Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der ihm vorgeworfenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit […]
Regen, Starkregen: Wenn der Himmel die Schleusen öffnet, gibt es oft kein Halten mehr. Nicht nur für Äste und Laub, auch nicht für Schadstoffe, die etwa von Hausfassaden abgespült werden, über die Straßengullys auch in die Trennkanalisation und damit ohne Kläranlagen-Zwischenstopp in die Gewässer gelangen. Ein wachsendes Problem, denn nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union […]
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Starke Kommunen – starkes Bayern!“. Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der selbst auch Stadtrat in Kempten ist: „Keine Frage, dass wir uns […]
Auf Basis seiner Gigabit-Glasfaserringe um Berlin, Brandenburg und in Sachsen-Anhalt realisiert die DNS:NET kontinuierlich in den Ausbaugebieten die technischen Netzknoten zur Anbindung der einzelnen Gemeinden und Städte an die DNS:NET Infrastruktur. Ein wesentlicher zentraler Knotenpunkt befindet sich in Barleben. Zusammen mit den kommunalen Vertretern, Firmen und Anwohnern wurde am 6. November der zentrale Point of […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund mit ihrer Internet-Plattform dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden war über die Ausgabe von dortmund.de vom 15. Mai 2017. „Das Urteil ist ein klares Signal nicht nur an die Stadt Dortmund, sondern an alle Kommunen, sich aus verlegerischer […]
– Wohnlagen entlang der Grenze im ehemaligen Ostberlin am begehrtesten – Preise bei Neuvermietung im ehemaligen Berliner Osten mit höchstem Wachstum Am 9. November feiern Ost- und Westberliner den Mauerfall vor 30 Jahren. Die deutsche Hauptstadt ist zusammengewachsen – die Mietpreise in Berlin sind trotz überwundener Grenzen aber bis heute nicht einheitlich. In Westberlin sind […]
Wie lebt es sich in Kaiserslautern? Wie stark wird die flächenmäßig größte Stadt in Rheinland-Pfalz noch vom US-Militärstützpunkt geprägt? Belastet der Fluglärm rund um den US-Flughafen Ramstein die Lebensqualität in der Industrie- und Universitätsstadt am Rand des Pfälzerwaldes? Und was ist eigentlich bei den Roten Teufeln auf dem Betzenberg los? Auf Spurensuche zu diesen und […]
– Berlin verdrängt München (3) von Platz 1 – Leipzig behauptet sich auf Platz 2, Dresden kommt auf Platz 7 – Augsburg (8) und Wuppertal (14) sind die größten Aufsteiger – „Rote Laterne“ geht wieder an Gelsenkirchen Das HWWI/Berenberg-Städteranking hat eine neue Nummer eins: Berlin setzt sich zum ersten Mal an die Spitze der 30 […]
– Prüfung kommunaler Finanzierungsvorhaben auf Förderfähigkeit auf neuer Kommunalfinanzierungsplattform – Start mit KfW-Programm IKK – Investitionskredit Kommunen Die KfW und die Kommunalfinanzierungsplattform CAPVERIANT, eine Tochtergesellschaft der pbb Deutsche Pfandbriefbank, wollen zukünftig noch enger zusammen arbeiten. Dazu haben die beiden Partner einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Ab dem 07. November 2019 können Kunden von CAPVERIANT Finanzierungsvorhaben auf Förderfähigkeit […]
Dataport und die KITU kooperieren künftig miteinander. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten Dr. Michael Wandersleb (KITU) und Dr. Johann Bizer (Dataport) heute während der 8. Digitalisierungskonferenz in Magdeburg. Ziel der Kooperation ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) so schnell als möglich umzusetzen. Langfristig sollen weitere kommunale Digitalisierungsvorhaben gemeinsam […]
