Ãœber die direkte Vergabe des Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts an die Kanzlei Baumeister hat es im nordrhein-westfälischen Innenministerium zunächst unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das geht aus internen Akten des Ministeriums hervor, über die die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstag) berichtet. In einer handschriftlichen Gesprächsnotiz vom 5. Juli 2018 heißt es demnach zur geplanten Vergabe des […]
Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, sieht die Arbeitsagenturen für einen Ansturm von Kurzarbeitern gerüstet. „Aktuell haben wir bundesweit 45.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen. Die Zahl steigt, wie auch die Zahl der Arbeitslosen in Leiharbeit“, sagte Schönefeld der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir sind personell wie finanziell auf einen Ansturm von Anträgen vorbereitet. […]
Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, fordert eine Reform der Hartz-Gesetze. „Grundsätzlich haben sich die Hartz-Gesetze bewährt, insbesondere an der oft diskutierten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I sollten wir festhalten. Aber auch die Hartz-Gesetze werden sich weiterentwickeln“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Konkret forderte sie, Langzeitarbeitslosen mehr Vermögen zuzugestehen. „Die Vorstellung, dass […]
Der Bund ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar beizutragen. „Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Diesen […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerberater großer Unternehmen und vermögender Bürger gesetzlich verpflichten, den Steuerbehörden Tricks zur Steuervermeidung auch auf nationaler Ebene anzuzeigen. „Im Moment führen wir auf EU-Ebene eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ein, die große Unternehmen oder reiche Bürger nutzen, um weniger Steuern zu zahlen“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Dadurch […]
Beim Bund stehen nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die nicht abgerufen werden. „Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel […]
Im Streit um das Klimapaket hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des CO2-Preises im Verlauf der 2020er Jahre und damit der Benzin- und Heizölpreise vorausgesagt. „Zum ersten Mal führen wir ein komplett neues, nationales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrechten ein für den Verkehrssektor, für Gebäude und für die Landwirtschaft“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
Um den knappen Parkraum an Autobahn-Rastplätzen und -Parkplätzen besser in den Griff zu bekommen, verlangt die FDP die Einführung eines bundesweiten Parkleitsystems. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ein digitales Parkplatzmanagement auf Autobahnen wäre nicht nur ein echter Gewinn für die Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen, sondern auch eine deutliche Verbesserung der […]
(…) Verrat, so mag es Trump sehen: Wer nicht ihm immer und unbedingt die Treue hält, sondern im Zweifel den Gesetzen und seinem Gewissen folgt, ist ein Verräter und muss bestraft werden. Es ist dieses Denken eines mit sehr viel Macht und wenig Hemmungen ausgestatteten Präsidenten, das seit seinem Einzug ins Weiße Haus wie Salzsäure […]
Der Volksmund kennt ein Sprichwort für unangenehme Dinge, die man gern verschiebt: „Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute.“ Der Faulheit ist die Koalitionsregierung in Berlin nicht schuldig – über Monate hat sie viel Zeit und Energie in ihr Klimapaket investiert. Es sind taktische Gründe, die dazu führten, dass die wirklich harten Entscheidungen […]
