Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Montag beim Treffen der EU-Innen- und -Justizminister in Luxemburg dagegen protestieren, dass Italien Tausende Tunesier befristete Visa gewährt, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen können. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es geht um rund 23.000 Einwanderer, die seit Anfang des Jahres über das Mittelmeer kamen. Sie sollen in Italien auf sechs Monate befristete Aufenth
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erwartet von der Kirche eine Europäisierung ihrer Kernkraft-Kritik und verteidigte damit die Einschaltung der katholischen Kirche und der anderer Konfessionen in die laufende Debatte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder angesichts der Warnung von Münchens Erzbischof Reinhard Marx vor dem "Teufelszeug" menschlicher Betätigung bei der Kernkraft und bei der Embryonen-Forschung: "Ich bin mal sehr
Der Deutsche Bundestag berät heute über den
Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
"Abrüstung ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Frieden
in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs stellt die
unkontrollierte Verbreitung insbesondere nuklearer Waffen eine der
größten sicherheitspolitischen Herausforderungen d
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner
Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für
Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über bundesweit
einheitliche Lohnuntergrenzen zu sprechen. Damit unterstützt auch die
FDP die klare Zielsetzung des Koalitionsvertrags, die wir nun konkret
umsetz
In Ihrem Bemühen, den Lottogesellschaften mit der
Sportwette "Oddset" eine möglichst gute Ausgangsposition für den
vermeintlichen Wettbewerb mit privaten Sportwettanbietern zu
verschaffen, wird von den Ministerpräsidenten deutlich über das Ziel
hinaus geschossen.
Die am Mittwoch, dem 6.4.2011 verabschiedeten Eckpunkte der
künftigen "Liberalisierung" sehen im Wesentlichen eine
EU-rechtswidrige Begrenzung auf sieben Konzessionen sowie die
BundeswehrVerband verlangt Klarheit über Libyen-Pläne
Zu den Plänen für ein mögliches Mandat für einen Libyen-Einsatz
der Bundeswehr fordert der Deutsche BundeswehrVerband umfassende
Information. Der Bundesvorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch: "Die
Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen: Welche
Überlegungen stellt sie an? Wie sind die rechtlichen
Rahmenbedingungen?"
Nur so könne verhindert werden, dass die Irritatio
