TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die meisten Bibliotheken nun einmal nicht vom Land, sondern von den Kommunen getragen werden. Bei allem, was wir […]
TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der […]
TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen. Quasi geplündert sind die […]
Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen. Im Inforadio vom rbb sagte Schröter am Freitag, sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, „dann werden wir im Einzelfall darüber nachdenken und entscheiden müssen.“ Mit Blick auf die Debatte […]
Erstmals gibt eine empirische Untersuchung darüber Aufschluss, welche konkreten Auswirkungen eine Breitbandversorgung auf Unternehmen im ländlichen Raum haben. Die neue MICUS-Studie: „Die Bedeutung des Breitbandausbaus von Gewerbegebieten für Standortattraktivität und Unternehmenserfolg“ ist ab jetzt online verfügbar. Die Studie belegt erstmals, dass Unternehmen mit einem breitbandigen Internetanschluss schneller wachsen und innovativer sind als ihre Wettbewerber mit […]
Zukunft wird vor Ort gemacht – Lokale Kommunikation im digitalen Zeitalter – unter diesem Titel trafen sich heute Bundestagsabgeordnete, Verbandsvertreter, Journalisten und Mitarbeiter aus Ministerien zum Frühstücksdialog „VITAL LOKAL“ im Kaffeehaus Dallmayr in Berlin. Auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) diskutierten die rund 30 Teilnehmer die Herausforderungen auf kommunaler Ebene im digitalen Zeitalter. „Digitalisierung […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. „Die Ergebnisse sind aus Sicht der Städte und Gemeinden eine gute Basis für die Politik der kommenden Jahre. Wir sehen darin eine Chance für die Kommunen, für Deutschland und für Europa“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. […]
Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gegenden stellt eine zunehmende Herausforderung dar. Der Future Health Index 2017 von Philips zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung (69%) und der größte Teil der Ärzte (79%) glauben, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung auf dem Land schlechter ist als in Großstädten. Die Studie erfasst anhand von Umfragen und Interviews mit mehr als […]
In Schleswig-Holstein stehen tausende Wohncontainer für Flüchtlinge leer. Finanzministerin Monika Heinold erklärte im Gespräch mit NDR Info, dass 8300 Container in Flüchtlingsunterkünften trotz einer Initiative der Landesregierung nicht genutzt würden. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, das Ministerium habe einen falschen Weg eingeschlagen. Einer Umfrage von NDR Info zufolge gibt es in den anderen norddeutschen Bundesländern […]
– Bosch-Geschäftsführer Hartung: „Die Smart City war lange Vision. Wir verhelfen ihr jetzt zur Realität.“ – Bye-bye schlechte Luft: Climo misst und analysiert in Echtzeit Luftqualität (Produktneuheit) – Bye-bye Ãœberflutung: Digitales Flood Monitoring System überwacht Wasserstände von Flüssen und warnt rechtzeitig vor Ãœberflutung – Bye-bye Parkplatzsuche: Bosch bietet Community-based Parking ab 2018 in bis zu […]
