Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins „Narrencollegium“. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag). Es handele sich um den 52-jährigen Juristen Björn Clemens, der 2019 auch auf einem Wagen des „Narrencollegiums“ im Rosenmontagszug mitgefahren sei, heißt es in dem Bericht weiter. Clemens vertrete als sogenannter Szeneanwalt Neonazis, sei Vorstandsmitglied […]
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Ãœberwachungssystems“, sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Bundesregierung habe diesen Umstand der „parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten“. Anlass ist […]
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe machen. „Wir müssen den Niedriglohnsektor massiv zurückdrängen, aber auch dafür sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen“, sagte Rehlinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das geht nicht, solange Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen“, fügte die […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. „Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Man spreche von etwa 2500 Städten und Gemeinden zumeist in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die […]
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. „Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken. Kein Land will sich von uns vorschreiben lassen, vorhandene, benötigte Bodenschätze nicht mehr nutzen […]
Für Arbeitssuchende waren die Zeiten in Berlin lange nicht so gut wie zuletzt. Mehr als 50.000 sozialversicherungspflichtige Stellen haben Unternehmen und Behörden Jahr für Jahr neu besetzt. Die Beschäftigung wuchs sogar stärker als die Zahl der Einwohner. Angesichts der Boom-Zeiten haben viele Menschen fast schon vergessen, dass wir in der Region noch Mitte der 2000er-Jahre […]
Gentrifizierung ist ein absurder Vorgang. Jemand bringt Kreativität und Leben in eine heruntergekommene Gegend. Auf der Verwahrlosung entsteht etwas Neues, es hat Erfolg – und der birgt gleichzeitig den kommenden Niedergang. Denn Erfolg macht attraktiv, immer mehr Menschen wollen daran teilhaben. Und Geld verdienen. Aus dem Trend wird ein Massenphänomen, Kommerz, Uninteressantes. Das Leben und […]
Die Feuer in Australien sind eine Katastrophe. Eine riesige Fläche Natur ist zerstört, nach Schätzungen sind eine Milliarde Tiere verletzt oder gestorben, mindestens 27 Menschen wurden getötet. Die Menschen hätten längst wissen können, welche Bedrohung der Klimawandel für die Existenz des Planeten bedeutet. Spätestens jetzt gibt es keine Ausreden mehr, da haben die Klimaaktivisten von […]
Die Düsseldorfer Karnevalisten sind stolz auf ihren Toleranzwagen. Während die Welt die Dauerkrise in Nahost diskutierte und geschockt war von den Mordanschlägen durch islamistische Terroristen in Frankreich, fuhr auf dem ersten Karnevalswagen der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf der Vorsitzende des Kreises der Düsseldorfer Muslime mit. Im Folgejahr stiegen auch Vertreter der christlichen Kirchen zu. Ein Zeichen […]
Siemens ist Wirbel gewohnt. Die Liste der Aufregerthemen reicht vom Schmiergeldskandal bis zur Debatte über Gasturbinen auf der Krim. Die jüngsten Turbulenzen sind trotzdem einzigartig. Ein marginaler 18-Millionen-Auftrag für ein Kohlebergwerk im fernen Australien kostet den Konzern den Kredit, den er sich mit seiner gesellschaftspolitischen Positionierung in den vergangenen Jahren erarbeitet hat. Klimaschützer mit Fridays […]
