Die SPD schafft sich ab. Die gute alte deutsche Sozialdemokratie
fährt inzwischen bei fast jeder Landtagswahl historische Tiefststände
ein. Wenn die Genossen an Wahlabenden bei Verlusten von bis zu zehn
Prozent jubelnd die Arme hochreißen, dann sind sie ein Fall für die
Psychologie, Abteilung Wahrnehmungsstörung. Ergänzt wird dieses Bild
bei den Inhalten sozialdemokratischer Politik in der Abteilung
Schizophrenie. Etwa, wen
Baden-Württemberger brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie
demnächst ganz viel Lob von außerhalb erhalten. Gestern hagelte es
bereits Lobreden aus Niedersachsen auf den Atomendlagerbefürworter
Winfried Kretschmann – für ein Lager im eigenen Land. Auch die
Japaner und Franzosen werden ein freundliches Wörtchen übrig haben,
wenn das grün-rot regierte Land seine Stammindustrie erst kleinredet
und dann womöglich durch eine au
Die SPD ging Thilo Sarrazin auf den Leim. Als die
Führung seinen Ausschluss beantragte, weckte sie eine fatale
Erwartung. Viele nahmen an, die Beweise seien erdrückend, der
Ausschluss nur Formsache. War er nicht. Meinungsfreiheit hat einen
hohen Stellenwert. Die Schiedskommission ist nicht nur pro forma,
sondern auch de facto unabhängig. Parteichef Gabriel, der den
Ausschluss mit heiligem Zorn betrieb, hätte das wissen und sich
zumindest nicht an die Spitze der Bewegu
Diverse Bundesregierungen haben sich erstaunlich
viele Gedanken darüber gemacht, wie Menschen sich was dazuverdienen
können. Ohne lange Ausbildung, in Teilzeit und mit wenig Papierkram.
Das Angebot wird angenommen. Oft von Frauen im mittleren Alter
zwischen 40 und 50. Schön fürs Familieneinkommen. Schön für Bäcker,
Gebäudereiniger, Gastronomen und andere Anbieter kleiner Arbeiten.
Leider ist es aber so: Ein Land, eine Gesellschaft lässt sich
Wenn heute die grün-rote Koalition in Stuttgart
ihren Koalitionsvertrag präsentiert, wird sich so mancher Beobachter
in NRW die Augen reiben: die Gemeinschaftsschule kommt, die
Grundschulempfehlung fällt weg, die Studiengebühren werden
gestrichen, dafür steigt die Grunderwerbssteuer. Haben Grüne und SPD
im Ländle in Düsseldorf abgeguckt?
Winfried Kretschmann, bald der erste grüne Ministerpräsident,
setzt den Schwerpunkt bei der Bildung.
Mit ihrem Verhalten um das Militärgefängnis
Guantánamo haben die Vereinigten Staaten ihre Glaubwürdigkeit als
Rechtsstaat verspielt. Grausame Verhörmethoden, Folter und
willkürliche Verhaftungen verletzen die Menschenwürde und beschädigen
den Ruf der USA als Verfassungsstaat. Solange Guantánamo geöffnet
ist, bleibt das Gefängnis ein peinliches Symbol für Doppelmoral und
Heuchelei. Dies weiß man in Washington genau. Es ist
In der Atomkugel-Affäre der Landesregierung mag in
den kommenden Monaten noch viel behördeninternes Papier gewälzt und
mancher Vorwurf widerlegt werden. Schon jetzt aber darf als gesichert
gelten: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hätte nie und
nimmer öffentlich den Eindruck erwecken dürfen, Atommüll aus dem
ehemaligen Forschungsreaktor Jülich werde vermisst oder sei womöglich
illegal eingelagert worden.
