Als die Finanzkrise weltweit die Wirtschaft
lähmte, als Banken quasi im Stundentakt mit Milliarden gerettet
wurden, als die Politiker fast täglich das Scheckbuch zückten – schon
damals fragten sich nicht wenige: Wer soll das alles bezahlen? Die
Quittung dafür bekommen die Steuerzahler in Europa und bald wohl auch
in den USA präsentiert: Die Staatsschulden ufern aus, einige Länder
sind quasi pleite. Erst kamen Griechenland, Irland und Portugal aus
dem Takt, nun
Die Entscheidung der Ratingagentur ist schlicht
lächerlich, weil sie die kapitalistische Logik missachtet. Wo
bitteschön sollen die Anleger denn ihr Geld anlegen, wenn die
Leitwährung der Welt nicht mehr sicher ist? Das einzige, was S&P mit
ihren Zweifeln erreicht haben, ist die Erhöhung des Risikoempfindens
der Investoren und damit die Flucht in Sicherheit. Und diese
Sicherheit stellt nun mal der Dollar dar. Währung und Staatsschuld
des Leitwährungslande
Kuba hat sich bei westlichen Romantikern lange das
Image der gelebten Alternative bewahrt. Für die Kubaner selbst sah es
weniger rosig aus: Armut und Repression waren an der Tagesordnung.
Kubas sozialistisches Experiment ist mit dem Zusammenbruch des
Ostblocks gescheitert. Nun bleibt nur der Weg zu mehr Demokratie und
Marktwirtschaft. Wie die Partei es jetzt notgedrungen beschlossen
hat. Womit das Ende ihrer Alleinherrschaft wieder ein Stück näher
gerückt ist.
Der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), will sich von seinem neuen Amt nicht verbiegen lassen. "Ich versuche zu bleiben wie ich bin", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er müsse sich aber erst einmal daran gewöhnen, "dass meine persönliche Freiheit aus Sicherheitsgründen beschränkt wird". Bisher habe er sich "frei im Land bewegen und auf Menschen zugehen" können. Das
Neuer Studien hätte es nicht bedurft, um zu belegen,
dass die Energiewende weg von Atom und Kohle hin zu erneuerbaren
Quellen hierzulande von der Politik durchgesetzt werden muss und
nicht den Konzernen überlassen werden darf. Denn Stromkonzerne
streben wie Autokonzerne zuallererst nach Umsatz und Rendite. Und
Gewinne lassen sich mit Großkraftwerken eher machen als mit
dezentralen, kleinen Einheiten. Zumal Risiken der Atommeiler und
Entsorgung des strahlenden Abfalls der A
Der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner
Haseloff (CDU), will sich von seinem neuen Amt nicht verbiegen
lassen. "Ich versuche zu bleiben wie ich bin", sagte Haseloff der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er
müsse sich aber erst einmal daran gewöhnen, "dass meine persönliche
Freiheit aus Sicherheitsgründen beschränkt wird". Bisher habe er sich
"frei im Land bewegen und auf Menschen zugehen"
Seit Fukushima ist alles anders. Der größte
anzunehmende Unfall in dem japanischen Atomkraftwerk hat selbst in
der zuvor kernkraftfreundlichen schwarz-gelben Koalition die
Überzeugung geweckt, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in
Deutschland erheblich beschleunigt werden muss. Dieser politische
Wille bringt für die vier großen Energieerzeuger Eon, RWE, Vattenfall
und EnBW eine völlig neue Gemengelage mit sich. Der Energiesektor im
Industrieland Deutschland
Der Gedanke ist zunächst nicht abwegig: Warum
sollte man nicht Orte wie die Dresdner Frauenkirche für
Demonstrationen sperren? Die rechtsextremen Anmelder verfolgten stets
nur ein Ziel: vor den symbolträchtigen Kulissen zu provozieren.
Sachsens CDU-FDP-geführte Landesregierung wählte mit dem
Versammlungsgesetz diesen Weg, um zu verhindern, dass die hässlichen
Bilder von Aufmärschen Rechtsextremer an jedem Gedenktag um die Welt
gehen. Doch große Teil
