Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag gelingen könnte. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt. Das wäre jedenfalls wünschenswert." Willsch verwies auf die FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete einen e
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplatziert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Sein persönliches "Fastengelübde" laute im Übrigen: "Keine Kritik an der Führung bis Ostern." Als gläubiger Christ halte er sich daran. Der geschäftsführende Parteivorst
Um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, fordern Union und FDP in einem gemeinsamen Antrag Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die Einführung so genannter "Alkolocks" zu prüfen. Die Atem-Messgeräte sorgen dafür, dass der Motor des Fahrzeugs nicht
Der ukrainische
Präsident Viktor Janukowitsch drückte seine Dankbarkeit gegenüber den
ausländischen Staatsoberhäuptern und den Regierungsbeamten aus,
welche kamen, um an der heute stattfindenden internationalen
Geberkonferenz teilzunehmen, auf der sie sich zur Spende von mehr als
einer halbe Milliarde Euro zur Umsetzung von Tschernobyl-Projekten
verpflichtet haben.
Das ukrainische Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch hob hervor,
dass basierend auf der Erfahrung der Uk
Die EU-Kommission will die Sicherheitsregeln für Ölplattformen verschärfen. Damit sollen in Europa Umweltkatastrophen wie jene vor einem Jahr im Golf von Mexiko verhindert werden. Geplant sind auch strengere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Bohrinseln. "Wir tun alles, damit sich Katastrophen wie jüngst in Fukushima oder vor einem Jahr im Golf von Mexiko in Europa nicht ereignen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die We
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplatziert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Sein persönliches "Fastengelübde" laute im Übrigen: "Keine Kritik an der Führung bis Ostern." Als gläubiger Christ halte er sich daran. Der
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will
den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus
(ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag
gelingen könnte. Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte er: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen,
dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt. Das wäre
jedenfalls wünschenswert." Willsch verwies auf die
FDP-Bundestag
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die
Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe
aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum
für deplatziert", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Sein persönliches
"Fastengelübde" laute im Übrigen: "Keine Kritik an der Führung bis
Ostern." Als gläubiger Christ halte er sich dara
Um die Verkehrssicherheit auf deutschen
Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar
die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, fordern Union und
FDP in einem gemeinsamen Antrag Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
auf, die Einführung so genannter "Alkolocks" zu prüfen.
Die Atem-Messgeräte sorgen dafür, dass der Motor d
Der französische Außenminister Alain Juppé hat angesichts der anhaltenden Kämpfe in Libyen Fehler des Westens eingestanden. Die Anpassungsfähigkeit des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sei unterschätzt worden und die Lage im Land sei einen Monat nach dem von Frankreich voran getriebenen Angriff "schwierig und verworren". Am Dienstag hatten die libyschen Rebellen den Westen erstmals offiziell um die Entsendung von Bodentruppen gebeten. Laut Rebel
