Bielefeld. Der CDU-Wirtschaftsrat widerspricht
der Forderung von FDP-Generalsekretär Lindner, die acht derzeit
abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen zu
lassen. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Unternehmerverbandes, sagte der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe):
"Bei den acht handelt es sich um die ältesten deutschen
Kernkraftwerke. Aber Sicherheit sollte vor Alter gehen." Vielleicht
sei sogar ein jüng
Peter Hauk bleibt CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg. In einer Kampfabstimmung setzte Hauk sich gegen die Umweltministerin Tanja Gönner durch. 39 von 60 Abgeordneten votierten für Hauk, Gönner erhielt 21 Stimmen. Hauk war 2005 schon einmal im Rennen um den Posten des baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden. Damals hatte er allerdings gegen Stefan Mappus verloren. Erst als Mappus im Februar 2010 Ministerpräsident wurde, konnte er den Vorsitz der Fraktio
Nach dem Baustopp für den Bahnhof Stuttgart 21 fordern Verkehrspolitiker der Grünen, das ursprünglich dafür vorgesehene Geld in andere Vorhaben zu investieren. "Es gibt viele Projekte in Baden-Württemberg, die man schneller und besser bauen könnte", sagte Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Als Beispiele nannte er den Ausbau der Strecke im Rheintal, die Südbahn von Ulm nach
Nach dem Baustopp für den Bahnhof Stuttgart 21
fordern Verkehrspolitiker der Grünen, das ursprünglich dafür
vorgesehene Geld in andere Vorhaben zu investieren. "Es gibt viele
Projekte in Baden-Württemberg, die man schneller und besser bauen
könnte", sagte Winfried Hermann, Vorsitzender des
Bundestags-Verkehrsausschusses, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe). Als Beispiele nannte er den Ausbau der Strecke im
Rheintal, die Südb
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
bewertet den heute vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten
Referentenentwurf einer neuen privaten Gebührenordnung für Zahnärzte
(GOZ) kritisch. "Das klare Nein des Bundesgesundheitsministeriums zur
Öffnungsklausel wird ausdrücklich begrüßt, denn eine solche Klausel
würde die Gebührenordnung insgesamt zur Makulatur machen.
Inakzeptabel ist, dass der Entwurf die Kostenentwicklungen de
Der EU-Ministerrat und das Europaparlament haben
sich auch in der abschließenden Verhandlungsrunde am Montag abend
nicht auf einen Kompromiss im Umgang mit Nahrungsmitteln, die von
geklonten Tieren stammen, einigen können. Die ungarische
EU-Ratspräsidentschaft erklärte die Verhandlungen für gescheitert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hält den von der Deutschen Bahn (DB) angekündigten Baustopp für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 für eine weitreichende Entscheidung: "Was die Bahn ankündigt, läuft auf einen Projektstopp hinaus", sagte Palmer der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Palmer deutete die Entscheidung der Bahn als Reaktion auf den Wahlausgang in Baden-Württemberg: "Die Bahn will keine
Die FDP vollzieht einen Kurswechsel in ihrer bisherigen Atompolitik und will nun alle acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Seine Partei strebe dazu einen Konsens und eine schriftliche Vereinbarung mit den AKW-Betreibern an, so Lindner weiter. Es müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüng
