Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die Groko-Verhandlungen mit auf den Weg geben“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, […]
Waxar, Spezialist für betriebssystem-unabhängige Backup-Lösungen, präsentiert Backup-Lösung für PC-basierte Steuerungssysteme. Neu ist das Produkt Waxar Expert, das für die Sicherung von Netzwerk-IPC-Systemen, Industrie-Servern und virtuellen Maschinen entwickelt wurde. Mit Waxar ImageStick und Waxar InstantImage sind zudem Lösungen für die Sicherung von einzelnen IPCs verfügbar. Waxar ImageStick wird ab sofort, wie bereits die anderen Produkte für […]
Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht nur prüfen, wie man möglicherweise mit einem Formelkompromiss die […]
Kurzform: Grüne und Linke in Pankow sagen sich, schon bevor ihr Antrag zur Prüfung einer neuen Begegnungszone am Bahnhof Pankow abgestimmt wird, von der problematischen Pioniertat in Kreuzberg los. Einen „Unfug“ wie die grünen Punkte auf der Bergmannstraße, die Autofahrer zum bedächtigen Tempo animieren sollten, werde es in Pankow nicht geben, versprechen die Antragsteller. Das […]
Wie sich die Dinge ändern! Als Thomas Niehoff vor gut 18 Jahren die Hauptgeschäftsführung der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen übernommen hat, war diese in keiner guten Verfassung. Unstimmigkeiten zwischen dem Vorgänger Klaus-Peter Abt und der ehrenamtlichen Führung der IHK hatten sich zu einem handfesten Streit ausgeweitet, der einige Monate lang großes Gesprächsthema in der ostwestfälischen […]
Na klar, Steffen Kampeter ist Chef-Lobbyist: Wer, wenn nicht der BDA-Hauptgeschäftsführer sollte die Interessen der Arbeitgeber vertreten. Doch liegt falsch, wer Kampeters Botschaft allein deshalb abtun will, weil er ihn zur „interessierten Seite“ zählt. Denn seine Mahnungen sind durchaus berechtigt: Die Wirtschaft in Deutschland verdient mehr Respekt und auch mehr Aufmerksamkeit. Erst recht vor dem […]
Die EU-Verkehrsminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel Entscheidungen zugunsten der Eisenbahnen und gegen die Verbraucher getroffen. Natürlich war es aus Sicht der Unternehmen ärgerlich, dass sie sich bei Entschädigungen für längere Verspätungen nicht mit höherer Gewalt herausreden konnten – anders als die konkurrierenden Fluggesellschaften. Chancengleichheit sieht tatsächlich anders aus. Die nun getroffene Entscheidung ist […]
Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition – und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun. Tatsächlich hat die schwarze Null, […]
Mehr Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Stürme, Ãœberschwemmungen und Starkregen: Wie dringend es ist, den Klimawandel zu bremsen, ist jedem Teilnehmer des Weltklimagipfels in Madrid bewusst. Doch allzu viel kommt nicht voran: Im Pariser Vertrag setzten sich 2015 mehr als 190 Staaten zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad bis maximal 2 Grad zu begrenzen. Zwei Drittel […]
Die SPD möchte – durchaus energisch – Positionen definieren, um diese dann in der Großen Koalition durchzusetzen. Das ist für Norbert Walter-Borjans keine unüberwindbare Hürde, wenngleich etwas ganz anderes als das linke Mantra Saskia Eskens, wonach die Groko per se der größte Mist sei, der der Partei passieren konnte. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert warnt plötzlich […]
