Rund um den Geiseltalsee im Saalekreis wird die
Kritik immer lauter. Gemeinden und Investoren fürchten, dass ihre
millionenschweren touristischen Projekte scheitern könnten, schreibt
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Grund: Der See in einem Tagebauloch kann erst später genutzt werden
als bislang geplant. Zusätzliche Sicherheitsprüfungen, angeordnet
nach dem Unglück von Nachterstedt, verzögern die See-Freigabe. Das
Land ha
Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist zur Beteiligung der Bundeswehr
an einer humanitären Libyen-Mission der Europäischen Union
grundsätzlich bereit. "Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell
positiv gegenüber", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn die Eckpunkte
beispielsweise lauten, humanitäre Mission und Transport von
Hilfsgütern–, dann
Der Ausgabe neuer Autokennzeichen mit den Initialen
alter und heute nicht mehr bestehender Landkreise oder früher
kreisfreier Städte steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums
grundsätzlich nichts im Wege. Das sagte ein Ministeriumssprecher der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Er bezog sich damit auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
in Potsdam vom Mittwoch, der auf Initiative Sachsens und Thüringens
zustan
Das Vorhaben der Bundesregierung, in Libyen militärisch abgesicherte humanitäre Hilfe zu leisten, stößt in den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter. Er sagte der SZ: "Wir sind offen für
Der Plan mehrerer EU-Staaten, die Sammlung von Fluggastdaten im Luftverkehr erheblich auszuweiten, stößt auf schwere Vorbehalte bei Deutschlands oberstem Datenschützer. Der von der britischen Regierung derzeit in Brüssel vorangetriebene Vorstoß, zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern künftig auch innereuropäische Routen schärfer zu kontrollieren, sei "äußerst kritisch zu bewerten", sagte der Bundesbeauftr
Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 keine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bundesarbeitsministerium schließt deshalb nicht aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums an vier andere Ressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) vorliegt. In dem B
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bei der Pflegereform vor steigenden Ausgaben gewarnt. "Wir müssen darauf achten, dass die Kosten nicht weiter steigen. Vielmehr müssen wir Einsparmöglichkeiten umsetzen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). "Ich lehne eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung ab", betonte Dobrindt. Der CSU-Generalsekretär sprach sich auch gegen die Schaf
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Bundesregierung aufgefordert, im Flüchtlingsdrama auf Lampedusa Hilfe zu leisten. "Es geht nicht, dass Deutschland dieses Problem in der EU einfach aussitzt und nicht aktiv wird", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Deutschland muss sich für die Flüchtlinge in Lampedusa engagieren. Die Menschen benötigen medizinische Hilfe, Persona
Angesichts der geplanten feindlichen Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS hat sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) für einen Verbleib von Vorstandschef Herbert Lütkestratkötter an der Konzernspitze ausgesprochen. "Dass Hochtief so gut dasteht, ist sicherlich Verdienst vieler engagierter Mitarbeiter. Aber dieser Erfolg hat auch einen Namen: Herbert Lütkestratkötter", sagte Voigtsberger den Z
Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt Veränderungen bei der Lkw-Maut an. "Wir haben eine Initiative ergriffen, um eine zeitenabhängige Maut-Staffelung anzustreben", sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Da unsere Autobahnen nachts weniger belastet sind, sollten wir den Spediteuren anbieten, dass ihre Lkw nachts kostengünstiger fahren können.
