Die aktuellen Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Besteuerung von Dieselkraftstoff sind in Berlin auf einigen Widerstand gestoßen. "Das Letzte, was Europa gebrauchen kann, sind höhere Steuern", erklärte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Sollten entsprechende Pläne konkret werden, werde sie die Bundesregierung ablehnen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zur Sache gelassener. "Wir warten erst einma
Die Inflation kommt nicht über uns als ein
Fluch oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine
leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen."
Gesagt hat das einst Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. So schlimm
ist die Situation heute nicht. Doch die erwartete Inflationsrate von
2,4 Prozent hebt sich deutlich vom Stabilitätsziel von knapp zwei
Prozent ab. Die Preissteigerung, begründet durch angezogene
Lebensmittel- und Energiepreise, gef&
Das geplante Versorgungsgesetz ist in zwei
wichtigen Punkten zukunftsweisend. Rösler hat den erst noch drohenden
Arztmangel erkannt und steuert mit einer Vielzahl von Maßnahmen
gegen. Mit dem Ansatz blickt er über die Legislaturperiode hinaus.
Das muss unbedingt lobend erwähnt werden, da dies in der
Sozialpolitik Seltenheitswert hat. Zudem unternimmt er den Versuch,
den Bereich von Arztpraxen und Krankenhäusern stärker zu verzahnen.
Dafür dreht er geschi
Die Libyen-Politik der Regierung Merkel ist in
etwa so konsequent wie das Verhalten eines Schlittschuhläufers, der
bemerkt, wie brüchig das Eis unter ihm ist, und dann weit hinaus zur
dünnsten Stelle sprintet. Zunächst verlässt Deutschland die
Drohkulisse des Westens gegen Libyens Diktator und stimmt mit
"Enthaltung". Dann legt sich Berlin fest, keinesfalls an der
Bombardierung von libyschen Jets und Panzern mitzuwirken, die Jagd
auf die eigene Bevö
Die Aufständischen in Libyen zählen auf
Deutschland. Die jetzt überraschend angekündigte Absicherung von
Hilfsaktionen durch Bundeswehrsoldaten sei hochwillkommen, lassen die
Gegner Gaddafis vernehmen. Klar, sie kämpfen mit dem Mut der
Verzweiflung, die Regierungstruppen setzen ihnen arg zu. Verzweifelt
muss man schon sein, wenn man sich in diesen Tagen in Nordafrika auf
Deutschland verlässt. Anders ist es kaum zu erklären, dass die
Rebellen der neuen abe
Die Tschernobyl-Debatte im Bundestag ist zu
einem Schlagabtausch über die deutsche Atompolitik verkommen. Das war
absehbar, wird aber der Sache in keiner Weise gerecht. Denn die
Dimensionen der Reaktorkatastrophe in der Sowjetunion 1986 wie auch
des aktuellen Desasters in Fukushima reichen weit über das
Klein-Klein deutscher Innenpolitik hinaus. Damit keine
Missverständnisse aufkommen: Die Frage, wie schnell Deutschland aus
der Atomkraft aussteigen kann, ist wichtig und lohn
Es geht das Gespenst eines Bundeskanzlers um,
der zum ersten Mal seit Bestehen der Republik nicht aus CDU oder SPD
stammen könnte. Wenn man den Umfragen der Woche glauben darf, dann
wird die Politik der Republik auf den Kopf gestellt. In
Baden-Württemberg wird es den ersten grünen Ministerpräsidenten
geben. In Berlin liegt die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate
Künast, vor dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Bundesweit liegen die Gr&uum
Die Bundesregierung will den Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien beschleunigen. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Programm hervor, auf das sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium geeinigt haben und das der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegt. Das neunseitige Papier wird Grundlage für das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Freitag sein. Ziel dieser Runde ist
Armut ist relativ. Zweifelsohne. Dennoch ist
Armut mess- und vergleichbar. Die Parameter dafür findet man in der
Nachbarschaft, in Stadt und Land der Republik. Das zeigen die
Armutsstatistiken von Bund und Ländern und auch die Daten der linker
Positionen unverdächtigen Bertelsmann-Stiftung. Armut ist eng
verknüpft mit den Chancen des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Das belegen
die günstigen Daten aus Bayern oder Baden-Württemberg. Armut hängt
aber auch mit Fam
