Libyen: Frankreich und Großbritannien schicken Militärexperten zur Unterstützung der Rebellen

Nach Großbritannien will auch Frankreich Militärexperten zur Unterstützung der Rebellen nach Libyen schicken. Militärische Verbindungsoffiziere sollen helfen, die Verteidigung der Zivilbevölkerung zu koordinieren, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Paris mit. Detaillierte Angaben zu dem Einsatz machte der Sprecher nicht, es sollen jedoch weniger als zehn Offiziere sein. Der britische Außenminister William Hague hatte am Dienstag angekündigt, bis zu

Rezepturen sind kein Wettbewerbsinstrument

Rezepturen sind ein unverzichtbarer
Bestandteil der Pharmakotherapie, denn sie schließen therapeutische
Lücken. "Wenn es kein passendes Fertigarzneimittel gibt, brauchen
Patienten eine in der Apotheke angefertigte Rezeptur", so Dr. Andreas
Kiefer, Vorsitzender der NRF-Kommission. "Rezepturen sollen
Fertigarzneimittel aber nicht ersetzen." Das Neue Rezeptur
Formularium (NRF) beim Deutschen Arzneimittel-Codex (DAC) arbeitet an
einer fortlaufenden Weiterentwicklu

SPD-Verkehrsexperte Hacker befürwortet Einführung von Alkolocks

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat die Einführung von Alkolocks für Autofahrer begrüßt, die schon einmal mit Alkohol am Steuer erwischt worden sind. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Politiker: "Bei Leuten, die mit Alkohol am Steuer auffällig geworden sind, sollte man diese Variante ernsthaft prüfen. Denn diese Leute gehen ja nicht nur für sich selbst ein Risiko ein, sondern auch für andere." All

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsrecht
Zwei Drittel aller Führerscheinentzüge sind durch Alkoholvergehen bedingt

Etwa zwei Drittel aller Führerscheinentzüge gehen
auf das Konto von Alkoholsündern. Das teilte das Kraftfahrtbundesamt
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) mit. 2009 wurde 120375 Kraftfahrern der
Führerschein entzogen, 86 789 von ihnen hatten zuvor Alkohol oder
Drogen zu sich genommen. Allerdings ist die Zahl der Alkoholverstöße
unter Kraftfahrern generell rückläufig. Im Jahr 2009 wurden 170500
Alkohol

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsrecht
SPD-Verkehrsexperte Hacker befürwortet Einführung von Alkolocks bei notorischen Trunkenheitsfahrern

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat die
Einführung von Alkolocks für Autofahrer begrüßt, die schon einmal mit
Alkohol am Steuer erwischt worden sind. "Bei Leuten, die mit Alkohol
am Steuer auffällig geworden sind, sollte man diese Variante
ernsthaft prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn diese Leute
gehen ja nicht nur für sich selbst ein Risiko ein, sondern au

BVR fordert sorgfältige Prüfung der Solvenz Griechenlands

Die europäische Politik ist nach Ansicht des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
gefordert, möglichst bald Klarheit über die Tragfähigkeit der
griechischen Staatsfinanzen herzustellen. Durchgeführt werden solle
die sorgfältige Prüfung der Solvenz Griechenlands vom Internationalen
Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen
Zentralbank. "Eine Restrukturierung von Staatsschulden darf nu

Glücksspielstaatsvertrag: Wettbewerb verhindern mit fragwürdigen Mitteln

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben
den aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags bei der
EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Die heftige Kritik aus
unterschiedlichen Richtungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Der
Verband der deutschen Internetwirtschaft – eco betrachtet den Entwurf
ebenfalls äußerst kritisch: "Ziel dieses Glücksspielstaatsvertrags
ist es, einen fairen Wettbewerb im Internet zu verhindern. Die zu
seiner D

Von der Leyen will Hartz-IV-Familien mit Brief über Bildungspaket informieren

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Hartz-IV-Familien in einem offenen Brief über das Bildungspaket informieren. "Nicht alle sind darin geübt, die richtigen Angebote zu finden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die kostenlosen Bildungsangebote seien Teil des Existenzminimums für die Kinder. "Bildung ist der Weg aus Hartz-IV", so von der Leyen weiter. Dabei spricht die Familienministerin die Verantwortung der Behörden un

FAQ zu selektiven Vertriebssystemen

Die FAQ der IT-Recht Kanzlei geben einen schnellen, aber auch detailierten Einblick in das Thema"selektive Vertriebssysteme". Insbesondere geht es um die Zulässigkeit der Systeme und die Ansprüche, die Hersteller und Händler gegeneinander haben.