Eine Anklage des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Menschenrechtsverletzungen ist wahrscheinlich. Der Chefankläger des Strafgerichtshofes, Luis Moreno-Ocampo, kündigte am Donnerstag an, den UN-Sicherheitsrat im Mai über den Stand seiner Ermittlungen zu informieren und anschließend den Strafgerichtshof einzuschalten. Unterdessen gilt die Flugverbotszone in Libyen als weitgehend durchgesetzt. "Die libysche Lu
Die Bruderschaft St. Christoph ist mit 18.500 Mitgliedern nicht nur eine der größten gemeinnützigen Organisationen inÖsterreich, sondern gehört auch zu den traditionsreichsten caritativen Hilfseinrichtungen im Alpenraum: heuer feiert sie ihr 625-jähriges Jubiläum. Am 9. und 10. Juli 2011 wird eine großangelegte Feier am Arlberg veranstaltet. Zahlreiche Festgäste werden erwartet, unter ihnen kirchliche Würdenträger sowie bekannte Mitglieder
Die russischen Gold- und Devisenreserven haben am Donnerstag die Marke von 500 Milliarden US-Dollar erreicht. Dies ist der höchste Stand seit dem Oktober 2008, wie die russische Zentralbank mitteilte. Die Reserven stehen der Zentralbank und der russischen Regierung zur Verfügung. Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hatten die Reserven Russlands ihren Tiefstand im März 2009 erreicht, damals verfügte Russland über Reserven in Höhe von 376 Milliarden US
Heute wird das Wehrrechtsänderungsgesetz im
Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Mit der Zustimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz setzt der
Bundestag die gesetzliche Grundlage zur Aussetzung der Wehrpflicht in
Kraft. Damit schafft die christlich-liberale Koalition die dringend
benötigte Sicherheit sowohl für die Bundeswehr, als auch für die
jungen Mensch
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Malczak, hat die Bundesregierung aufgefordert, die diskutierten Maßnahmen gegen Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) bei Bundeswehrsoldaten umzusetzen. "Denn während Maßnahmen hin und her diskutiert werden, leiden aktive und ehemalige Soldaten und ihre Angehörigen", hieß es in einer Presseerklärung der Grünen vom Donnerstag. Die Quote der von einer PTBS betroffenen Bund
Am 24. März 2011 hat der Deutsche Bundestag den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines
Bundesfreiwilligendienstes in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel:
"Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes stellt eine große
Chance für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutsc
Die Bundesregierung hat bei ihrer Entscheidung gegen eine Teilnahme am Krieg gegen Libyen eine klare Mehrheit der Bundesbürger hinter sich. 66 Prozent lehnen eine deutsche Beteiligung an der internationalen Militäraktion ab. Das geht nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der Bundesregierung hervor. Lediglich 30 Prozent sprechen sich für eine Teilnahme Deutschlands aus. In den neuen Ländern
