Nach der Einigung der EU auf ein neues Rettungspaket für Griechenland hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher eine "strikte Einhaltung" der Kriterien des EU-Stabilitätspaktes gefordert. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sprach sich der FDP-Ehrenvorsitzende zugleich dafür aus, die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten wirkungsvoller zu verzahnen: "Wir brauchen eine immer stärker
Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten (EVP) im Europaparlament, eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet gefordert. "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internet-Seiten, um eine Anwerbung v
Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat
Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten
(EVP) im Europaparlament, eine europäische Offensive gegen politische
Extremisten im Internet gefordert. "Extremistische Webseiten müssen
europaweit gebannt werden", sagte Weber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es
nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf
islamistisc
Noch sind nicht alle Leichen in Norwegen
identifiziert, und schon streitet die deutsche Politik über die
Vorratsdatenspeicherung. Manche mögen das als pietätlos empfinden.
Doch die Aufgabe von Politikern angesichts eines solchen Massakers
besteht nicht nur in Trauerarbeit, sondern auch darin, die
Bevölkerung vor solchen Gewaltexzessen zu beschützen. Aber geht das
überhaupt? Realistisch betrachtet muss die Antwort leider heißen,
dass die Gräuel von
Die Anschläge von Norwegen sind grauenhaft, und
sie machen Angst: Kann so etwas auch in Deutschland passieren? Diese
Frage bewegt aktuell wohl viele Menschen. Die Wahrheit ist so simpel
wie fürchterlich: Ja, fanatisierte Einzeltäter können überall und zu
jeder Zeit zuschlagen. Davor gibt es keinen Schutz. Wer will diese
Hilflosigkeit akzeptieren? Reflexartig werden nun Forderungen laut:
Sämtliche Personen, die sich im Internet auffällig benehmen, mü
Die libyschen Rebellen erwägen entgegen ihrer bisherigen Position mittlerweile offenbar einen Verbleib Muammar al-Gaddafis im Land. Das berichtet das "Wall Street Journal" am Montag. "Gaddafi kann in Libyen bleiben, aber es wird Bedingungen geben", habe der Chef des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, demnach am Sonntag bei einem Gespräch eingeräumt. Der Verbleib Gaddafis und seiner Familie könne Bestandteil einer politischen Lösung
Einerseits profitiert die Region von der Sogkraft
des Unternehmens in mehrfacher Hinsicht. So etabliert sich
Mitteldeutschland zunehmend als bedeutende Logistikregion – auch per
Schiene und Straße. Zudem wird die schnelle Frachtverbindung in alle
Welt zum Ansiedlungsargument für hochwertige Produktionen und
Dienstleister. Andererseits aber sind dem Flughafen mittlerweile die
Hände gebunden, sein Passagieraufkommen zu entwickeln. Die Nachtflüge
sind per Gerichtsentschei
Die innenpolitische Debatte über die schrecklichen
Anschläge in Norwegen treibt seltsame Blüten. Da behauptet der
CSU-"Experte" Hans-Peter Uhl allen Ernstes, durch eine Überwachung
von Telefongesprächen hätte man eine solche Tat vereiteln können. Mit
Verlaub, das ist purer Unsinn. Nach allem, was bisher bekannt ist,
handelt es sich um einen Einzeltäter. Was soll da ein Belauschen der
elektronischen Kommunikation bringen, zumal der Attentä
Im "Manifest" wie in der Tat zeigt sich zwar ein
kranker, aber kein wirrer Geist. Für ein überdurchschnittliches Maß
an Bildung spricht schon der Sprachduktus des Textes in fehlerfreiem
Englisch. Indem er die Weltsprache gekonnt einsetzt, will der Text
seine Strahlkraft verstärken: Die europäische Gesinnungsgemeinschaft
zur Tat aufzurufen, mit der sich der Autor verbunden weiß. Es muss
damit gerechnet werden, dass Breiviks Tat, der mediale Aufmerk
Der Doppelanschlag ist ein Indiz für das vergiftete Klima, das
rechte Parteien in Europa erzeugt haben.
Gibt es einen Weg, die Tat von Anders Behring Breivik zu erklären?
Leider nein. Niemand kann jemals begründen, wie ein bislang
unauffälliger junger Mann jahrelang einen Bombenanschlag und einen
Amoklauf planen kann. Wie dieser Mann eiskalt und berechnend Kinder
und Jugendliche jagt und tötet. Wie er sich widerstandlos festnehmen
lässt.
