Lebensbedingungen der Roma in Europa verbessern
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Entwicklungspolitik muss in der arabischen Welt stärker Flagge zeigen
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Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner der Politik
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NRZ: Bahn und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr erzielen Einigungüber Verkehrsvertrag
Bahn und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) stehen bei
ihren Verhandlungen für einen neuen Verkehrsvertrag vor dem
Durchbruch. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung"
(NRZ, Samstagsausgabe) gibt es einen gemeinsamen Vergleichsvorschlag,
der nun dem NRW-Verkehrsminister unterbreitet wird. Auch das
Präsidium des VRR will sich nächste Woche damit beschäftigen. Sollte
er umgesetzt werden, wäre der Regionalverkehr an Rhein und Ruhr für
die komm
Der Tagesspiegel: Feldpostaffäre: Wehrbeauftragter sieht keinen neuen Stand durch Untersuchungsbericht
Berlin – Der Wehrbeauftragte des Bundestags sieht
die Affäre um geöffnete Feldpostbriefe aus Afghanistan durch den
Untersuchungsbericht des Verteidigungsministeriums nicht als beendet
an: "Ich warte ab, was die Staatsanwaltschaft herausfindet", sagte
Hellmut Königshaus (FDP) dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Dass das
Verteidigungsministerium keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe,
habe man ihm schon früher gesagt. "Das heißt nicht, d
Der Tagesspiegel: SPD wirft Westerwelle Wählertäuschung vor
Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Wählertäuschung vorgeworfen.
Mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen einer
humanitären Aktion nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu
entsenden, sagte Nahles dem Berliner Tagesspiegel (Samstagsausgabe):
"Westerwelle hat die Wähler getäuscht, als er vor den Landtagswahlen
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Friedensfürsten ge
Chef der Mittelstandunion: Gläubiger sollen für Portugal zahlen
Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU), fordert, dass private Gläubiger im Fall Portugals einen "substanziellen Beitrag" leisten sollen. Das sagte Michelbach in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Es gebe derzeit eine Lücke bei der privaten Gläubigerhaftung. Man könne nicht den Steuerzahler immer wieder in die Bürgschaftssituation bringen, wenn die Gläubiger, "die das Geschäft gemacht haben, völlig unge
Keine Daumenschrauben gegen Portugal
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Auf tönernen Füßen
Schleswig-Holstein glaubt nicht an dieÜberlebenschance des neuen Glücksspielstaatsvertrages – Pressestimmen folgen der Argumentation von Arp und Kubicki
Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt
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