Die militärische Intervention in Libyen zeigt
Erfolge – zumindest teilweise. Umso dringender ist es nun, über die
Zukunft zu reden. Die Nato muss sich darüber klar werden, welches
Ziel sie anstrebt. Die UN-Resolution, auf der der Krieg gegen Gaddafi
fußt, sieht den Schutz der Zivilbevölkerung vor. Stellt sich die
Frage, ob dieser gewährleistet werden kann, solange der Machthaber
noch im Amt ist. Wenn die Antwort nein lautet, stellt sich die Frage,
wer Gaddafi
In Deutschland darf Gott sei Dank jeder nach seiner Facon selig
werden. Religionsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unseres
demokratischen Staatswesens. Hinweise, dass in muslimisch geprägten
Ländern die Christen nicht dieselben Rechte genießen wie Moslems bei
uns, ändern nichts an dieser Grundausrichtung unserer Gesellschaft.
Doch Toleranz gegenüber Andersgläubigen kann nicht bedeuten, die
Augen vor gefähr
Der grüne Wahlsieger Winfried Kretschmann atmete Sonntagabend auf
und sagte, es sei schon ein gutes Gefühl, wenn man mit dem Bohrer
durchs dicke, harte Brett durch sei. Man möchte im Interesse
Baden-Württembergs hinzufügen: Hoffentlich macht er als
Ministerpräsident weiter nichts kaputt. Denn im Land der
Elite-Firmen, Elite-Unis und De-facto-Vollbeschäftigung kann viel
zerstört werden durch Regierungs-Laien, di
Die angebliche Schicksalswahl für Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) kennt viele Schicksale. Nur nicht das von Angela Merkel. Die
Kanzlerin verwirrt und irritiert mit ihren atemberaubenden Schwenks
die zutiefst an Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit interessierte
konservativ-bürgerliche Basis. Doch am Ende gehen andere. Jetzt hat
sich der konservative Hoffnungsträger a. D., Stefan Mappus, auf die
Hinterbank des Stuttgarter Lan
Die Erinnerung an das Todesdrama bei der Loveparade
in Duisburg ist noch frisch. Um so mehr drängt sich die Frage auf,
warum die Massenhysterie am Sonntag nicht verhindert werden konnte.
Die Beschwichtigung des Senders, man sei nicht der Veranstalter
gewesen, ist eine billige Ausrede. Nicht nur, weil man den Hype ja
selbst ausgelöst hat – auch weil es 2010 schon vier Mal solch
gefährliches Chaos durch unerwarteten Massenansturm bei DSDS-Terminen
gegeben hat. Muss erst jeder
Seit die GDL mit der Deutschen Bahn wieder
verhandelt, ist ihr auch das ganz große Druckmittel abhanden
gekommen. Sie steht möglicherweise vor einem fairen Abschluss mit dem
Staatskonzern und zugleich vor einem Klein-in-Klein-Flickenteppich in
der Tariflandschaft der privaten Anbieter. Denn letztere wollen nicht
mehr gemeinsam als Verhandlungspartner auftreten, wie sie es vor der
Eskalation des Tarifkonflikts taten. Dabei rennt der
Lokführergewerkschaft in zweifacher Hinsicht
Die anhaltende Krise der SPD offenbart ihr Dilemma:
Einerseits ist eine blühende Wirtschaft – und hierauf zielte
Schröders "neoliberale" Politik – Voraussetzung für einen
leistungsfähigen öffentlichen Sektor, mit guten Schulen, sicheren
Städten und sozialen Leistungen. Andererseits profitieren nicht alle
Bevölkerungsgruppen vom Aufschwung. Wer, wie die SPD es für sich in
Anspruch nimmt, Wachstum, Ökologie und Gerechtigkeit unter einen
Im Wahlkampf hatten die Grünen den Gegnern des
Milliardenprojekts Hoffnungen auf einen Ausstieg gemacht. Kretschmann
selbst vermied es zwar, sich auf ein Projektende festzulegen, doch
sammelte seine Partei die Stimmen all jener ein, die darauf bestehen.
Nun bekommt Kretschmann einerseits Gestaltungsmacht und muss doch
realisieren, dass ihr enge Grenzen gesetzt sind – durch einen
Koalitionspartner SPD, der für Stuttgart 21 eintritt sowie durch
rechtliche Hürden.
Der Streit um die Erdgas-Probebohrungen in NRW
eskaliert. Der US-Konzern ExxonMobil will trotz einer von der
Landesregierung bis zum Jahresende verhängten Unterbrechung der
Erkundungsarbeiten an seinen Bohrplänen festhalten. "Wir wissen
nichts von einem Moratorium", sagte ein Exxon-Sprecher den Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe.
Exxon erklärte, das Unternehmen habe im Gespräch mit der
Landesregierung lediglich zugesagt, zunächst auf das umstritte
Anlässlich der Verabschiedung der Lastenhefte für die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zeigte sich Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH-Allianz, frustriert über die Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium. "Der jüngste Projektverlauf ist enttäuschend: Wir führen aktuell eine sehr teure Karte ein, die noch keinerlei Online-Anbindung erhält. Das ist, also ob wir eine Luxuslimousine bestellt haben, und dann einen Kleinwagenmotor bekomm
