Berlin verzeichnet aktuell den höchsten Haushaltsüberschuss, den es je gab. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag der rbb-„Abendschau“. Das Land habe mehr als 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld könne man zusätzliche Akzente bei den Investitionen setzen und weitere Schulden abbauen. In welche Bereiche genau Geld fließen werde, […]
„Lasst uns draußen spielen!“ ist das Motto des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Weltspieltag am 28. Mai 2018. Damit will das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit seinen Partnern im „Bündnis Recht auf Spiel“ darauf aufmerksam machen, dass die Bedingungen für das Draußenspiel von Kindern verbessert werden müssen. Gleichzeitig ist das Motto ein Aufruf an die Eltern, ihren […]
„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, […]
20 Jahre „drehscheibe“: In der Ausgabe am Montag, 8. Januar 2018, 12.10 Uhr im ZDF, feiert das werktägliche Ländermagazin Jubiläum. Babette von Kienlin, die seit 20 Jahren das Gesicht der Sendung ist, und Tim Niedernolte führen gemeinsam durch die Geburtstags-„drehscheibe“. Außer einigen Jubiläumsaktionen zeigen vor allem die Rückblicke in die Sendungsgeschichte und ein Best-of der […]
In Initiativen, Gemeinderäten und Unternehmen zeigen immer mehr Menschen, dass es angesichts von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung angeraten ist, anders zu konsumieren und zu produzieren. Am Samstag, 6. Januar 2018, 17.35 Uhr, berichtet „plan b“ im ZDF über „Weniger ist mehr – Vom Glück anders zu wirtschaften“. Der Film von Denise Dismer stellt Ekaterina „Mimi“ […]
Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe in der Vergangenheit viel „Personal eingebüßt“: „Das macht sich jetzt bemerkbar. Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht […]
Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) […]
Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg am 24. […]
Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen: „Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten […]
Grünflächen in Städten und Gemeinden werden immer mehr zum letzten Refugium gefährdeter Arten, zu Rückzugsräumen inmitten ausgeräumter Landschaften. Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, die biologische Vielfalt im privaten und öffentlichen Grün in oft dichtbesiedelten Ballungsräumen zu schützen und zu gestalten. Wie dies erfolgreich gelingen kann, zeigt eine Informationsveranstaltung mit Praxisbeispielen auf der IPM ESSEN […]
