Im US-Schuldenstreit haben die Demokraten US-Präsident Barak Obama einen neuen Plan vorgestellt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, bereitet laut "New York Times" einen Entwurf vor, der das Schuldenlimit um 2,4 Milliarden Dollar anhebt. Der Entwurf sieht die Kürzungen der Staatsausgaben um 2,5 Milliarden Dollar vor. Sozialprogramme hingegen sollen unangetastet bleiben. Auch die Republikaner arbeiten indessen an einem eigenen Lösungsvorschlag. S
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. "Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt", sagte er der Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar "eher problematischer geworden. Das macht uns Sor
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), schließt Attentate wie in Norwegen in
Deutschland nicht aus. "Man kann das nicht ausschließen, weil es auch
bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten
NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar "eher problematischer geworden. Das
macht
Zoos müssen heute weit mehr sein als bloße
Tierparks, sagte Jörg Junhold, frisch gewählter Präsident des
Welt-Zoo-Verbandes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montag-Ausgabe). "Es geht heute um beides: passende
Freizeitangebote und professionelle Tierhaltung. Wir müssen beides
auf höchstem Niveau anbieten", sagte der Direktor des Leipziger Zoos.
Mit einer Palette pädagogischer Angebote sieht er viele Einrichtungen
dabei au
Der Attentäter von Oslo hat möglicherweise in Kontakt mit der Neonazi-Szene in Hamburg gestanden. Das hat Innensenator Michael Neumann (SPD) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) nicht ausgeschlossen. Nach seinen Angaben überprüfen die Sicherheitsbehörden in der Hansestadt derzeit Verbindungen von Hamburger Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen in skandinavischen Ländern. "Wir wissen von Kontakten der Hamburger rechten Szene nach Skandinavien",
Nach dem Wechsel der Verantwortung im nordafghanischen Mazar-e-Sharif hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, vor einem Abzug-Automatismus der Bundeswehr gewarnt. "Sollte sich zeigen, dass mit der Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte Lücken oder weitere Probleme entstehen, dann wird man die Abzugsplanung dem anpassen müssen", sagte Königshaus der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er verlange, den
Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Diese Tradition dürfen wir nicht aufgeben&qu
Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von
Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten
Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine
gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres
politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige
Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Diese
Tra
Nach dem Wechsel der Verantwortung im
nordafghanischen Mazar-e-Sharif hat der Wehrbeauftragte des
Bundestages, Hellmut Königshaus, vor einem Abzug-Automatismus der
Bundeswehr gewarnt. "Sollte sich zeigen, dass mit der Übergabe der
Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte Lücken oder
weitere Probleme entstehen, dann wird man die Abzugsplanung dem
anpassen müssen", sagte Königshaus der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Pos
Köln. Rechtsextremisten drohen deutschen Politikern,
Wissenschaftlern und Journalisten, die in Fragen des Islam eine
liberale Haltung vertreten, im Internet mit gewaltsamen Konsequenzen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Auf der
Seite "Nürnberg 2.0", die bewusst Bezug nimmt auf die Nürnberger
Kriegsverbrecherprozesse, wird der "Aufbau einer Erfassungsstelle zur
Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisie
