Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin eine "bessere Erklärung ihrer Politik" verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lauk: "Die CDU hat ihre programmatische Sicherheit verloren." Nach innen brauche die Union deshalb "eine Verbreiterung ihrer Diskussionsfähigkeit" und nach außen müsse die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden. "Es kann ni
Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat gefordert, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Kaddor, die einen Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) verfasst hat, empfiehlt dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), deutlich zu machen, "dass Muslime in diesem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat keine Minderstellung gegenüber Christen haben." Für überflüssig hält die Is
Die Sozialdemokraten sehen in dem guten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Momentaufnahme. Die Wahlen seien "Abstimmungen über die Kernenergie" gewesen, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Dass die Grünen dabei besonders stark profitieren würden, war uns klar. Insofern ist der Erfolg
Innerhalb der SPD wird erneut der Ruf nach einer Kanzlerkandidatur des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück laut. "Für die Kanzlerkandidatur kommen mehrere Politiker der SPD infrage. Peer Steinbrück ist einer von ihnen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Steinbrück verfüge über "enorme internationale Erfahrung und Kompe
In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Konkurrenz um die Nachfolge von Stefan Mappus als CDU-Landeschef ab. Sowohl die Umweltministerin Tanja Gönner als auch der Fraktionschef Peter Hauk haben am Montag ihre Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzenden verkündet. Gönner will dabei nicht nur neue Landeschefin ihrer Partei werden, sondern zugleich Hauk als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Der bisherige Landesvorsitzende Mappus hatte am Montagabend infolge der Niederlage
Führende Wirtschaftspolitiker der CDU haben die Parteiführung aufgefordert, politische Entscheidungen besser zu vermitteln. "Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Libyen-Enthaltung und Atom-Moratorium – wir haben unseren Wählern ein bisschen zu viel an grundlegenden Umwälzungen zugemutet", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das alles sei von der Partei
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei dazu aufgefordert, im linken Lager die Führerschaft anzustreben. "Die Gewichte zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben sich nach den Landtagswahlen zugunsten der zweiten Alternative verschoben", sagte Vogel der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Innerhalb dieser zweiten Alternative sollte die SPD in Zukunft wieder den ersten Platz anstreben." Die Verluste der SPD in Rheinland-Pfalz und i
Im Vorfeld des Frauengipfels der
Bundesregierung hat Eon-Personalvorstand Regine Stachelhaus eine
gesetzliche Frauenquote abgelehnt. "Eine gesetzlich festgelegte
Frauenquote halten wir nicht für zielführend", sagte Stachelhaus der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Um
die Anzahl von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, müssten
Politik und Wirtschaft vielmehr für bessere Rahmenbedingungen sorgen.
"
Vor dem Treffen der Islamkonferenz am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Zusammenkunft als "verkappte Sicherheits- und Debattiertkonferenz" bezeichnet. Die Islamkonferenz müsse sich "endlich mit den eigentlichen Fragen auseinandersetzen, wie die Integration des Islams in das deutsche Staatswesen vorangehen kann", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es "keine su
Vor dem Treffen der Islamkonferenz heute in
Berlin hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
Deutschland, Aiman Mazyek, die Zusammenkunft als "verkappte
Sicherheits- und Debattiertkonferenz" bezeichnet. Die Islamkonferenz
müsse sich "endlich mit den eigentlichen Fragen auseinandersetzen,
wie die Integration des Islams in das deutsche Staatswesen vorangehen
kann", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher
gebe es "keine su
