Die Rentenpolitik wird den nächsten Bundestagswahlkampf bestimmen. Die heftigen Reaktionen auf einen Vorstoß des Vizekanzlers haben darauf einen Vorgeschmack gegeben. Dabei war das, was Scholz sagte, für einen Sozialdemokraten im Grunde eine Selbstverständlichkeit und auch noch sehr vage. Die SPD bestehe darauf, dass die Regierung auch nach 2025 ein stabiles Rentenniveau garantieren werde, so Scholz. […]
Die Empörung war groß, als die Dieselmanipulationen durch Volkswagen ruchbar wurden. Auch bei anderen Herstellern liegen Welten zwischen den Abgaswerten im Labor und auf der Straße. Es gibt somit gute Gründe für die realitätsnäheren Testverfahren. Bei genauerem Hinschauen wird allerdings sichtbar, dass sich die Schöpfer des Regelwerks zwar hingebungsvoll am Diesel abarbeiten, dem Elektroauto aber […]
Die Koalition streitet wieder. Endlich! Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor weitgehenden Forderungen bei der Rente. Finanzminister Scholz von der SPD will das Rentenniveau bis 2040 stabil halten und andernfalls diese Frage bei der nächsten Bundestagswahl den Wählern vorlegen. Einen Rentenwahlkampf wiederum hält die Union für unverantwortlich. Wie bitte? Selbstverständlich muss um eine so zentrale politische Frage […]
Kurzform: Ab heute muss Griechenland auf eigenen Beinen stehen – ohne internationale Hilfspakete. Es ist eine Chance. Dies erfordert Augenmaß und Disziplin. Die Regierung muss sich auf einen stabilitätspolitischen Marathonlauf über viele Jahre einlassen. Man kann es auf folgende Formel bringen: Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt und gute Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ein Schuldenschnitt, […]
Entspannen Raimund Neuß zu Merkel und Putin Bilder sind Botschaften. Angela Merkel und Barack Obama, tiefenentspannt auf einer Bank in den Alpen. Merkel, die sich vor dem Trotzkopf Donald Trump aufbaut. Und nun: Merkel und ihr russischer Gast Wladimir Putin. Am Gartentisch in Meseberg, in mildem Spätsommerlicht, wenn auch mit eher verschlossenen Minen. Wer solche […]
Miele-Geschäftsführer Dr. Reinhard Zinkann, zugleich Vorstand der „Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe“, die den Internationalen Friedenspreis vergibt, hat den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Weltbürger gewürdigt. In einem Nachruf für die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ (Montagausgabe) hob Zinkann den Preisträger als Vorbild für verantwortlich denkende Menschen hervor. „Kofi Annan war ein Weltbürger. Einer, […]
Für die einen ist „Zar Wladimir“ verantwortlich für viel Böses in der Welt. Für die anderen ist der Kremlchef dagegen ein Freund, lupenreiner Demokrat, seriöser Geschäftspartner, Herrscher über den größten Staat der Erde und zugleich Erfinder der „gelenkten Demokratie“. Irgendwo zwischen diesen beiden Polen dürfte die deutsche Kanzlerin den russischen Präsidenten eingruppieren, den sie jetzt […]
Das Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin verlief unspektakulär, beinahe unauffällig. Das ist ein gutes Zeichen. Weil die Mutter der Diplomatie entgegen einer weitverbreiteten Annahme nicht der rote Teppich ist, sondern das Gespräch. Eisiges Schweigen bestimmte die offiziellen Beziehungen beider Länder seit 2014. Die Ungeheuerlichkeit, den der – völkerrechtlich durchaus in verschiedener Weise deutbare […]
Dass es nun eine solche technische Lösung gibt, verdient im Jahr 2018 freilich keinen großen Beifallssturm mehr. Auch wenn die Informatiker der Bundespolizei sicher eine gute Arbeit abgeliefert haben, so ist eine App im digitalen Zeitalter längst eine Selbstverständlichkeit. Ebenso bedarf es kaum einer Erwähnung, dass für eine derartige Neuerung natürlich auch die entsprechenden Mittel […]
Auch der Athener Premier Alexis Tsipras spricht von diesem Montag als einem „historischen Datum“. Vielen Griechen klingt das wie Hohn in den Ohren. Die Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie vor Beginn der Rettung, über eine Million Menschen verloren ihre Jobs. Die Löhne und Renten fielen im Durchschnitt um 30 Prozent, die Vermögen der Griechen […]
