Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen – Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht […]
„Wir begrüßen ausdrücklich den heute gefassten Kabinettbeschluss, mit dem auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen wurde. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat richtigerweise trotz aller Kritik an diesem wegweisenden Projekt festgehalten und einen Meilenstein in der Verkehrspolitik gesetzt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper den Beschluss […]
Mütter ziehen von Kita zu Kita, Väter ziehen vors Rathaus. Trotz bisherigen Ausbaus des Betreuungsangebotes raubt die Platzvergabe vielen Eltern immer noch den letzten Nerv. Eltern, die wegen eines fehlenden Kitaplatzes nicht arbeiten gehen können, haben in der Regel einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber ihrer Kommune. Hat also ein Elternteil wegen des fehlenden Kitaplatzes einen […]
Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Übergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 […]
Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, der neue Senat verschulde sich planlos. „Auf der europäischer Ebene wird festgehalten, dass öffentliche Unternehmen sich im wesentlichen über Kredite finanzieren sollen und nicht durch Zuwendungen aus dem Haushalt,“ sagte Kollatz-Ahnen am Freitag im rbb-Inforadio. Als Beispiele nannte er den Flughafen, die Messe […]
„Nachdem ich mit den inhaltlichen Positionen der Kölner FREIEN WÄHLER sehr viel Übereinstimmung festgestellt habe, werde ich auch die Zusammenarbeit mit Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Rodenkirchen weiter intensivieren. Im Kölner Süden sind die FREIEN WÄHLER eine feste kommunale Größe“, konkretisiert der Lindenthaler Bezirksvertreter Rolf Kremers seine nächsten politischen Pläne. Vorausgegangen war der Beitritt des bislang […]
Die Bertelsmann Stiftung hat heute die Ergebnisse einer bundesweiten repräsentativen Elternbefragung zum Thema Kita-Qualität vorgestellt. Demnach wünscht sich eine große Mehrheit der Eltern bundesweite Standards für Personal, Ausbildung der Fachkräfte und Essen. Mehr Plätze insbesondere für unter Dreijährige und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung finden ebenfalls hohe Zustimmungsraten. „Die […]
F
b
Aufgaben und das, was B
Gemeinwesen leisten, unverzichtbar. "Ohne die gro
engagierter B
sportlichen, kulturellen, Bildungs- und Freizeitangeboten
soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen, aber auch um die
Mitwirkung von B
Gemeinwesens", erkl
Deutschen St
des Tag des Ehrenamtes in Berlin.
Wir k
durch Staat, Wirtschaft und B
deshalb auf Menschen angewiesen, die f
danken allen Ehrenamtlichen, die sich im Verein, in einer
Organisation oder im direkten Kontakt f
Diese Mensch
Die Tagesthemen haben die Beitragsreihe "Was
Deutschland bewegt" gestartet. Diese soll Sorgen und Hoffnungen
spiegeln, die in einzelnen, oft wenig bekannten Gemeinden die
Diskussion prägen. Bürger sprechen darüber, wie sie ihre Zukunft
sehen. Die Tagesthemen möchten bewusst abseits der dominierenden
Nachrichten des Tages immer wieder den Puls fühlen. Was sind die
Themen vor Ort, welche Entwicklungen beschäftigen die Menschen?
Diesen Fragen gehen die
„Damit ist das geplante Bauprojekt auf der Bonner Straße politisch tot. Nur wagt das kein Vertreter der etablierten Politik so deutlich zu sagen“, kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN den ergänzenden Beschluss zum Baubeschluss für die dritte Baustufe der Nord-Süd-Bahn, der am 05.12.2016 in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen behandelt werden soll.
