Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt
von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen
eventuellen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen unter
dem Dach der Europäischen Union. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung am Montagnachmittag.
Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens
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Die Peter Maffay Stiftung mit Sitz in Tutzing am Starnberger See eröffnete am Montag, den 11. April 2011 ihr neuestes Domizil in Jägersbrunn bei Starnberg. Herrlich gelegen in der Nähe des Maisinger Sees, einem Naturschutzgebiet ersten Ranges, hat die Stiftung die älteste Jugendherberge Bayerns vom Deutschen Jugendherbergswerk Landesverband Bayern übernommen, grundlegend renoviert und so einen Schutzraum für traumatisierte Kinder und Jugendliche geschaffen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat von der Politik einen belastbaren Konsens für den Atomausstieg verlangt. Die erneuerbaren Energien seien das Leitsystem der Zukunft, was fehle, sei ein belastbarer Konsens über den Weg zu den langfristigen Zielen, schreibt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe)
Köln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält
den Ausstieg aus der Atomenergie wirtschaftlich für vorteilhaft und
hat damit parteiinterne Kritik an negativen ökonomischen Folgen
zurückgewiesen. "Der Kurs ist klar", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir wollen schneller aus der
Kernenergie raus. Und wir werden beweisen, dass das wirtschaftlich
sogar zu unserem Vorteil ist." Der Umstieg bedeute m
Ohne eine Korrektur der Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern ist nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte der
SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich Einnahmen
verschafft, die zu horrenden Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen
führen." Der Finanzminister bekannte sich zur Schuldenbremse, die vo
Das hessische Kultusministerium will massiv bei der Lehrerbildung kürzen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) sollen künftig 1.000 Referendare weniger als heute ausgebildet werden. Damit will das Ministerium 23 Millionen Euro einsparen. Wegfallen sollen dabei rund 150 Ausbilderstellen. Zusammengestrichen werden soll auch die Zahl der Staatlichen Schulämter und der Studienseminare. Aus 15 Schulämtern sollen sechs werden; statt 30 Studense
In der Elfenbeinküste haben sowohl der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo als auch der international anerkannte Präsident Alassane Ouattara zur Waffenruhe aufgerufen. Nach seiner Festnahme am Montag forderte Gbagbo seine Anhänger in einer kurzen Fernsehansprache auf, die Waffen niederzulegen, "damit das Land schnell zur Normalität zurückkehrt". Ouattara forderte später ebenfalls ein Ende der Gewalt. Die Festsetzung Gbagbos wertete er zudem als den &qu
Die SPD will 23 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren und bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder in Krippen, Kitas und Schulen durchsetzen. "Für alle Familien, die dies wollen, muss überall in Deutschland ein Ganztagsangeobt vorhanden sein", heißt es in einem Papier, das der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Für die Finanzierung des Ausbaus, der in vier Stufen erfolgen soll, ist der Einsatz
