Die Zahl der Kritiker scheint unaufhörlich zu wachsen (darauf gehen wir detaillierter in Kürze ein). Die Kritik richtet sich gegen Viola Kleinau (Vorsitzende des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow und Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde -dort zuständig für Finanzen-) und Friedhelm Schipper (Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband Pankow -dort zuständig für Finanzen-). Zur Vorgeschichte siehe […]
Die europäische Parteienfamilie der Christdemokraten will das Orbán-Problem aussitzen. In der heißen Phase des Europawahlkampfs wurde die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP auf Eis gelegt. Die Partei will sich nun vor der Entscheidung drücken, ob der ungarische Populist hinausgeworfen werden soll. Es gibt viele Gründe, Orbáns Hetztiraden gegen Migranten, Juden und die EU […]
Trumps Freunden gehen die Argumente aus. In der Sache haben sie wenig zu entgegnen nachdem ein US-Diplomat in Kiew dokumentierte, was der Präsident stets bestritt: dass Trump von der Ukraine nicht nur die Aufnahme von Ermittlungen gegen Joe Biden verlangte, sondern auch die Freigabe auf Eis gelegter Militärhilfe davon abhängig machte. Statt die Substanz der […]
Silvester ohne Feuerwerk und Böller? Für viele undenkbar. Man kann die Knallerei nervig finden, sie ablehnen und sagen, dass man das Geld besser spenden sollte. Aber man sollte diese Entscheidung jedem selbst überlassen. Daher geben die NRW-Städte auch die einzig richtige Antwort auf die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Böllerverbot: Sie lehnen es ab. […]
Die Länder müssen sich angesichts des Berichts der Bundesrechnungsprüfer vorwerfen lassen, beim Nahverkehr schlecht zu wirtschaften. Es ist unverschämt, mehr Mittel von der Bundesregierung für Busse und Nahverkehrszüge einzufordern und gleichzeitig den eigenen Bedarf nicht klar anzugeben. So wird das Bild gieriger Landesverkehrsminister genährt, die sich mehr Ãœberweisungen aus Berlin wünschen – und diese auch […]
Ist es wirklich ein Drama, dass es der EU nicht gelingt, die Zeitumstellung abzuschaffen? Für die Menschen, die zweimal im Jahr einige Tage darunter leiden, offenkundig schon. Und scheinbar werden es mehr – zumindest in Deutschland. Für den Eindruck, dass die Zeitumstellung vor allem ein Problem deutscher Befindlichkeit sein könnte, spricht die Umfrage, die Grundlage […]
Mario Draghi hat dafür gesorgt, dass die letzte Ratssitzung unter seiner Leitung in Sachen geldpolitische Signale ein echtes „Non-Event“ war. Das liegt freilich daran, dass er vor einem Monat bereits das ganz große geldpolitische Besteck ausgepackt hat – und sich nun darauf beschränken konnte, die Ankündigungen (etwa der Wiederaufnahme von Netto-Anleihekäufen) zu bestätigen. Die Kritik […]
Kurzform: Befremdlich an dieser Angelegenheit ist, warum die beiden Vorinstanzen zu einem anderen Ergebnis gekommen waren und die beiden Lehrer im Schuldienst belassen wollten. Hier fehlte die Einsicht in das besonders sensible Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern. Gut, dass das oberste Verwaltungsgericht die Maßstäbe in letzter Instanz geradegerückt hat. Bei Lehrern, die Kinderpornografie konsumieren, gibt […]
Kurzform: Politik darf nicht die Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholen. Wenn ein Staat zulässt, dass sich Milieus abschotten, weil sie nicht integriert werden und nicht arbeiten können, fördert das geradezu das Abdriften in die Kriminalität. Wenn Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden also mehr Befugnisse fordern, aber nicht über Prävention reden, handelt es sich lediglich um Populismus, der […]
Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung zusätzlich sensibel ist. „Im Kalten Krieg […]
