Entscheidend für das Scheitern der allgemeinen
Einführung des Bio-Sprits ist das Misstrauen der Autofahrer, ob ihr
Motor nicht doch vielleicht Schaden nehmen könnte. Diese Sorgen sind
weitgehend unbegründet. Mit ihrem Misstrauen haben die
Tankstellenkunden aber etwas Wichtiges erreicht: Der überhastete
Ausbau der Biokraftstoffnutzung in der EU dürfte damit vorerst
gestoppt sein. Wenn in der größten Volkswirtschaft Europas die
Einführung von E1
Zwar hat Sachsen-Anhalt gerade die niedrigste
Erwerbslosigkeit registriert, die seit 1992 in einem März gemessen
wurde. Auf einem anderen Blatt steht jedoch, welche Löhne für diese
Arbeit gezahlt werden. Zu wünschen wäre, dass die neue
Landesregierung erfolgreiche Arbeitsmarkt-Projekte der vergangenen
Legislaturperiode weiterführt. Diese zielen darauf ab,
Alleinerziehende und Familien, in denen beide Elternteile von
Erwerbslosigkeit gebeutelt sind, wieder lan
Es mag für manche eine Kleinigkeit sein und das arme
Sachsen-Anhalt nicht erheblich finanziell belasten, aber es ist
ungerecht. Minister und Landtagsabgeordnete sollen per Gesetz schon
vom Monatsanfang an bezahlt werden, selbst wenn sie erst viel später
ihr Amt antreten oder ihr Mandat annehmen. Jeder Beschäftigte im
öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft wird genau von dem
Tag an bezahlt, an dem er mit der Arbeit beginnt. Und das ist auch
richtig. Was sich d
In jedem Gespräch mit Europäern oder Amerikanern
(mit Israelis allemal, aber auch mit indischen Diplomaten, wie die
Autorin in dieser Woche erlebte) steht seit der fatalen Enthaltung
der Deutschen im UN-Sicherheitsrat vor wenigen Wochen die Frage im
Raum: Warum nur, Deutschland, warum? Das Kopfschütteln darüber hielt
lange an. Etwas war zu Bruch gegangen, ein Band ist gerissen, eine
gewachsene Gewissheit geschwunden, und keiner sage, das sei nicht so
wichtig. Die Deuts
Wege zu tariflichen Mindestlöhnen erleichtern
Den Landärzten sei es gegönnt, wenn ihnen,
bildlich gesprochen, der rote Teppich ausgerollt wird. Ihre Leistung
muss sich lohnen. Wer aber soll das bezahlen? Diese entscheidende
Frage ist unbeantwortet. Der Bund, das Land und die meisten Gemeinden
haben dafür kein Geld. Also droht es wieder auf den
Kassenmitgliedern, den Arbeitnehmern und Rentnern hängen zu bleiben.
Das aber darf nicht sein. Auch die Ärzte sind in der Pflicht. Wer
staatliche Eingriffe ablehnt, muss
Die Lage in Libyen ist so unübersichtlich wie die
Haltung der Bundesregierung dazu. Erst enthält sie sich in der Uno,
um dann die Position des Sicherheitsrats eigentlich doch richtig zu
finden. Dann spielt sie mit mehr Einsatz in Afghanistan zugunsten der
Alliierten in Libyen über Bande, um nun den Einsatz deutscher
Soldaten auf libyschem Boden nicht mehr auszuschließen. Natürlich zu
humanitären Zwecken – obwohl gerade Nato-Kommandeur Russell Harding
die wirr
In den Brüsseler Behörden muss es wohl
Einstellungsvoraussetzung sein, eine möglichst große Phantasie zum
Verprellen der Bürger mitzubringen. Anders lassen sich die Vorstöße
nicht erklären, die vor einiger Zeit in einer einheitlichen
Krümmungsnorm für Salatgurken vom Nordkap bis Gibraltar ihren bislang
absurdesten Ausdruck fand. In ihrer Regulierungswut haben die
Bürokraten nun die Dieselsteuer entdeckt und wollen dort eingreifen,
wo
Flüchtlingsaufnahme ohne System
Brüderle: Aufwärtstrend der deutschen Außenwirtschaft stärkt den Aufschwung
