Barthle: Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal

von am    Politik  

Die Bundesregierung hat ein Deutsches
Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der
zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll, in
Deutschland bereits mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, ist ein
starkes Signal für den Euro und für Europa.

Saarbrücker Zeitung: Zwei Drittel der Bundesbürger gegen deutschen Libyen-Einsatz – Emnid-Umfrage

von am    Politik  

Die Bundesregierung hat bei ihrer Entscheidung
gegen eine Teilnahme am Krieg gegen Libyen eine klare Mehrheit der
Bundesbürger hinter sich. 66 Prozent lehnen eine deutsche Beteiligung
an der internationalen Militäraktion ab. Das geht nach Informationen
der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Umfrage
des Emnid-Instituts im Auftrag der Bundesregierung hervor.

Lediglich 30 Prozent sprechen sich für eine Teilnahme Deutschlands
aus. In den neuen Lä

Börnsen/Heveling: New Yorker Urteil ist ein Erfolg für das Urheberrecht

von am    Politik  

Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten
Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des
"Google Books Settlement" untersagt. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar
Heveling:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das New Yorker Urteil zum
"Google Books Settlement" als Sieg des Urheb

Atom-Moratorium: Opposition wirft Regierung Unehrlichkeit vor

von am    Politik  

Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik haben SPD, Grüne und Linkspartei der Regierung Unehrlichkeit vorgeworfen. Brüderle habe gegenüber der Wirtschaft offen gesagt, was die schwarz-gelbe Regierung den Bürgern verschleiern wolle, sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu sueddeutsche.de. "Das sogenannte Moratorium ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver wegen der L

Außenminister Westerwelle besorgt über Zuspitzung im Jemen

von am    Politik  

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Zuspitzung der Lage im Jemen gezeigt. "Der Konflikt kann nicht mit Gewalt gelöst werden. Staatspräsident Saleh hat die Pflicht, die Menschen im Jemen zu schützen", erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. "Die Sicherheitskräfte sind zu größter Zurückhaltung aufgerufen. Die Zukunft des Landes muss durch friedlichen gesellschaftlichen Dialog und mutige Refor

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