Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. „Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Er sei froh, dass auch Teile der CDU das inzwischen so sehen. „Daher erwarte ich […]
Die Grünen haben den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus scharf kritisiert. „Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Die SPD hat ja selbst dazu beigetragen, dass […]
Die deutsche Öffentlichkeit sollte erfahren, was genau Putin meint, wenn er nach dem militärischen Sieg seines Schützlings Assad um EU-Milliarden für den Wiederaufbau Syriens bittet. Gewiss, niemand kann wollen, dass Syrien eine Trümmerlandschaft bleibt. Stabilität, an der auch Europa ein Interesse hat, wird es ohne internationale Hilfen dort nicht geben. Aber Millionen Syrer sind nicht […]
Man kann es unanständig finden, dass ausgerechnet der Bundesfinanzminister den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl – ob Ende September 2021 oder früher – mit dem Thema Rente eröffnet. Also dem Posten, der seinen Bundeshaushalt wegen des hohen Zuschusses am meisten belastet. In jedem Fall hat Olaf Scholz einen Treffer erzielt, weil er die Union an […]
Selbstverständlich ist es klug, wenn sich der Staat beim Ãœberprüfen der Brücken mehr darauf konzentriert, ihre Standfestigkeit sicherzustellen, statt Nebenaspekte zu checken. Diese Änderung des Brücken-TÃœV war schon länger im Bundesverkehrsministerium vorbereitet worden. Es ist sinnvoll, dass die Reform Ende des Jahres in Kraft treten soll. Davon abgesehen brauchen wir aber nicht nur einen besseren […]
Die globale Lage und vor allem die wirtschaftliche Situation in Russland scheinen Wladimir Putin zu denken zu geben. Bester Beleg dafür war sein Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg. Es war bereits das zweite Arbeitstreffen innerhalb von drei Monaten, und dies, obwohl das deutsch-russische Verhältnis seit der Krim-Annexion als schwer gestört gilt. Ein […]
Die Rentenpolitik wird den nächsten Bundestagswahlkampf bestimmen. Die heftigen Reaktionen auf einen Vorstoß des Vizekanzlers haben darauf einen Vorgeschmack gegeben. Dabei war das, was Scholz sagte, für einen Sozialdemokraten im Grunde eine Selbstverständlichkeit und auch noch sehr vage. Die SPD bestehe darauf, dass die Regierung auch nach 2025 ein stabiles Rentenniveau garantieren werde, so Scholz. […]
Die Empörung war groß, als die Dieselmanipulationen durch Volkswagen ruchbar wurden. Auch bei anderen Herstellern liegen Welten zwischen den Abgaswerten im Labor und auf der Straße. Es gibt somit gute Gründe für die realitätsnäheren Testverfahren. Bei genauerem Hinschauen wird allerdings sichtbar, dass sich die Schöpfer des Regelwerks zwar hingebungsvoll am Diesel abarbeiten, dem Elektroauto aber […]
Die Koalition streitet wieder. Endlich! Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor weitgehenden Forderungen bei der Rente. Finanzminister Scholz von der SPD will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten und andernfalls diese Frage bei der nächsten Bundestagswahl den Wählern vorlegen. Einen Rentenwahlkampf wiederum hält die Union für unverantwortlich. Wie bitte? Selbstverständlich muss um eine so zentrale politische Frage […]
Kurzform: Ab heute muss Griechenland auf eigenen Beinen stehen – ohne internationale Hilfspakete. Es ist eine Chance. Dies erfordert Augenmaß und Disziplin. Die Regierung muss sich auf einen stabilitätspolitischen Marathonlauf über viele Jahre einlassen. Man kann es auf folgende Formel bringen: Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt und gute Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ein Schuldenschnitt, […]
