Der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich kritisch über die Rituale im modernen Politik-Betrieb geäußert und dabei auch die Rolle der Medien kritisiert. Das eigentlich Anstrengende an der Politik sei das "vorsätzliche Manipulieren bei der öffentlichen Darstellung", sagte Böhmer in einem Interview, das in einer Teilauflage des Magazins "Stern" abgedruckt ist. Ihn störe "da
Heute hat das Bundeskabinett die Weichen für die
Nachfolge von Manfred Kremer als Präsident des Bundesinstituts für
Berufsbildung BIBB gestellt. Nachfolger von Manfred Kremer, dessen
Amtszeit zum 30. April 2011 mit dem Eintritt in den Ruhestand endet,
wird Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, derzeit Leiter der Abteilung
Berufliche Bildung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.
(ZDH). Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"es gärt" – so lautet der Titel der ersten Wein-Theater-Tournee Deutschlands, initiiert vom Deutschen Weininstitut (DWI). Sie startet am 16. April 2011 im Internationalen Maritimen Museum in Hamburg und macht im Laufe des Jahres an zwölf weiteren Standorten innerhalb und außerhalb der deutschen Weinbauregionen Station.
In der vom Berliner Ensemble "Weinkörper" erarbeiteten Aufführung kommt der Wein selbst zur Sprache und richtet sich direkt
Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) soll nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) neuer Verteidigungsminister werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU laut Regierungskreisen am Mittwoch bei einer Telefonschaltkonferenz geeinigt. Dafür soll der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich das Amt des Innenministers übernehmen. Der Wechsel bedeutet, dass die CSU das Verteidigungsressort an die CDU abgibt und dafür das Innenresso
Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird der bisherige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) neuer Verteidigungsminister. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU laut Regierungskreisen am Mittwoch bei einer Telefonschaltkonferenz geeinigt. Dafür solle CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich de Maizières Amt als Innenminister übernehmen. Guttenberg hatte am Dienstagvormittag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. &
Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten
Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung
aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Ausschluss Libyens aus diesem Gremium ist der richtige
Schritt und ein wichtiges Signal. Mitglieder des
UN-Menschenrechtsrates sind in der Pflicht, Mensche
Zum ersten Mal stößt die Errichtung eines Offshore-Windparks in der Nordsee auf Ablehnung durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN). Nach Informationen der "Zeit" handelt es sich um ein Investitionsvorhaben namens "Sandbank Extension". Der Windpark westlich von Sylt solle aus 40 Turbinen à 5 Megawatt bestehen und habe ein Investitionsvolumen von schätzungsweise einer halben Milliarde Euro. Das BfN halte den Windpark für nicht genehmigungsf&aum
Einen Tag nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. Dem Berliner
Tagesspiegel sagte Gabriel am 2. März, Merkel habe in der
Plagiatsaffäre "Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als
Kanzlerin nachzukommen". Dies sei "dass schlimmste, was man als
Regierungschef machen kann". Merkel habe Guttenberg aus Machtkalkül
über
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen
befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), eine Flugverbotszone über dem
nordafrikanischen Land. "Die Einrichtung einer Flugverbotszone ist
aus humanitärer Sicht sinnvoll, kann aber nicht ohne die Hilfe der
USA durchgesetzt werden", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe). Auch der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hält eine
Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte
nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im
Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ausgesprochen. "Die
Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren
weiter verschlechtert. Polizei und Militär sind immer wieder in
Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Gegen zahlreiche Politiker
gibt es Vorwürfe, sie
