Ersten Schritt der Bundeswehrreform unter Dach und Fach gebracht
Ersten Schritt der Bundeswehrreform unter Dach und Fach gebracht
Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Brüderle
Upps. War da Pfälzer Wein im Spiel, oder was hat
Rainer Brüderle dazu verleitet, mit der Wahrheit herauszurücken? Vor
rund zehn Tagen, als die Kanzlerin das Land mit ihrem
Atomkraft-Moratorium überraschte, soll der Wirtschaftsminister im
trauten Kreis von Industriemanagern, darunter die Chefs der
Energiekonzerne RWE und E.on, den Schwenk in der Atompolitik mit
Wahltaktik vor den Landtagswahlen erklärt haben. Brüderles Dementi
folgte gestern zwar auf dem Fu&sz
Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Euro-Rettung
Es wird getrickst auf Teufel komm raus. Was als
Rettungsaktion für den Euro daherkommt, ist in Wahrheit eine zweite
Stützungsaktion für die Banken. Die haben massiv in Anleihen der
Pleitekandidaten investiert und verdienen prima an den hohen
Renditen, die die Papiere der klammen Staaten abwerfen. Das Wörtchen
Umschuldung löst da natürlich Ohrensausen aus. Dabei ist das
Umschulden neben dem Ausschluss von Griechenland aus der Eurozone
eine Alternative, um unse
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Brüderle
Rainer Brüderle sei Dank: Es spricht für das
Urteilsvermögen des Bundeswirtschaftsministers, wenn er abseits aller
großen Betroffenheit über die Reaktorkatastrophe in Fukushima zu dem
Schluss kommt, dass manche Entscheidungen im Vorfeld von wichtigen
Landtagswahlen "nicht immer rational" seien. Das zu bekennen ist
nicht skandalös, sondern eher ernüchternd mutig. Die Wähler sehen es
im Übrigen genauso – und haben offenbar ihre eigenen S
Libysche Regierung: Fast 100 Zivilisten bei Luftschlägen getötet
Bei den Luftangriffen der westlichen Alliierten auf Ziele in Libyen sollen nahezu 100 Zivilisten getötet worden sein. Dies teilte ein Sprecher der Regierung unter Muammar al-Gaddafi am Donnerstag mit. Eine Bestätigung durch Vertreter der westlichen Alliierten erfolgte bisher nicht. Die Luftangriffe in Libyen erfolgen auf Basis der UN-Resolution 1973, die am Freitag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden ist und den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung vor dem Diktator Gaddafi
EVP-Politiker Weber: Euro-Pakt ist großer Erfolg der Kanzlerin
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den Euro-Pakt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einen "großen Erfolg" bezeichnet. "Im Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich müssen die Empfängerländer in der EU künftig strikt sparen. Sie bekommen keine Subvention, sondern Kredite, die verzinst werden. Das ist ein großer Erfolg der Kanzlerin", sagte Weber, der auch CSU-Pr
Westdeutsche Zeitung: Das Prognos-Gutachten und die Folgen für NRW – Expertise mit beschränkter Aussagekraft
Ein Kommentar von Frank Uferkamp
Der Werbeslogan klang gewaltig:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ihre Haushaltspolitik mit
der Überschrift "Präventive Finanzpolitik" versehen. Das sollte das
anspruchsvolle Etikett für eine Politik der hohen Neuverschuldung
sein, mit der verstärkte Investitionen vor allem in den Bereich
Bildung bezahlt werden, die sich langfristig auszahlen. Ein
Verfassungsgerichtsurteil später heißt das Motto nun "Präventive
Sozial- und Wi
Mitteldeutsche Zeitung: zu Atompolitik/Brüderle
Das Problem ist nicht Brüderles Haltung. Er hat
wenigstens eine. Der Hinweis, dass in Deutschland keine Beben
japanischen Ausmaßes drohen, ist zwar angreifbar- hier könnten andere
Restrisiken Realität werden. Völlig falsch ist er nicht. Das Problem
besteht in der Heimlichkeit und darin, dass Schwarz-Gelb nicht nur in
der Atompolitik Vertrauen einbüßt. Die Menschen wissen nicht mehr,
woran sie mit dieser Regierung sind. Der Preis könnte spätesten
Mitteldeutsche Zeitung: zur Euro-Krise
Eine Währungsunion, die nicht auch eine
Wirtschaftsgemeinschaft ist, kann eigentlich nur stotternd
funktionieren, weil dann jeder macht, was er will. Schulden,
Lohnabschlüsse, Sozialpolitik – all das läuft in Europa auseinander
und lässt die Schere der Wettbewerbsfähigkeit auseinanderklaffen. Das
kann man bedauern, sogar der Kanzlerin zum Vorwurf machen. Dabei ist
Angela Merkel genauso gescheitert wie Nicolas Sarkozy oder Silvio
Berlusconi. Letztlich wollte jeder v
Mitteldeutsche Zeitung: zu Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt
Nachdem er im Wahlkampf die "Axt im Walde" spielte
(O-Ton SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn), hat Haseloff nun nahtlos
auf Sozi-Flüsterer umgeschaltet. Das ist vernünftig, denn nur mit
Hilfe der SPD kann die CDU weiter regieren. Die Sozialdemokraten
haben nun im Vorfeld der Verhandlungen unaufgeregt und transparent
formuliert, was ihnen wichtig ist. Die Union hat hingegen völlig
darauf verzichtet, eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Im
Gegenteil. Gestern war di
