Mit DocuWare für Kommunen präsentiert DocuWare, Anbieter von Lösungen für Dokumenten-Management und Workflow-Automation, eine maßgeschneiderte Lösung für die Rechnungsverarbeitung in der Öffentlichen Verwaltung. Amtsleiter und Mitarbeiter/-innen der Verwaltung gewinnen eine umfassende Sicht auf Vorgänge, können Dienstwege sowie Amtsverfahren automatisieren und alle Unterlagen rechtskonform zentral archivieren. Rechnungen abzeichnen, sachlich und rechnerisch prüfen, Auszahlungsanordnungen erstellen und Zahlungen […]
Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen auszustatten. Für eine solche Maßnahme ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Baugenehmigung nötig. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 8 CE 18.1071) Der Fall: Es passte einem Anwohner ganz und gar nicht, als er feststellte, dass unmittelbar […]
Bei regelmäßiger Wartung, die alle zwei Jahre durchgeführt werden sollte, hat ein Feuerlöscher eine Lebensdauer von etwa 20 bis 25 Jahren. Nach diesem Zeitraum sind sie in Arbeitsstätten auszutauschen, da Materialermüdungen auftreten können. Zudem besteht selten eine weitere Ersatzteilversorgung, sodass der sichere Einsatz bei einem Entstehungsbrand ist nicht mehr gewährleistet ist. Der Austausch ausgesonderter Altgeräte […]
Die von vielen Kommunen erhobene Wettbürosteuer auf Grundlage der Brutto-Wetteinsätze ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, in einem Gutachten im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV). Die Verfassungswidrigkeit begründet Kirchhof mit der Gleichartigkeit von Wettbürosteuer und Sportwettsteuer. Letztgenannte erhebt der Bund nach […]
Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,– Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder – insbesondere auf Brandenburg – kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro zu. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit […]
Sperrfrist: 22.03.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Wohnungsankauf im Berliner Kosmos-Viertel war für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land nur bedingt wirtschaftlich. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte dem rbb, weil die Wohnungen teurer waren, als es sich wirtschaftlich rechnen würde, habe Berlin der […]
– Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft feiern Geschäftsstelleneröffnung in Düsseldorf – NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.“ – Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Qualität in der Verwaltung ist für Städte ein wichtiger Standortfaktor.“ – DGQ stärkt mit neuer Geschäftsstelle bundesweite Präsenz in den Regionen Qualität hat in […]
Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren. Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: „Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr 2020 erfüllt der Bund nur […]
Das Programm „WIR!“ bringt einen kräftigen Schub für nachhaltigen Wandel Am heutigen Mittwoch, 20. März 2019, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Auswahlentscheidung im Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ veröffentlicht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, und die zuständige Berichterstatterin, Yvonne Magwas: Arnold […]
Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik Christian Haase: „Anders als von den Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) behauptet, haben ländliche Räume […]
