„Der Riesendeal ist perfekt“ titelt das Handelsblatt im Sommer 2009: Ein Konsortium kommunaler Unternehmen übernimmt die Anteile der Thüga vom E.ON-Konzern. Es ist der Startpunkt für die erfolgreiche Entwicklung des heute größten Verbunds kommunaler Energie- und Wasserdienstleister in Deutschland. Am 12. August 2009 gibt E.ON die grundsätzliche Einigung über den Anteilsverkauf mit dem Erwerberkonsortium bekannt. […]
Ein Vorjahresvergleich der Angebotsmieten in den Stadt- und Landkreisen Nordrhein-Westfalens von immowelt.de zeigt: In 49 von 53 Stadt- und Landkreisen steigen die Angebotsmieten weiter – in vielen jedoch nur moderat / Die teuersten Städte Köln (10,60 Euro pro Quadratmeter) und Düsseldorf (10,40 Euro) verzeichnen ein Plus von jeweils 4 Prozent / Stärkste Steigerungen im Landkreis […]
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betont, dass der Mobilfunkausbau nicht nur Sache des Bundes, sondern des ganzen Landes sei und nimmt damit auch Bürgermeister und Genehmigungsbehörden in die Pflicht. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: „Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung des Bundes, das muss eine nationale Kraftanstrengung sein.“ Die Zusammenarbeit mit den Kommunen müsse besser […]
Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021″ beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: […]
Die Digitalisierung bietet für Städte und Gemeinden in Deutschland eine Fülle neuer Chancen und stellt sie gleichzeitig vor neue Aufgaben. Zudem wachsen die Anforderungen an die digitale Infrastruktur vor Ort. Schnelles Internet und der damit verbundene Glasfaserausbau spielen für Lebensqualität, Standort und wirtschaftliche Entwicklung eine wesentliche Rolle. Gefragt sind Konzepte, Anwendungen und Lösungen, welche die […]
Deutsche Umwelthilfe sieht sich bestätigt durch die Ankündigung von Innenminister Seehofer, dass das Sprengstoffrecht geändert werden muss, um Städten erweiterte Böller-Verbote in belasteten Innenstädten zu ermöglichen – DUH-Geschäftsführer Resch: „Das Sprengstoffrecht sollte noch in diesem Jahr geändert werden, um bereits zum kommenden Jahreswechsel rauschende Silvesterfeste ohne Luftverschmutzung, Brände und hunderte Verletzte feiern zu können“ – […]
Bund beteiligt sich am Ausbau der Betreuungsplätze Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Ob Rechtsanspruch auf Kita-Platz oder Elterngeld – Große familienpolitische Meilensteine kommen meistens von der Union. Die […]
Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der ihm vorgeworfenen Ãœberschreitung der Höchstgeschwindigkeit […]
Regen, Starkregen: Wenn der Himmel die Schleusen öffnet, gibt es oft kein Halten mehr. Nicht nur für Äste und Laub, auch nicht für Schadstoffe, die etwa von Hausfassaden abgespült werden, über die Straßengullys auch in die Trennkanalisation und damit ohne Kläranlagen-Zwischenstopp in die Gewässer gelangen. Ein wachsendes Problem, denn nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union […]
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Starke Kommunen – starkes Bayern!“. Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der selbst auch Stadtrat in Kempten ist: „Keine Frage, dass wir uns […]
