Der norwegische Honorargeneralkonsul und
Vorstandschef des E.ON-Konzerns, Johannes Teyssen, hat den Norwegern
sein Mitgefühl ausgedrückt. "In diesen schweren Tagen sind meine
Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen in Norwegen", sagte er
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich habe zahlreiche berufliche und private Kontakte zu Menschen in
Norwegen und stehe in tiefer Trauer an ihrer Seite. Diese
schreckli
Skandinavien ist heute längst keine vom
Rest der Welt abgeschottete Halbinsel mehr, auf der sich idyllisch
leben lässt. Der starke Globalisierungs- und Einwanderungsdruck hat
Identitäten und Traditionen, ja Wertesysteme, verändert. Zunehmende
Rechtstendenzen in Dänemark, Schweden und Norwegen sind eine Folge
davon.
Und nun wird ein fehlgeleiteter junger Mann, ein Einheimischer,
zum Massenmörder an Landsleuten. Das ist eine neue Dimension. Aber
auch eine d
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte gefordert. Im ARD Politikmagazin "Report Mainz" sagte Zöller: "Das Thema ist mehr als relevant, weil es eine wirkliche Gesetzeslücke ist, zum Schaden der Patienten. Deshalb halte ich es für unbedingt erforderlich, dass wir im Patientenrecht diese Lücke schließen, dass die Ärzte verpflichtet werden, nicht nur ei
Nachdem die Ratingagentur Fitch bereits am Freitag Griechenland als "beschränkt zahlungsunfähig" bewertet hatte, hat nun auch die amerikanische Agentur Moody`s Griechenland erneut herabgestuft. Die neue Stufe "Ca" ist die schlechteste Note über einem Kreditausfall. Durch das neue Rettungspaket werde für Griechenland "Zeit gekauft", hieß es in der Stellungnahme von Moody`s. Für die privaten Gläubiger bedeute dies "substantiell
FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann hat nach dem Anschlag in Norwegen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. "Wenn man nach dem Attentat in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung fordert, ist das ein Stück weit geschmacklos," sagte Buschmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wer das fordere, so Buschmann, zeige, dass er von dem Thema wenig verstanden hat. "Die Vorratsdatenspeicherung verhin
Urlaub ist des Deutschen liebste Zeit. Doch immer mehr Menschen verbringen ihn teilweise mit Arbeit. Viele Arbeitgeber verlangen die Erreichbarkeit des Mitarbeiters auch während des Urlaubs. Einer Studie der Firma lastminute.de zufolge werden über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer im Urlaub von ihren Vorgesetzten und/oder Kollegen kontaktiert. Experten meinen, dass dadurch der Erholungszweck vereitelt wird.
Wie ist die Rechtslage?
Danach darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:
1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel "Haltung von Tieren ist untersagt" ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten.
Zu Pressemeldungen über den Verkauf von
Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:
"Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen
Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle
vereinbart und davon weichen wir nicht ab. Öffentliche Infrastruktur
muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt gleichermaßen
für Straßen, Schienenwege u
