(Köln) Ratsherr Walter Wortmann (Freie Wähler) hat sich heute klar gegen die Pläne von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ausgesprochen, an zahlreichen Sonntagen die Rheinuferstraße für den Autoverkehr komplett sperren zu lassen: „Mir ist klar, dass man bei einem Radlertreffen etwas zum Kfz-Verkehr bringen muss, aber die Vision, einmal monatlich an Wochenenden die hauptzubringende Rheinuferstraße ganztägig […]
– Bevölkerungswachstum und höhere Anforderungen an die Infrastruktur lassen die Investitionsbedarfe der Kommunen steigen – Die ausgelasteten Kapazitäten der Verwaltung und der Bauwirtschaft erschweren hingegen zusätzliche Investitionen Deutschland wächst, das gilt auch für die Bevölkerung. Durch Zuwanderung und steigende Geburtenraten lebten 2017 rund 2 Millionen Menschen mehr in Deutschland als noch fünf Jahre zuvor, darunter […]
Auftakt der „Landtour“ in Mecklenburg Zum Auftakt ihrer „Landtour“ haben die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Melanie Bernstein, am Wochenende Mecklenburg besucht. Dazu können Sie Elisabeth Motschmann wie folgt zitieren: „Das kulturelle Leben in den ländlichen Räumen zu stärken ist für die Arbeitsgruppe […]
In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen – so auch Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland. In Frankfurt gingen im Jahr 2018 von 79 Ausreisepflichtigen gerade einmal sieben freiwillig. In Märkisch- Oderland waren es von 350 ganze 31. […]
Dazu Syncwork-Berater Matthias Neutzner, der das bundesweite Projekt koordiniert: »Offenheit als umfassender Anspruch an Kommunen kann nicht am Schreibtisch entwickelt werden. Wie jedes Leitbild im öffentlichen Bereich konkretisiert sich auch Open Government erst im lebendigen Austausch und in intensiver Zusammenarbeit mit der Gesellschaft. Die Veranstaltungen in der kommenden Woche sind eine gute Gelegenheit zur Diskussion […]
Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden. Der rbb hatte im Jahr 2013 […]
Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies […]
Gemeinsam mit der L.I.S.T. GmbH betreibt der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein analysierendes und netzwerkendes Projekt zu den neuen Stadtmachern in Berlin. Beteiligung ist in aller Munde und engagierte Bürger sowie neue zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsinitiativen erwarten heute, sich verlässlich in stadtgestaltende Prozesse einbringen zu können. Sind die bestehenden Strukturen der Beteiligung noch passend? […]
Bund, Länder und Kommunen in Deutschland forcieren die digitale Aufholjagd. Gut jede dritte Behörde hat das Basisziel eines elektronischen Zugangs vollständig oder weitgehend erreicht. 39 Prozent befinden sich mitten in der Umsetzung. Die elektronische Akte, einer der Eckpfeiler für eine digitale Verwaltung, befindet sich bei drei von vier Verwaltungen auf Kurs. Größeres Kopfzerbrechen bereiten die […]
Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: „Für uns FREIE WÄHLER ist […]
