Warum ist die CDU gegen höhere Steuereinnahmen?
Hannovers Regierungskoalition uneinsüber die Zukunft des Glücksspielmarkts
Saarbrücker Zeitung: Schröder erneuert Forderung nach flexibler Frauenquote
Im Kabinettsstreit um die Einführung einer
Frauenquote hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihre
Forderung nach einer flexiblen Quote erneuert. Schröder sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich bin der festen Überzeugung,
dass Deutschland keine staatliche Einheitsquote braucht – wohl aber
ein flexibles, fest verankertes Instrument."
Ihr Vorschlag mache es möglich, "den Anteil an Frauen in
Führungspositio
Kölner Stadt-Anzeiger: Israelischer Ex-Botschafter Primor: Nahost-Friedensprozeß durch Ägypten nicht bedroht
Köln. Der frühere israelische Botschafter in
Deutschland, Avi Primor, sieht durch die Proteste in Ägypten keine
große Bedrohung des Friedensprozesses im Nahen Osten. "In allen
Demonstrationen ist nie gegen Israel skandiert worden", sagte Primor
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Tatsächlich hätten
innenpolitische Probleme die Demonstranten auf die Straße getrieben.
"Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Armut, Diktatur
Rheinische Post: Steinmeier wirft Merkel Täuschung in Europa-Politik vor
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag,
Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in
der Europapolitik Täuschung vorgeworfen und ihren Plan für eine
europäische Wirtschaftsregierung als unzureichend kritisiert. "Frau
Merkel hat Deutschland monatelang getäuscht. Schon lange war klar,
dass die bisherigen Maßnahmen der EU nicht ausreichen würden, um die
Folgen der Krise nachhaltig zu bekämpfen", sagte Steinmeier der i
Rheinische Post: Polenz rät zu vorgezogenen Präsidentenwahlen in Ägypten
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, tritt angesichts der Unruhen in
Ägypten dafür ein, die dortigen Präsidentenwahlen vorzuziehen. "Diese
Anregung muss erlaubt sein", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Zwar müssten erst die Bedingungen für einen
fairen Wahlkampf geschaffen werden. Es biete sich jedoch an, dass
Ägypten nicht erst im September, sondern schon &qu
Wie das Hunger Projekt die Frauen stärkt
Ein Beispiel aus Ghana
Scholl-Latour: „Zukunft der islamischen Staaten ungewiss“ / Lüders: „Aufstände in arabischen Ländern historische Zäsur“
Bonn/Berlin, 31. Januar 2011 – Peter Scholl-Latour,
Publizist und Nahost-Experte, betrachtet die aktuellen Entwicklungen
in den arabischen Ländern als epochal. "Zum ersten Mal ist in
Tunesien ein Umbruch durch Straßenaufstände geglückt", sagte er in
der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN. Dabei bewertete er die Rolle
der elektronischen Medien als unerwartet wichtig. Jedoch seien die
weiteren Entwicklungen nicht abzusehen. "Die Zukunft ist ungewiss.
Die Fr
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Reform
An Schärfe mangelt es nicht im Streit um die
Hartz-IV-Gesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich von der
Bundesregierung »nicht erpressen« lassen, Unionspolitiker nennen das
Veto der Opposition »unverantwortlich«. Nun gehören solche Töne zum
Alltag der parlamentarischen Demokratie, an dessen Ende zumeist mehr
oder minder gut austarierte Kompromisse stehen. Auch diesmal könnte
das so sein, wie Angela Merkels zur Schau gestellte Gelassenheit
ahnen
RNZ: Die Aufsteigerin – Kommentar zum Ministerinnen-Streit um die Fauenquote
Von Christian Altmeier
Ursula von der Leyen bestimmt einmal mehr die politische Agenda.
Mit ihrem Vorschlag einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für
Unternehmen treibt sie nicht nur ihre Kabinettskollegin Kristina
Schröder vor sich her, sondern auch die Opposition. Indem die
Arbeitsministerin ihnen nach Elterngeld und Vätermonaten erneut eine
sozialpolitische Forderung stibitzt hat, bleibt SPD, Grünen und
Linken nur noch, die geforderte Quote einfach in die H&o
RNZ: Israel zittert mit
Von Klaus Welzel
Nicht erst seit dem 11. September 2001 funktioniert Außenpolitik
nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Aber eine
Rückbesinnung auf das Datum tut in diesen Tagen Not. Denn der Feind
meines Feindes – also der Feind der Islamisten – das war zwar stets
Husni Mubarak; zumindest aus israelischer und auch aus deutscher
Sicht. Mittlerweile hat aber selbst die ägyptische Armee erkannt,
dass Mubarak nicht Teil einer Lösung des Konflikts s
