dank europäischer Solidarität nach acht […]
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. „Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Er sei froh, dass auch Teile der CDU das inzwischen so sehen. „Daher erwarte ich […]
Die Grünen haben den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus scharf kritisiert. „Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die SPD hat ja selbst dazu beigetragen, dass […]
Die deutsche Öffentlichkeit sollte erfahren, was genau Putin meint, wenn er nach dem militärischen Sieg seines Schützlings Assad um EU-Milliarden für den Wiederaufbau Syriens bittet. Gewiss, niemand kann wollen, dass Syrien eine Trümmerlandschaft bleibt. Stabilität, an der auch Europa ein Interesse hat, wird es ohne internationale Hilfen dort nicht geben. Aber Millionen Syrer sind nicht […]
Man kann es unanständig finden, dass ausgerechnet der Bundesfinanzminister den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl – ob Ende September 2021 oder früher – mit dem Thema Rente eröffnet. Also dem Posten, der seinen Bundeshaushalt wegen des hohen Zuschusses am meisten belastet. In jedem Fall hat Olaf Scholz einen Treffer erzielt, weil er die Union an […]
Selbstverständlich ist es klug, wenn sich der Staat beim Überprüfen der Brücken mehr darauf konzentriert, ihre Standfestigkeit sicherzustellen, statt Nebenaspekte zu checken. Diese Änderung des Brücken-TÜV war schon länger im Bundesverkehrsministerium vorbereitet worden. Es ist sinnvoll, dass die Reform Ende des Jahres in Kraft treten soll. Davon abgesehen brauchen wir aber nicht nur einen besseren […]
Die globale Lage und vor allem die wirtschaftliche Situation in Russland scheinen Wladimir Putin zu denken zu geben. Bester Beleg dafür war sein Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg. Es war bereits das zweite Arbeitstreffen innerhalb von drei Monaten, und dies, obwohl das deutsch-russische Verhältnis seit der Krim-Annexion als schwer gestört gilt. Ein […]
