Angesichts der
aktuellen Katastrophensituation in Japan hat das Organisationskomitee
des Internationalen Wirtschaftsforums von St. Petersburg entschieden,
eine Geschäftsdelegation aus Japan zur Teilnahme am SPIEF 2011
einzuladen, ohne zur Zahlung der Registrierungsgebühr aufzufordern.
Die Geschäftsführer japanischer Unternehmen können am gesamten
Forumsprogramm teilnehmen und über die aktuelle Lage in Japan
diskutieren, um Pläne für die wirtschaftliche
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ohne Frage ist die NPD eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings sind die Hürden, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen, sehr hoch. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Staatsfreiheit von politischen Parteien, die Verwer
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht
einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ohne Frage ist
die NPD eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings sind die Hürden, die die
Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen, sehr
hoch. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die
Staatsfreiheit von poli
Um Massaker an Zivilisten zu verhindern, hat sich die Nato in
Libyen militärisch engagiert und bedenklich verheddert. Während sie
Angriffe auf die Armee von Despot Gaddafi fliegt, finden diese
Massaker dennoch statt – allerdings im Syrien des Despoten Assad.
Einst von großen Reformhoffungen ins geerbte Amt begleitet, ist
dieser im Westen ausgebildete Arzt längst dem Gift der tyrannischen
Macht erlegen. Assad folgt nun dem Reflex
Der Fall Sarrazin hat nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Öffentlichkeit, aber auch die SPD "in zwei Lager gespalten". Es sei ihr von Anfang an klar gewesen, dass jedes Ergebnis im Verfahren gegen ihn zu Kontroversen führen würde. "Auch bei einem Ausschluss wäre uns der Unmut nicht erspart geblieben", sagte Nahles den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Verfahren sei dennoch wichtig gewesen. Nahles:
Der Fall Sarrazin hat nach den Worten von
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Öffentlichkeit, aber auch die
SPD "in zwei Lager gespalten". Es sei ihr von Anfang an klar gewesen,
dass jedes Ergebnis im Verfahren gegen ihn zu Kontroversen führen
würde. "Auch bei einem Ausschluss wäre uns der Unmut nicht erspart
geblieben", sagte Nahles den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Mittwochsausgaben).
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel hält eine inhaltliche sowie personelle Neuaufstellung seiner Partei für richtig. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagte Niebel am Dienstag, seine Partei müsse sich nicht neu erfinden, aber Realitäten zur Kenntnis nehmen. "Sie können sicher sein, dass aus der FDP keine weitere grün angestrichene sozialdemokratische Partei wird. Wir wachen darüber, dass der Wirtschaftsstandort nicht gefährd
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Unterstützung für ihre Position im umstrittenen Ausschlussverfahren gegen Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhalten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nahm Nahles vor innerparteilicher Kritik in Schutz und nannte den Verzicht auf weitere Verfahren in höheren Instanzen "vernünftig". Sarrazin habe vor der Berliner Schiedskommission am Gründonnerstag eine weitreichen
Berlin – An Europas größtem Universitätsklinikum
wird ab dem kommenden Montag gestreikt. Nach Informationen des
Tagesspiegels (Mittwochsausgabe) wollen Schwestern und Pfleger an der
Berliner Charité am Morgen des 2. Mai die Arbeit niederlegen. Die
Gewerkschaft Verdi will in den kommenden Tagen offiziell zu einem
Vollstreik aufrufen. Dabei könnten auch Behandlungen von Patienten
ausfallen. Zunächst ist ein unbefristeter Ausstand geplant. "Wir
haben der
