Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut
Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut
Lübecker Nachrichten: Verbraucherzentralen im Norden droht das Aus
Weil das Land Zuschüsse streicht und höhere Steuern
einfordert, sind nach Ansicht der Verbraucherzentralen zahlreiche
ihrer Geschäftsstellen von der Schließung bedroht. Das berichten die
"Lübecker Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). "Damit steht die Existenz
der Verbraucherarbeit in Schleswig-Holstein vor dem Aus", schreibt
der Vorstandschef Peter Beushausen in einem Brandbrief an die
Politiker im Landtag.
Pro Jahr verzeichnet die Verbraucherze
BERLINER MORGENPOST: Die Erwartungen an Israel sind unzumutbar – Leitartikel
Auch in seiner Nahost-Politik hat Präsident Obama
bislang enttäuscht. Die jüngste Grundsatzrede zur Arabien-Politik hat
daran nichts geändert. Trotz einmal mehr kühner Worte. Die von ihm
aus historischen wie moralischen Gründen abgeleitete Parallele
zwischen den arabischen Aufständen und der Entstehung Amerikas im
Kampf gegen die britische Herrschaft und die daraus resultierende
Folgerung, sein Land könne deshalb gar nicht anders, als sich auf die
Sei
NRW will Bürgermeister und Räte wieder an einem Tag wählen lassen
Bürgermeister und Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Das berichtet die "Westfalenpost" in ihrer Samstagsausgabe. Die rot-grüne Koalition plant demnach eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2019/2020. "Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Zeitung. Bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 will die Ko
Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Strauss-Kahn
Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Strauss-Kahn:
Offenbar ist der Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds einem weit
verbreiteten Irrtum aufgesessen. "Ich liebe nunmal Frauen, na und?",
sagte er locker und meinte wohl, deshalb müssten ihm auch alle zu
Füßen liegen. Vermutlich verliert man auf gewissen Machthöhen den
Sinn für die Realität. Das IWF-Chefamt ist eines der mächtigsten
dieser Welt. Strauss-Kahn lag daher wohl selbst ma
Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Billiglöhnen im Osten
Der Vorwurf ist nicht neu, dass die Bundesagentur
für Arbeit mit ihren offiziellen Statistiken trickst. Ein-Euro-Jobber
gelten nicht mehr als arbeitslos, Teilnehmer eines
Bewerbungstrainings auch nicht. Mit der Realität hat das nichts zu
tun. Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Einkommens-Statistik
der Arbeitsverwaltung ist ein weiteres Beispiel: Im Osten sind die
Löhne bekanntlich geringer als Westen. Wie viele Niedriglöhner es
gibt, wird getrennt berechnet – ei
Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Urteile gegen weißrussische Präsidentschaftskandidaten
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Urteile gegen ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidaten kritisiert. Löning sagte am Freitag, dass diese Urteile keinen "rechtsstaatlichen Grundsätzen" folgen würden, sondern aufgrund "politischer Vorgaben" gefällt wurden. Er forderte die "Annullierung aller politisch motivierten Urteile und das Ende der Repressionen gegen Regimekritiker und unabh&a
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Ergebnis der NRW-Bildungskonferenz
Tausend bunte Blumen
BERNHARD HÄNEL
Man mag–s kaum glauben: Nach Jahrzehnten
erbitterten Streits steht in NRW die Tür zum Schulfrieden weit offen.
Die Voraussetzungen für das Zuschütten der tiefen ideologischen
Gräben wurden in einer Bildungskonferenz geschaffen, die alle
sogenannten Steakholder in der Schulpolitik an einem Tisch versammelt
hatte. Der Lösungsansatz ist simpel und lässt sich mit dem einfachen
Satz beschreiben: Lasst tausend bunte Blumen blühen. Dabei sollte die
Zahl nicht ers
Spanische Proteste: Zapatero wartet ab
Nach den tagelangen Protesten vornehmlich junger Spanier hat Regierungschef José Luiz Zapatero erklärt, dass er bis Samstag abwarten wolle, ehe er die Entscheidung der spanischen Wahlkommission beurteilen werde. Diese hatte die geplanten Protestkundgebungen am Wochenende für illegal erklärt, da die Demonstrationen die für Sonntag geplanten Regional- und Kommunalwahlen stören könnten. Zugleich äußerte Zapatero Verständnis für die Forderung
WAZ: Vereint gegen Obama
– Kommentar von Gil Yaron
Zynisch gesprochen, hat die Rede von US-Präsident
Barack Obama für die Konfliktparteien im Nahen Osten eine positive
Wirkung: Zum ersten Mal seit langer Zeit sind sich Israelis und
Palästinenser wieder einig – allerdings in der Einschätzung, dass
Obamas Rede unzureichend war. Die Reaktionen zeigen, dass Obama kaum
noch diplomatisches Gewicht in der Region besitzt. Israels Premier
Benjamin Netanjahu wies Obamas Hinweis, die Grenzen von 1967 seien
Grundlage für Verh
