Vor den neuen Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Kommission und Europaparlament zum Schutz von Tippgebern in Unternehmen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Kurs gegen Kritik verteidigt. „Whistleblower bringen häufig die entscheidenden Recherchen und Ermittlungen erst ins Rollen“, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Das erfordert Mut, der nicht sanktioniert, sondern unterstützt werden muss.“ Zum Streit […]
Ein kleiner Witz über Minderheiten, den wird man doch wohl noch machen dürfen! Transgender? Das versteht eh keiner, da lachen die Leute so schön. Und was man im Karneval anstellt, ist nach Aschermittwoch sowieso vergessen. Kann man so sehen. Muss man aber nicht. Die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands ist keine x-beliebige Büttenrednerin. Wer sich […]
Jetzt werden sie sich wieder melden, diejenigen, die schon vor 25, 30 Jahren gesagt haben: »Dieser Gerhard Weber mit seinem überdimensionierten Modekonzern und dem großen Stadion im kleinen Halle/Westfalen, der macht es nicht lange.« Und ja, am Ende behalten sie recht: Gerhard Weber fällt tatsächlich sehr tief. In der Zwischenzeit aber sind einige Jahrzehnte ins […]
Ein Lohnplus von acht Prozent – das kann man schon einen ordentlichen Schluck aus der Pulle nennen. Aber richtig ist auch: Die rund eine Million Landesangestellten haben sich die Gehaltszuwächse redlich verdient. Und obwohl der Tarifabschluss neue Milliardenkosten für die Länder bedeutet, können diese ebenfalls einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Die ungewöhnlich lange Laufzeit von […]
Von Jochen Wittmann Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dem Druck gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so. Denn ein ungeregelter Austritt aus der EU hätte bedeutet, dass ab 29. März Mitternacht mit einem Schlag die legale Grundlage für weite Felder der zwischenstaatlichen […]
Von Maximilian Plück Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten steuern auf die Zielgerade zu. Drei Tage haben sich beide Seiten ab Donnerstag im Terminkalender freigehalten, um den Sack zuzumachen. Sie täten gut daran, schnell ein Ergebnis hinzubekommen. Immerhin dürften auch die Volkswirte der Gewerkschaften registriert haben, dass sich angesichts eines drohenden Brexits und einer Trumpschen Abschottungspolitik […]
Von Thomas Reisener NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste eigentlich Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik werden. Reul muss beweisen, dass er nicht nur rigoros gegen verbotene Fahnen bei Demonstrationen und Waldbesetzer im Hambacher Forst vorgeht, sondern auch gegen Verbrecher, die sich an Kindern vergreifen. Vorerst muss er aber […]
Die Türkei, das zeigen die jüngsten Entwicklungen mehr als deutlich, begreift die Presse – ein konstitutives Element freier Demokratien – als Gegner, den es zu beschränken und wenn nötig auch auszuschalten gilt. Trotz vereinzelter Anzeichen einer Verbesserung des deutsch-türkischen Verhältnisses in den vergangenen Monaten drängt sich jetzt wieder der Eindruck auf, das Land befinde sich […]
Die Argumente der Gewerkschaften waren so stichhaltig wie nie. Erstens haben die Länder im Vorjahr einen Haushaltsüberschuss von insgesamt fast 16 Milliarden Euro erzielt – und die skeptischen Prognosen bedeuten nicht, dass die Einnahmen bald einbrechen werden. Zweitens offenbart sich an immer mehr Stellen eine mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Länder bei der Nachwuchssuche. Angesichts der Tatsache, […]
