Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) "werden wir die Beschlussempfehlung zu den Uni-Klinika ändern", kündigte Bullerjahn im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Gleichzeitig legte der Vize-Ministerpräsident im Streit mit seiner Parteichefin Katrin Budde allerdings nach –
Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es: "Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich." Denn dies &qu
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform bis zum 30. Juni dieses Jahres imstande sei, sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Technisch und inhaltlich betrachtet, hätte man längst eine verfassungskonforme Lösung p
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, dass das
Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Wahlrechtsreform
vorschreiben könnte, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig auf eine
Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch
unter Zeitdruck", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die
aktuellen Streitigkeiten. "Denn es besteht ja die
Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die
Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und
hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine
"Kleine Anfrage" des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es:
"Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus
Geheimhaltungsgr&uum
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von
der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und
Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta
Wolff (CDU) "werden wir die Beschlussempfehlung zu den Uni-Klinika
ändern", kündigte Bullerjahn im Gespräch mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) an.
Gleichzeitig legte der Vize-Ministerpräsident im Streit mit seiner
Parteich
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchtet eine erneute Eskalation des Streits um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 wie im vorigen Herbst. "Wir fürchten, dass wir eine Protestwelle bekommen werden wie damals", sagte Hermann im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Deswegen habe man die Bahn ja auch gewarnt, bereits jetzt weiterzubauen. "Die Bahn-Führung geht mit ihrem neuen Konfrontationskur
Die beiden Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Michael Groschek (SPD) haben die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den militärischen Einsatz zur Evakuierung von 132 Personen aus dem umkämpften Libyen auf eine "gesicherte Abholung" herabzustufen und damit eine Beteiligung des Bundestages zu umgehen. "Die Evakuierung war richtig. Aber die Bundesregierung hat wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen", sagte Nouripour der "Rheinischen
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung abgelehnt. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliarden-Defizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der FDP-Minister fügte hinzu: "Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenf
