Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, hat mehr Unterstützung vom Bund für strukturschwache Regionen gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Hermann am Mittwoch, wenn mehr Regionen gefördert werden sollen, müsse auch mehr Geld in die Fördertöpfe fließen. „Wenn es gelingt, durch kluge Politik (den) Willen zur Zukunft […]
Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Hier […]
Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden. Den Aufruf haben u.a. die Verwaltungschefs […]
Drei von vier Banken gehen davon aus, dass das Geschäftsfeld Kommunalfinanzierung in den kommenden zwei bis drei Jahren an Attraktivität gewinnen wird. Wie das jährlich erhobene „Kommunal-Barometer“ zeigt, ist die Vergabe von Krediten an Kommunen und kommunale Unternehmen bereits im vergangenen Jahr für Banken wieder interessanter geworden. Für die Studie hat das Münchner FinTech CommneX […]
Föderale Strukturen einzuhalten ist kein –Schwarzer-Peter-Spiel– Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen […]
Der Badeteich im schönen Pielachtal kam erstmals im Jahr 2015 in die überregionalen Schlagzeilen. Ein Hecht hatte dort einen badenden Jungen gebissen. Auf den unglücklichen Vorfall folgte ein Rechtsstreit, der mit einer Strafe von 14.000 Euro für die Gemeinde endete. Seit diesem Urteilsspruch ist der fröhliche Besuch des Badeteichs verboten. Mittlerweile sollen die Hechte dort […]
Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, […]
Unter der Überschrift „Freiwillig Fair-Jetzt! Gemeinsam engagiert für eine global verantwortliche Beschaffung in NRW“ diskutierten rund 50 Teilnehmende aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung in der Mercatorhalle in Duisburg. Die Beteiligung vieler Mitglieder aus Fairtrade Towns verdeutlichte, dass das Thema vermehrt im Bewusstsein von kommunalen Verantwortlichen angekommen ist und sich dabei bereits einige […]
63 kommunale und regionale Energieversorgungsunternehmen aus der Thüga-Gruppe schlagen konkrete Maßnahmen vor, um mit erneuerbarem Gas eine kostengünstige und klimafreundliche Wärme- und Verkehrswende umzusetzen. Kern des Maßnahmenkatalogs ist die Einführung eines verpflichtenden Anteils an erneuerbaren Gasen. Die Quote sieht für Sektoren, deren CO2-Emissionen nicht über den Emissionshandel ausgeglichen werden, einen Anteil erneuerbarer Gase von 25 […]
