Die Nato will ihre Kontakte zu den libyschen Rebellen ausbauen. Ein Sprecher des Militärbündnisses sagte am Dienstag, in der libyschen Stadt Bengasi könnte bald ein "ziviler Kontaktpunkt" entstehen und bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Demnach soll ein westlicher Diplomat in Bengasi künftig permanenten Kontakt zu dem Übergangsrat der Rebellen halten. Seine Aufgaben bestünden unter anderem aus dem Übermitt
Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika erwägen Frankreich und Italien eine zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Dafür forderten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Premier Silvio Berlusconi am Dienstag nach einem Treffen in Rom Änderungen am Schengen-Abkommen. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte jedoch mit, dass eine Aufhebung des Schengen-Abkommens "keine Option" sei und verwies auf bestehende Not
Bei den seit Mitte März anhaltenden Protesten in Syrien sind bislang über 400 Menschen ums Leben gekommen. Wie die syrische Menschenrechtsorganisation SHRIL (Syrian Human Rights Information Link) am Dienstag mitteilte, habe es seit dem 18. März mindestens 416 Todesopfer gegeben. Die Mehrheit der Toten seien Zivilisten gewesen, einige wenige gehörten jedoch der Armee beziehungsweise der Polizei an. Derweil sind die Sicherheitskräfte auch am Dienstag erneut gewaltsam gegen
Die aktuelle Diskussion über Benzinmangel in
Deutschland schließt nahtlos an das Chaos um E 10 vor einigen Wochen
an. Wieder gibt es ein Schwarzer-Peter-Spiel, und wieder müssen sich
sowohl die Politik als auch die Mineralöl-Industrie den Vorwurf des
Versagens gefallen lassen. Natürlich hat Verkehrsminister Ramsauer
recht, wenn er darauf verweist, dass jeder gute Kaufmann genug Ware
im Lager hat. Weder die Reisefreudigkeit der Deutschen zu Ostern noch
das Fahrverb
Umgefallen ist nicht Sarrazin, sondern die SPD. Sie
wollte die Sache unbedingt vor der Berliner Landtagswahl im September
vergessen machen. Erfolgsaussichten? Gering. Die Sarrazin-Fans werden
ihr den Ausschlussantrag nicht vergessen. Jener Teil ihrer
potenziellen Wähler, der zwischen Rot und Grün schwankt, dürfte kaum
mehr in Richtung SPD neigen. Der klügste Kommentar stammt von Sergey
Lagodinsky: "Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin
aushalten", sagt
Dass die Täter wie in diesem Fall nach ihrer
Vernehmung einfach so nach Hause gehen können und womöglich mit einer
Bewährungsstrafe davon kommen, ist alles andere als
selbstverständlich. Was läge da näher als der Warnschuss-Arrest? Er
soll die Jugendstrafe auf Bewährung ergänzen und jungen Tätern die
Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen führen. Es kann aber
nicht das Ziel sein, zur weiteren Verrohung Jugendlicher b
Nun sind volle Züge an einem solchen
Super-Wochenende auch für Kurzurlauber keine Überraschung. Schon
aber, dass sie wie in Halle und Münster wegen Überfüllung aus der
Bahn komplimentiert werden. Es sei dahingestellt, ob ein
25-Euro-Gutschein darüber hinwegtrösten kann. Den Betroffenen aber
wird es wohl wie ein Hohn erscheinen, wenn die Bahn dann auch noch
verkündet, der Osterverkehr sei angesichts von 5_000 Fernzügen "gut
gelaufen&qu
Wie der Vater, so der Sohn: Im Falle der Assads hatte man gehofft,
dass es nicht so kommen würde. Bashar Assad hat diese Hoffnung
geschickt genährt, sich als Reformer präsentiert, der den Syrern mehr
Freiheiten einräumen würde als sein grimmiger Vater. Doch nun lässt
auch der Sohn unbewaffnete Demonstranten von seiner Armee
zusammenschießen. Die Öffnungspolitik von Assad junior war nur eine
nette Fassade. In Wi
