Syrien hebt fast 50-jährigen Ausnahmezustand auf

In Syrien ist der seit 48 Jahren andauernde Ausnahmezustand aufgehoben worden. Nachdem Syriens Präsident Baschar al Assad bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung angekündigt hatte, ist der Gesetzesentwurf, der die 1963 verabschiedeten Notstandsgesetze außer Kraft setzt, am Dienstag von der Regierung gebilligt worden. Die Notstandsgesetze hatten unter anderem öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt sowie die Verhaftung von Menschen ohne Angab

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz-IV-Strafen

Stolz darf auf den neuen Rekord niemand sein.
Noch nie wurden so viele Strafen gegen langzeitarbeitslose
Hartz-IV-Empfänger verhängt wie im 2010. Genaugenommen waren es 828
708. Diese Zahl sagt aber noch nichts darüber aus, ob das Verhalten
der Betroffenen letztendlich zu Recht sanktioniert wurde. Und in den
Sozialgerichten türmen sich die Aktenberge. Ein Drittel der Kläger
hat mit seinem Prozess Erfolg. Nicht zuletzt, weil die Bestimmungen
nicht immer eindeutig u

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Zuwanderung

Es gab einmal einen nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten, der forderte »Kinder statt Inder«. Der
Ministerpräsident ist nicht mehr im Amt. Mehr Kinder aber gibt es
heute so wenig wie mehr Inder. Mit gutem Grund fragen sich die, die
am Anfang oder mitten im Arbeitsleben stehen, wer dereinst ihre Rente
bezahlen soll. Die Bevölkerungszahl geht zurück. Falsch wäre es, die
Tore einfach weit zu öffnen. Es ist nicht so, dass an den deutschen
Gr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Nato

Zu den blutigsten und grausamsten Kriegen der
Geschichte gehören Bürgerkriege, treffender bezeichnet als
Bruderkriege. Ihre Verletzungen und emotionalen Verwüstungen, ihre
Wunden sind so tief und prägen das kollektive Bewußtsein derart, dass
Vergebung und Versöhnung nicht selten über die menschlichen Kräfte
gehen. Meist haben sie noch symbolische Orte des Grauens, etwa
Srebrenica in Bosnien oder Oradour in Frankreich oder auch Ghoma im
Kongo. In Lib

Erneut Unruhen nach Präsidentenwahl in Nigeria

Nach dem Wahlsieg des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan ist es im muslimisch geprägten Norden des Landes erneut zu tödlichen Unruhen gekommen. Hierbei seien mindestens 17 Menschen getötet worden, gaben Ärzte am Dienstag bekannt. "Wir haben mindestens fünf bestätigte Todesfälle und viele weitere Verletzte", bestätigte der medizinische Leiter des "Specialist Hospitals" im Bundesstaat Gombe der chinesischen Nachrichtenagent

Rheinische Post: Auf Lehrer und Eltern hören

Ein Kommentar von Rena Lehmann:

Lehrer haben es nicht leicht: Sie haben laut Allensbach-Studie
zunehmend mit Schülern zu tun, die sich wegen medialer
Dauerberieselung in der Freizeit nur mehr schlecht als recht
konzentrieren können und denen Äußerlichkeiten wichtiger sind als
Inhalte. Da ist es schon überraschend, dass die überwältigende
Mehrheit von 76 Prozent der Pädagogen ihre Entscheidung für den
Lehrerberuf trotzdem nicht bereut, sonde

Rheinische Post: Flüchtlingschaos

Ein Kommentar von Matthias Beermann:

Das Flüchtlingschaos auf der italienischen Mittelmeerinsel
Lampedusa ist uns näher gerückt, es findet jetzt in dem Städtchen
Ventimiglia nahe der französischen Grenze statt. Dort liefern sich
die italienische und die französische Regierung einen bizarren
Stellvertreterkrieg um das weitere Schicksal vor allem aus Tunesien
stammender Menschen. Erst haben die Italiener sie mit provisorischen
Reisepapieren ausgestattet, um

RNZ: Hausaufgaben – Kommentar zu Lehrer-Umfrage und Bildungsbericht

Von Christian Altmeier

Der Blick auf das deutsche Bildungswesen ist einmal mehr
durchwachsen. Zu den positiven Aspekten zählt, dass die Schüler im
europäischen Vergleich langsam aber stetig besser abschneiden und
ihre Lehrer offenbar durchaus motiviert sind. Zumindest würden mehr
als Dreiviertel der Pädagogen ihren Beruf erneut ergreifen. Zugleich
treten abermals erhebliche Defizite zutage. So ist es eine Blamage,
dass der Nachwuchs aus dem Land der Dichter und

Lausitzer Rundschau: Kein Skandal

Jobcenter verhängen mehr Sanktionen

Keine Frage, jeder arbeitsfähige
Hartz-IV-Empfänger, der sich um eine zumutbare Beschäftigung drückt
und damit auf Kosten der Gesellschaft lebt, ist einer zu viel. Zur
Skandalisierung taugt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für
Arbeit trotzdem nicht. Die übergroße Mehrheit der Betroffenen, darauf
deuten die vergleichsweise geringen Quoten bei den verhängten Strafen
hin, kommt ihren Verpflichtungen aus den Eingliederungsvereinbarungen
mit den Jo