Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt „als Sicheren Hafen“ zu verstehen. [1] Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. „Was lange währt, wird endlich gut – zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, […]
Die Mutter, die mit ihrer Anzeige die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen im nordrhein-westfälischen Lügde ausgelöst hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Jugendämter. Im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sagte sie: „Wenn sie schon 2016 den Hinweisen nachgegangen wären, dann wäre meiner Tochter nichts passiert.“ Die Behörden sind jedoch erst zwei Jahre nach […]
Die Tagung „Sicherheit in Bildungseinrichtungen“ der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DGWZ) findet erstmalig in Nordrhein-Westfalen statt. Zur nächsten Veranstaltung am 28. März 2018 in Duisburg treffen sich Mitarbeiter der Landkreise, Städte und Gemeinden, Fachplaner, Hersteller von Sicherheitstechnik sowie Krisenpräventionskräfte von Polizei und Feuerwehr zu Vorträgen und diskutieren praxiserprobte Strategien für den Schutz von Menschen […]
Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat – nach Informationen der rbb-Abendschau – 250 Millionen Euro für den Rückkauf der Kosmos-Siedlung bezahlt. Zur Unterstützung gab das Land aus dem Ankaufsfonds 36,5 Millionen Euro dazu. Den Löwenanteil zahlt die Gesellschaft selbst, verlautete aus Kreisen des Abgeordnetenhauses. Der Kaufpreis liegt damit bei rund 2.000 Euro pro Quadratmeter […]
Welche Kommune hat sie nicht, die Viertel mit besonderem Förderbedarf? Hier machen sich die Folgen sozialer Ungleichheit, internationaler Migrationsprozesse und der demografische Wandel am meisten bemerkbar und beeinträchtigen das Leben dieser Menschen. Doch so soll es nicht sein: Im Grundgesetz ist die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit verankert. „Um dem nachzukommen, konzipieren Kommunen Programme […]
Welche Kommune hat sie nicht, die Viertel mit besonderem Förderbedarf? Hier machen sich die Folgen sozialer Ungleichheit, internationaler Migrationsprozesse und der demografische Wandel am meisten bemerkbar und beeinträchtigen das Leben dieser Menschen. Doch so soll es nicht sein: Im Grundgesetz ist die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit verankert. „Um dem nachzukommen, konzipieren Kommunen Programme […]
„Es könnte durchaus sein, dass auch für sehr weit zurückliegende Straßenbaumaßnahmen, die Bürger schon bald zur Kasse gebeten werden.“ Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) reagiert besorgt auf die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage zum Thema Straßenausbaubeiträge: „Viele Maßnahmen wurden noch gar nicht abgerechnet, obwohl sie bereits vor vielen Jahren erfolgt sind. Seit 2013 ist […]
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der „WELT“, ein Großteil der sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, stimmt zu und fordert Konsequenzen aus dieser Erkenntnis: „Dass viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche Gesellschaft haben, wurde immer wieder […]
Grundlage für die Auszeichnung als „Saubermacher-Stadt“ sind die sogenannten Lösungsquoten der Anliegen, die über den bundesweiten Mängelmelder mitgeteilt werden. Dort gehen Woche für Woche hunderte Meldungen zu Straßenschäden, defekten Beleuchtungen oder illegalem Müll ein. Jeder Bürger kann diesen Dienst nutzen und ein Anliegen mit Foto und Kurzbeschreibung einfach von unterwegs per Smartphone mit der Mängelmelder-App […]
– Leitprojekt Bildung des Initiativkreises Ruhr bringt sich aktiv in Schulversuch im Rahmen der Ruhr-Konferenz ein – 15 Projekte stehen Talentschulen ab sofort offen – Individuelle Angebote für Schüler, Eltern und Lehrer Die TalentMetropole Ruhr begrüßt die Auswahl der ersten 35 Talentschulen im Rahmen des Schulversuchs der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Wir werden uns aktiv in die […]
