Premier Wen Jiabao hat bei seiner letzten Rede
in diesem Amt die Erfolge seiner zehn Regierungsjahre gelobt, und für
die Zukunft Reformen angemahnt. Das klingt nach Routine, ist es aber
nicht. Der katastrophale Raubbau an der Umwelt, der in den letzten
drei Jahrzehnten betrieben wurde, macht das Volk zunehmend wütend.
Ein wütendes Volk kann sich die Führung aber nicht leisten – und
verabschiedet sich daher vom Wachstum um jeden Preis. Die spannende
Frage wird sein, ob d
Chinas Aufstockung des Militäretats soll
abschrecken. Das Milliarden-Volk ist hungrig nach Energie. Davon
braucht es selbst bei einem Wachstum von "nur" 7,5 Prozent eine
Menge, um die Volkswirtschaft zu befeuern. Rohstoffe. Um die
Vorkommen im Meer streitet sich die Weltmacht gerade mit Japan, das
seinerseits mit Südkorea im Clinch um Inseln liegt. Doch nicht nur in
Tokio und Seoul dürfte die chinesische Aufrüstung Sorge hervorrufen.
Auch die USA sehen sich ei
Christian Schmidt, Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den
Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich
gezeigt, dass die Probleme vor Ort schnell gelöst werden können. "Die
Türken sind sehr bemüht. Die Unzulänglichkeiten werden abgestellt
werden. Ich bin da sehr optimistisch." Weiter kritisierte Schmidt die
Form der Kommunikation zwischen den NATO-Partnern. "Ich bedaure, dass
w
Derzeit ist der Patriot-Einsatz der Bundeswehr,
dessen militärischer Sinn ohnehin minimal ist und dessen Bedeutung im
Signal der NATO-Unterstützung für die Türkei besteht, eher eine
Belastung als eine Bereicherung der bilateralen Beziehungen. Die
NATO-Partner Deutschland und Türkei brauchen keine syrischen Raketen,
um sich das Leben schwer zu machen.
Die Soldaten, die mit ihren
Raketenabwehr-Systemen im türkischen Karamanmaras stationiert sind,
müssen derzeit auf viel Komfort verzichten und mit kaum gereinigten
Dixie-Klos in der Kaserne klarkommen.
Jetzt hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus in einem Bericht,
der ohne sein Zutun öffentlich wurde, die Zustände angeprangert und
seine Kritik später bekräftigt. Damit brüskiert er die türkische
Armee, die auf ihre Weise versucht, den deut
Auch ein Dauerbrenner brennt mal aus.
Österreichs radikale Rechte glimmt zwar weiter, aber auf wesentlich
kleinerer Flamme. Viel mehr als die 17 Prozent in Kärnten kriegen sie
nicht mehr, weder mit aufgeregten Wahlkämpfen gegen die
"Machtübernahme des Islam" noch mit einem großzügigen Klientelsystem,
wie es der selige Jörg Haider in Kärnten geschaffen hat. Die
Hinterbliebenen, die jetzt die Zeche zahlen müssen, haben sich am
Sonntag an
Schau an, die Eidgenossen! Die durchaus
kapitalfreundliche und wirtschaftsliberale Alpenrepublik zeigt dem
Rest Europas, wie man gegen die grassierende Abzock-Mentalität in
einigen Vorstandsetagen vorgehen kann. Nicht mehr in geheimen
Klüngelrunden soll über die Gehälter von Managern entschieden werden,
sondern offen in den Aktionärsversammlungen. Dabei haben zwar immer
noch die größten Anteilseigner die meisten Stimmen, doch gegen die
Transparenz der Ve
Politiker der Linken und der Grünen haben den
positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die
Abzockerei" begrüßt. "Wir brauchen auch in Deutschland eine
Diskussion über die Grenzen der Ungleichheit. Dass ein DAX-Vorstand
54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch
nichts als Gier zu begründen", sagte Linken-Parteichefin Katja
Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe).
Die Sparbombe explodierte in Washington fast
lautlos. Der Kongress versuchte erst gar nicht, die Ladung zu
entschärfen. Auch die Seismographen an der Wall Street schlugen kaum
aus, als die automatischen Ausgabenkürzungen von 1,2 Billionen
US-Dollar über die kommenden zehn Jahre in Kraft traten. Angesichts
der Aufregung, die das Ringen um die Fiskalklippe Anfang des Jahres
ausgelöst hatte, ist das einigermaßen erstaunlich. Zumal diesmal
wirklich etwas passiert. St
