Der frühere baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert Null-Toleranz für Intensivtäter. Gall sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag) zum Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg: „Warum der Haftbefehl gegen einen erwachsenen Intensivstraftäter nicht vollzogen wurde, ist mir jedenfalls nicht erklärlich und muss aufgeklärt werden. Ein eventueller Mangel an Personal taugt hierbei als Begründung sicherlich nicht. Ich […]
Die Regierungsparteien im NRW-Landtag treiben die Gründung einer Europa-Universität auf der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Venlo und Nettetal voran. „CDU und FDP haben der NRW-Landesregierung vorgeschlagen, sich gemeinsam mit den Niederlanden um die Gründung einer Europauniversität auf der Staatsgrenze zwischen Venlo und Nettetal zu bewerben“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Die […]
Das Universitätsklinikum Magdeburg erwartet zur eigenen Weiterentwicklung eine Rekordsumme vom Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen beziffert der Klinikums-Vorstand den Investitionsbedarf für die nächsten zehn bis 15 Jahre auf 800 Millionen Euro. Das sei nötig, um Magdeburg wettbewerbsfähig zu halten, heißt es. Erst im Sommer hatte der Landtag der […]
Köln. Der neue Chef des Köln/Bonner Flughafens, Johan Vanneste, will die Sicherheitskontrollen am Flughafen straffen. Gegenüber der Kölnischen/Bonner Rundschau (Samstagausgabe) übte er deutliche Kritik an der in Deutschland vorgeschriebenen Praxis, bei der allein Bundesinnenministerium und Bundespolizei für die Organisation der Kontrollen zuständig sind. Die könnten deutlich effizienter und schneller durchgeführt werden, wie an anderen europäischen […]
Der Beschäftigungsaufbau bleibt trotz der Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum nahezu ungebrochen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend) berichtet, rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für 2019 nochmals mit 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Im laufenden Jahr wird mit einem Plus von 580.000 Stellen gerechnet. Für seine Angaben beruft sich das Blatt auf eine aktuelle Umfrage des Verbandes unter […]
Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland ist ein Mini-Jobber. Der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug Ende März gut 23 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Sie liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vor. Das Arbeitsministerium beruft sich dabei auf aktuelle Daten […]
Der nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppenchef und Innenstaatssekretär Günter Krings sieht in der Wahl des CDU-Vorsitzes keine Richtungsentscheidung für die Partei. „Ich halte überhaupt nichts davon, die Wahl zum CDU-Parteivorsitz als Richtungsentscheidung für einen Rechts- oder Linksruck der Partei zu werten“, sagte Krings der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als um […]
Vor der SPD-Vorstandsklausur haben die Jusos neue Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition vorgelegt, zugleich fordern sie die Parteiführung auf, sich auf ein schnelles Ende der Koalition einzustellen. „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Sich jetzt noch auf […]
Die internen Vorkehrungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berater-Affäre reichen den Fraktionen im Bundestag nicht aus. „Die Ministerin muss erklären, wie das passieren konnte“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Mit Blick auf eine Sitzung des Verteidigungsausschusses in wenigen Tagen kündigte auch Unions-Verteidigungssprecher Henning Otte an: „Wenn es Unregelmäßigkeiten […]
Vor wenigen Wochen ging mit „Vertragen“ eine neuartige E-Commerce-Plattform online. Sie dient die der automationsunterstützten Erstellung von Verträgen. Das Konzept von Vertragen ist simpel: Auf einer Webseite erstellen Kunden Verträge zu allen gängigen Rechtsgeschäften selbst online . Das Tool ist so konzipiert, dass es nicht nur durch juristisch vorgebildete Kunden verwendbar ist, sondern durch jedermann. […]
