Da fechten Mächtige: Verdi und IG Metall in NRW
stehen für die Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerschaft. Das
Deutsche Rote Kreuz ist der Marktführer beim Handel mit den
Blutkonserven. Blutkonserven sind bei uns knapp – und im Vergleich
zum Ausland preiswert. Denn das DRK, das keinen Gewinn machen darf,
bremst mit seiner Marktmacht den Wettbewerb. Es drückt die
Literpreise. Es stabilisiert damit auch die Krankenkassenbeiträge.
Das darf es aber nicht zu Lasten
Ostthüringer Zeitung: "Wenn Entscheidungen getroffen
sind, muss man sie auch umsetzen", sprach Brüderle per
Zeitungsinterview zu den Demonstranten, die in Stuttgart und
mittlerweile auch in anderen Städten gegen das monströse Bahnprojekt
protestieren. Doch Demokratie ist keine Einbahnstraße. Es klingt eher
nach hilflosem Verschanzen hinter demokratischen Institutionen.
Demnach müssten auch falsche Entscheidungen umgesetzt werden, nur
weil sie mit pa
Neun Jahre nach dem US-Angriff auf das
Taliban-Regime hat in Afghanistan das Endspiel begonnen. Obwohl die
NATO massiv ihre Truppen aufstockte, beweisen die Fundamentalisten
volle Handlungsfähigkeit. Versorgungskonvois für das internationale
Kontingent werden abgefackelt, die Soldaten mit Sprengfallen und
Selbstmordattentätern angegriffen sowie Provinzgouverneure einfach
weggebombt. Es klingt bizarr: Vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen
der Karsai-Regierung und der Taliba
Es gibt viele Beispiele in der Geschichte,
wo Staatswesen innerlich bereits ausgehöhlt waren, bevor das System
dann kippte. Die DDR war in Deutschland nur das letzte Beispiel
dafür. Für die bundesdeutschen Parteien sollten die Zahlen des
ARD-Deutschland-Trends samt "Stuttgart 21" etc. ein Weckruf sein, den
Graben zwischen dem politischen und restlichen Leben im Land nicht
weiter anwachsen zu lassen. Demokratie muss wieder mehr gelebt
werden. Dazu gehört, dass
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat
angekündigt, auch im Falle seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen
CDU-Vorsitzenden Bundesumweltminister in Berlin bleiben zu wollen.
"Ein Vorsitzender, der Mitglied der Bundesregierung ist, gibt dem
Landesverband neues Gewicht und Autorität", sagte Röttgen den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Röttgen widersprach
Bedenken, wonach er in NRW zu wenig Präsenz zeige. "Ich habe zum
D ie von der FDP so lautstark propagierte
Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar
keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer
ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenigen
maximal 20 Euro mehr im Monat behalten sollen, die über 800 Euro
verdienen. Das betrifft lediglich 300 000 Menschen. Somit
ändert sich für mehr als eine Millionen Hartz-IV-Bezieher überhaupt
nichts.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff
(CDU) hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine
Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger
gelobt. "Die politische Botschaft lautet: Diejenigen, die arbeiten,
können mehr davon behalten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das ist das richtige
Signal." Zwar gehe die Zahl der Arbeitslosen derzeit zurück.
