Die Bundesregierung bietet aus humanitären Gründen die Übernahme von 100 nordafrikanischen Flüchtlingen an, die sich derzeit auf der Mittelmeerinsel Malta aufhalten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe demnach bereits Kontakt mit den Innenministern der Länder aufgenommen. Bereits im Oktober 2010 hatte Deutschland 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufgenommen. Malta ist aufgrund seiner geograf
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi wegen der von ihm befeuerten
Gerüchte über ein Comeback von Oskar Lafontaine scharf kritisiert.
Sie sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe): "Gysi muss seinen Spieltrieb ein bisschen zügeln.
Politik ist kein Spiel." Es sei nicht fair gegenüber Lafontaine, "ihn
wie ein passives Objekt zu behandeln". Lötzsch, die in den eigenen
Re
Die italienische Regierung stellt Tausenden illegal über Lampedusa eingereisten Tunesiern vorübergehende Visa aus. Dafür unterzeichnete Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstag ein entsprechendes Gesetzespapier. Es handle sich um befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu "humanitären" Zwecken, erklärte Innenminister Roberto Maroni das Abkommen mit Tunesien. Damit können die etwa 22.000 aus Tunesien nun legal die italienischen Landesgren
Ein Kampfjet befindet sich im Anflug auf den Fliegerhorst im
bayrischen Lechfeld. Der Pilot meldet dem Tower, dass die
Hydraulikwarnlampe im Cockpit immer wieder aufleuchtet. Auf dem Boden
macht sich daraufhin der 23-jährige Hauptgefreite Thomas Kuhn für
einen neuen Einsatz bereit. Jetzt ist auch sein Können gefragt – er
ist Luftfahrzeugavioniksoldat im Jagdbombergeschwader 32 in Lechfeld
/ Bayern.
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Führende Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion wollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich zwingen, in jeder abgelegenen Gemeinde die Voraussetzungen für einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen für die milliardenschweren Investitionen aber keine zusätzlichen Fördergelder fließen. Dies gehe aus einem internen Positionspapier hervor, das der Zeitung vorliegt. Darin heißt es, hochwertig
Der Ausgabe neuer Autokennzeichen mit den Initialen alter und heute nicht mehr bestehender Landkreise oder früher kreisfreier Städte steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums grundsätzlich nichts im Wege. Das sagte ein Ministeriumssprecher der "Mitteldeutschen Zeitung". Er bezog sich damit auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Potsdam vom Mittwoch, der auf Initiative Sachsens und Thüringens zustande gekommen war. Demnach sollen die Autofahrer
In Sachsen-Anhalt wird rund um den Geiseltalsee im Saalekreis die Kritik immer lauter. Gemeinden und Investoren fürchten, dass ihre millionenschweren touristischen Projekte scheitern könnten, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung". Grund: Der See in einem Tagebauloch kann erst später genutzt werden als bislang geplant. Zusätzliche Sicherheitsprüfungen, angeordnet nach dem Unglück von Nachterstedt, verzögern die See-Freigabe. Das Land hatte entschieden,
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist zur Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Libyen-Mission der Europäischen Union grundsätzlich bereit. "Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell positiv gegenüber", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn die Eckpunkte beispielsweise lauten, humanitäre Mission und Transport von Hilfsgütern`, dann gehe ich mit. Sollte die EU-Battle-Group ins Spi
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der in diesem Monat aus dem Amt scheiden wird, hält den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch immer für ein besonderes Phänomen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Böhmer: "Das für mich Erstaunlichste ist, dass er auch nach all den Problemen, die zu seinem Abgang geführt haben, immer noch als der beliebteste Bundespolitiker in de
Führende Wirtschaftspolitiker der
Unionsfraktion wollen die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich
zwingen, in jeder abgelegenen Gemeinde die Voraussetzungen für einen
schnellen Internetzugang zu schaffen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag) berichtet, sollen für die milliardenschweren Investitionen
aber keine zusätzlichen Fördergelder fließen. Dies geht aus einem
internen Positionspapier hervor, das der Zeitung vorliegt.
