Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 – In einer ersten Stufe des eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens wurde die Landesregierung unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 Euro dazu verurteilt, Euro 5-Fahrverbote bis zum 31. August 2018 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen – DUH spricht von „schallender Ohrfeige“ für Ministerpräsident Kretschmann […]
Mit „Moma vor Ort“ verlässt das „ZDF-Morgenmagazin“ das Studio und geht an Brennpunkte in Deutschland mit Problemen, die das ganze Land betreffen, um dort direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Freitag, 3. August 2018, steht von 5.30 bis 9.00 Uhr in Templin das Thema „Flüchtlinge und Integration“ im Mittelpunkt. Egal […]
Sechs von zehn Entscheidern der öffentlichen Verwaltung halten knappe Finanzen für die zentrale Herausforderung der kommenden zwei Jahre. Das sind zwar, dank der positiven Steuerentwicklung, deutlich weniger als noch 2016 und 2012. Dennoch sorgen speziell auf kommunaler Ebene knappe Budgets immer noch für Kopfzerbrechen und bremsen Investitionen in drängende Infrastrukturvorhaben. Die gute Nachricht aus Sicht […]
Der öffentliche Nahverkehr boomt – über 30 Millionen Fahrgäste sind täglich unterwegs. Ein bundesweit einheitliches Tarifsystem gibt es nicht – stattdessen einen Flickenteppich aus Zonen und Waben. „ZDFzoom: Nächster Halt – Stress im Nahverkehr“ berichtet am Mittwoch, 25. Juli 2018, 22.45 Uhr, darüber, wo und wie sich die Strukturen des ÖPNV fehlerhaft entwickeln haben und […]
Die verantwortlichen Gremien der Thüga haben die Bestellung von Michael Riechel zum Vorsitzenden des Vorstands um fünf Jahre verlängert. Gleichzeitig wurde der Vertrag von Dr. Christof Schulte als Finanzvorstand der Thüga um fünf Jahre verlängert. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen der Kontinuität. Der Vertrag von Dr. Matthias Cord, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands, war […]
Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. „Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das […]
– Kommunaler Investitionsrückstand mit rd. 159 Mrd. EUR auf Rekordhoch – Deutschland schneidet im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ab – Förderale Struktur Deutschlands richtig nutzen Eine aktuelle Studie von KfW Research vergleicht den Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland und Frankreich. Der Vergleich beruht auf Daten einer Veröffentlichung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des KfW-Kommunalpanels. Das KfW-Kommunalpanel […]
Bahnhöfe von Metropolen sind mehr als wichtige Verkehrsknotenpunkte. Sie sind das Gesicht der Stadt für Touristen wie Einheimische, beliebt als Treffpunkt, Shoppingziel, Food Court. Auch die Bahnhofsvorplätze und umliegenden Gebäude haben einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung des Bahnhofs und damit auch der Stadt selbst. Erstmals gibt es jetzt eine Vergeichsstudie, die ausgewählte Großbahnhöfe dieser […]
Kinder wollen mitbestimmen, die Erwachsenen hören aber immer weniger zu. Das führt schon in jungen Jahren zu wachsender Politikverdrossenheit, hat das LBS-Kinderbarometer herausgefunden. Wollten sich 2016 noch 57 Prozent der Kinder aktiv in die Gemeindearbeit einbringen, sind es aktuell nur noch 45 Prozent. „Sechs von zehn Kindern fühlen sich mit ihrer Meinung in der Gemeinde […]
Einfach spitze: Das britische Magazin „Monocle“ hat München zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Nach acht Jahren steht die Isarmetropole damit erneut an der Spitze des jährlichen Rankings der 25 „most liveable cites“. Neues gibt es immer zu entdecken, seien es Erlebnisse wie eine Stadtour im VW-Bulli mit HEY MINGA auf den Spuren der Münchner […]
